Hilfe aus dem Schuldendienstprogramm in Höhe von 800.000.- Euro – MdL Sippel: Land fördert Freibad in Wörrstadt

MAINZ/VG WÖRRSTADT Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Verbandsgemeinde Wörrstadt bei der Sanierung des Neubornbades. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung erklärt, übernimmt das Land die gesamten Zinszahlungen und Tilgungsleistungen für eine Darlehensaufnahme in Höhe von 800.000.- Euro.

Mit dem landesweiten Bädersanierungsprogramm, das für die Jahre 2007 bis 2009 Schuldendiensthilfen von insgesamt 50 Millionen Euro vorsieht, fördert das Land die Sicherstellung eines flächendeckenden Angebotes an Hallen- und Freibädern in Rheinland-Pfalz. „Dass die Verbandsgemeinde Wörrstadt in diesem Jahr zum Zuge kommt, spricht auch dafür, dass das Land dem Neubornbad eine hohe Bedeutung beimisst und gute Zukunftsperspektiven sieht“, so Sippel.

 

Förderung aus dem Konjunkturpaket II – Rheinhessen-Fachklinik erhält Geld vom Land

MAINZ/ALZEY Rund 192 Millionen Euro aus dem bundesweiten Konjunkturprogramm II werden in Rheinland-Pfalz in die Sonderprogramme Krankenhäuser und Hochschulen investiert. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Umsetzung des Konjunkturprogramms im Land hat die Landesregierung die Investitionspläne vorgestellt. Die Investitionen für Maßnahmen für Krankenhäuser aus dem Konjunkturprogramm II haben eine Höhe von 82,5 Millionen Euro. Hier kommen weitere 118 Millionen € aus dem jährlichen Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes hinzu.

Über eine kräftige Finanzspritze kann sich die Rheinhessen-Fachklinik in Alzey freuen. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel mitteilt, erhält die Klinik Mittel aus dem Sonderprogramm zur Verbesserung der Unterbringung von Patienten im Bereich des Maßregelvollzuges. Mit dem Landeszuschuss, der im Rahmen des Bewilligungsbescheides nach Vorlage der Planung endgültig festgesetzt wird, sollen umfangreiche Baumaßnahmen im Haus Wartberg gefördert werden.  

 „Durch diese Förderzusage hat  die Rheinhessen-Fachklinik die Chance, das Bauvorhaben vorzuziehen und damit auch Beschäftigung im Handwerk der Region zu sichern “, betonte der Landtagsabgeordnete.

Entwurf in den Landtag eingebracht – Gemeinsamer Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz

MAINZ „Wir freuen uns, dass sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen nach langen und intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie zum Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz geeinigt haben und das Gesetz nun auf einer breiten parteiübergreifenden Basis steht“, so Marianne Grosse, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei heute beim Landtag eingebracht worden und werde in der Plenarsitzung in der nächsten Woche erstmals beraten.

„Wir haben uns bei der Überarbeitung des Gesetzes eng an die vom Verfassungsgerichtshof vorgegebenen Kriterien gehalten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf stellt sicherlich einen Kompromiss der verschiedensten Positionen dar.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiberinnen oder Betreiber einer Gaststätte mit nur einem Gastraum mit einer Grundfläche von weniger als 75 m² das Rauchen erlauben können, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: In der Gaststätte werden keine oder nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle als untergeordnete Nebenleistung angeboten. Weiterhin kann die Betreiberin oder der Betreiber einer Gaststätte das Rauchen in Gasträumen in der Zeit, in der dort ausschließlich geschlossene Gesellschaften nicht kommerzieller Art in privater Trägerschaft stattfinden, erlauben, wenn dies von den Veranstalterinnen und Veranstaltern gewünscht wird.

„Uns ist es besonders wichtig, dass der Nichtraucherschutz dort, wo er reibungslos funktioniert, nicht unnötig ausgehöhlt wird. Es ist heute selbstverständlich, dass in Speiserestaurants nicht mehr geraucht wird und das soll auch so bleiben.“

Deshalb habe man sich auch dafür stark gemacht, dass die zukünftig möglichen Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften begrenzt werden und für Veranstaltungen von Vereinen und Vereinigungen nicht gelten. Man habe dabei vor allem die Situation von Gaststätten im ländlichen Raum im Blick, die oft über sehr große gesonderte Veranstaltungsräume verfügten.

Insgesamt genieße der Nichtraucherschutz eine sehr hohe Akzeptanz in der Gesellschaft und das Nichtraucherschutzgesetz habe diesen Bewusstseinswandel entscheidend unterstützt. „Deshalb sind wir nach wie vor überzeugt, den richtigen Weg gegangen zu sein, Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchs zu schützen“, so Grosse abschließend.

