Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) steht der Erhalt einer bürgernahen Verwaltung unter Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt der Überlegungen zu einer Verwaltungsreform. „Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Klärung der Frage, welche Ebene künftig für welche Aufgabe zuständig sein soll“, bemerkt Sippel. Mit dem Katalog von 64 Aufgaben, die für eine Verlagerung der Zuständigkeit in Frage kämen, verfüge das Land über eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Regionalkonferenzen konnten die Vorschläge in intensiv mit der Bevölkerung diskutiert werden. „Diese Beteiligung war richtig und notwendig“, so der Parlamentarier. Aus den Konferenzen heraus wurde deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eine wirtschaftliche Verwaltung wünschen, die gute, bürgernahe Dienstleistungen erbringt.

Aufgrund der Struktur leistungsfähiger Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen sieht Sippel keine zwingende Notwendigkeit für eine Änderung des Gebietszuschnittes innerhalb seines Wahlkreises mit der Stadt Alzey und den Verbandsgemeinden Alzey-Land, Wöllstein und Wörrstadt. „Sowohl von der Einwohnerzahl, als auch von der Flächenausdehnung her sind die Gebietskörperschaften unter den Gesichtspunkten Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit aus heutiger Sicht voll handlungsfähig“, unterstreicht Sippel.

Gleichwohl sieht Sippel gute Chancen, durch eine stärkere Kooperation der Kommunen, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern, ohne Einschnitte in das Leistungsangebot machen zu müssen. So zeige beispielsweise die jüngste Zusammenarbeit der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinde Alzey-Land mit der Wirtschaftsförderungs-GmbH bei der Einrichtung einer Tourist-Info, dass man gemeinsam mehr erreichen könne. Auf unterschiedlichen Ebenen kooperierten Kommunen bereits, wie etwa auf dem Gebiet der Wasserversorgung oder der Abwasserentsorgung.

„Die guten Beispiele sollten Schule machen“, meint Heiko Sippel. Er halte es daher für sehr sinnvoll, beispielsweise im Bereich der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinde Alzey-Land über weitere Kooperationsmöglichkeiten nachzudenken. Eine Fusion der beiden Gebietskörperschaften halte er aufgrund der Einwohnergröße und der Unterschiedlichkeit ihrer Kommunen für nicht praktikabel. „Kooperation statt Fusion“ müsse die Formel deshalb lauten. Denkbar sei aus seiner Sicht ein gemeinsames Bürgerbüro als zentrale Anlaufstelle, da Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltung in wenigen hundert Metern Entfernung viele gleiche Dienstleistungen anbieten. Auch in Fachbereichen mit hohem Spezialisierungsgrad, wie etwa im Bau-, Planungs- und Umweltrecht sei eine engere Zusammenarbeit sinnvoll.

„Ich erkenne auf beiden Seiten die Bereitschaft, sich ergebnisoffen den weiteren Gesprächen zu stellen und bin gerne bereit, für eine Unterstützung von Landesseite einzutreten“, stellt MdL Sippel fest. Die Begleitung durch das Land sei insoweit wichtig, da gesetzliche Regelungen von Zuständigkeiten geändert werden müssten.