 

Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Landtag – Umsetzung des Konjunkturpakets II im Interesse der Kommunen

„Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2009/2010 im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel: „Mit dem Nachtragshaushalt 2009/2010 sind die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz gelegt worden. Ein guter Tag für Rheinland-Pfalz.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben sich allerdings bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2009/2010 und des begleitenden Gesetzes, die zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Rheinland-Pfalz notwendig sind, der Stimme enthalten. Dass der Nachtragshaushalt durch Rücklagen finanziert ist, mit denen die Landesregierung Vorsorge auch  für  solche Fälle betrieben hat, ist dafür ihre abwegige Begründung. Dass die Landtags-CDU und -FDP wirklich den Erfolg des Konjunkturpaktes II für Rheinland-Pfalz wünschen, ist angesichts dessen nicht mehr als eine pflichtschuldige Erklärung. Tatsächlich verweigern CDU und FDP ihre Zustimmung dazu,

  • dass in Rheinland-Pfalz auf schnellstem Wege insgesamt
    625,1 Mio. € für konjunkturstützende und arbeitsplatzsichernde  Modernisierungsinvestitionen der Kommunen und des Landes eingesetzt werden können;
  • dass die Kommunen schnell und möglichst unbürokratisch ihren Anteil des Gesamtbetrages, nämlich mindestens  466 Mio. € unter Einschluss ihres Eigenbetrages, zur Finanzierung von ihnen beantragter Projekte der Jahre 2009 und 2010 erhalten,
  • dass das Land dabei 36,5 Mio. € für kommunale Projekte beisteuert, was 40% der Ko-Finanzierung des Sonderprogramms entspricht;
  • dass das Land die kommunalen Finanzierungsanteile zu 100% zinslos vorfinanziert, wenn das von der betroffenen Kommune gewünscht wird;
  • dass die kommunalen Projekte ohne einen Nachtragshaushalt der Kommunen auf den Weg gebracht werden können;
  • dass besonders auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionen durchführen zu können;
  • dass also Modernisierungsinvestitionen bei der Sanierung von Schulgebäuden, bei der Sanierung von Kindertagesstätten, an unseren Hochschulen, bei fast allen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz,  bei wichtigen kommunalen Infrastrukturen in der gebotenen Geschwindigkeit am richtigen Ort realisiert werden können.

Die SPD-Landesregierung unter Kurt Beck hat das von SPD und CDU in Berlin beschlossene Konjunkturpaket schnell und kommunalfreundlich umgesetzt. Damit können die rheinland-pfälzischen Kommunen dieses wichtige Programm nun für nachhaltige Zukunftsinvestitionen nutzen.“

MdL Sippel fragt Landesregierung – Arbeitsmarkt zeigt sich robust

„Der Arbeitsmarkt im Landkreis Alzey-Worms zeigt sich in der aktuellen Situation als robust und gibt Anlass zur berechtigten Hoffnung, die Konjunkturkrise ohne einen gravierenden Einbruch auf dem Arbeitsmarkt überwinden zu können, auch wenn die Signale immer deutlicher werden, dass der konjunkturelle Abschwung den Arbeitsmarkt der Region ebenfalls trifft“, so der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der sich gemeinsam mit seinen rheinhessischen SPD-Abgeordnetenkollegen in einer Anfrage an die Landesregierung gewandt hat.

In der Antwort der Arbeitsministerin Malu Dreyer wird ausgeführt, dass die Zahl der arbeitslosen Männer und Frauen im Landkreis Alzey-Worms im Januar 2006 noch bei 5.813 lag, während es im Januar 2009 noch 3.395 waren, was einem Rückgang von fast 42 Prozent entspricht. Ein Tiefstand konnte im November 2008 mit 2.922 arbeitslosen Menschen erreicht werden. Die Zahl der offenen Stellen hat sich im Januar 2009 mit 115 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28 erhöht.

Die Parlamentarier wollten außerdem wissen, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Landesregierung zur Beschäftigungssicherung einzusetzen und zu verstärken beabsichtige. Staatsministerin Dreyer führt aus, dass das Land mit einem erweiterten Bürgschaftsrahmen dafür Sorge tragen möchte, die Zahlungsfähigkeit von unverschuldet in Liquiditätsprobleme geratenen Unternehmen zu sichern und so Entlassungen gegen zu steuern. Mit Hilfen der Bundesagentur für Arbeit fördere das Land Beratungsleistungen und Begleitmaßnahmen zur Qualifizierung von Beschäftigten.

Mit den Mitteln der Kurzarbeit solle außerdem verhindert werden, dass bei Produktionsausfällen Personal entlassen werde, das bei einer Konjunkturbelebung nur schwer wieder zu gewinnen sei. Nach Angaben der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland haben im Januar 12 Betriebe für 147 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet, so die Ministerin. Speziell für diesen Personenkreis unterstütze das Land die Förderung der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten oder weiter zu verbessern. Ein spezielles Förderprogramm richtet sich an Geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer in Unternehmen. Durch das Nachholen beruflicher Qualifikationen oder durch die Aktualisierung beruflicher Kenntnisse soll die Bindung bewährter Mitarbeiter an die Betriebe unterstützt werden. Die Förderung erfolge hier durch einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt für den Arbeitgeber.

Für Heiko Sippel belegen die Antworten, dass das Land Rheinland-Pfalz schnell und effektiv gehandelt habe, um der Krise zu begegnen.

„Mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes II wird außerdem ein wesentlicher Beschäftigungseffekt für die heimische Wirtschaft verbunden sein, der Arbeitsplätze sichert und schafft“, so der Abgeordnete.