– Wahlabend im Treff

Der SPD-Ortsverein Alzey lädt Mitglieder und Interessierte zum „Wahlabend im Treff“ ein. Am kommenden Sonntag, dem 27.09., ist der Bürgertreff in der Hospitalstraße 7 ab 17.00 Uhr geöffnet. In lockerer Runde wird der Wahlausgang beobachtet und das Ergebnis analysiert. Am Abend wird der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann nach Alzey kommen.

Durchgreifen gegen Störer – SPD will Alkoholverbot

Die Alzeyer SPD fordert ein striktes Alkoholverbot in den Abend- und Nachtstunden auf Spielplätzen und im Schlosspark. Nach den Worten des Alzeyer SPD-Vorsitzenden Heiko Sippel soll damit dem Problem nächtlicher Ruhestörungen und Vandalismus begegnet werden. „Die Problematik hat sich insbesondere im Schlosspark und auf dem Robinson-Spielplatz zunehmend verschärft und fordert zum entschlossenen Handeln auf. Den Anwohnern kann die Belästigung nicht mehr zugemutet werden“, sagt Sippel. Niemand habe etwas dagegen, wenn sich Jugendliche auf den Plätzen treffen und sich dabei ruhig und rücksichtsvoll benehmen. „Was sich allerdings gerade über den Sommer wieder abgespielt hat, ist nicht mehr zu tolerieren“, so Sippel. Ruhestörungen und Vandalismus treten stets im Zusammenhang mit Trinkgelagen auf, wobei häufig Minderjährige beteiligt seien.

Sippel stellt fest, dass sich der Kriminalpräventive Rat der Stadt Alzey eingehend mit der Problematik befasse. Auch habe die Polizei zusammen mit dem Ordnungsamt, dem Jugend- sowie dem Ausländeramt die Kontrollen verstärkt. „Es wird schon einiges getan.“

Mit dem Erlass eines Alkoholverbotes gebe man der Polizei und dem Ordnungsamt eine bessere rechtliche Handhabe gegen Störenfriede vorzugehen, den Alkohol einzuziehen, Platzverweise zu erteilen und Verstöße mit Verwarnungsgeldern zu ahnden. „Wir erhoffen uns eine abschreckende Wirkung“, unterstützt Katharina Nuß, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, den Vorschlag des SPD-Vorstandes. Die SPD-Fraktion werde einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen und die Verwaltung darin auffordern, die Umsetzung eines Alkoholverbotes vorzubereiten.

Man folge damit dem Beispiel anderer Städte, wobei die Rechtsprechung deutlich gemacht habe, dass ein Alkoholverbot gut begründet sein muss und nicht unverhältnismäßig sein darf, erläutern Sippel und Nuß. Ein generelles Verbot in der Innenstadt, wie beispielsweise von der Stadt Freiburg beabsichtigt, habe der gerichtlichen Prüfung nicht stand gehalten. Ein Alkoholverbot auf Spielplätzen und im Schlosspark, der ebenfalls einen Spielplatz umgibt, dürfte aber einer rechtlichen Prüfung bestehen. „Allein schon die vielen Flaschenscherben auf dem Spielgelände dürften als Begründung ausreichen“, meint Katharina Nuß. Auch könne das Verbot auf die Abend- und Nachtstunden beschränkt bleiben, beispielsweise für den Zeitraum von 22.00 bis 6.00 Uhr.

Neben der Verschärfung von Kontrollen und der Bußgeldandrohung setzt die SPD darüber hinaus auf Konzepte, wie die Situation von betroffenen Jugendlichen, denen es oft an Ausbildung und Arbeit mangelt, verbessert werden kann. Mit der in Auftrag gegebenen Antragstellung zur Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ verbinde man die Hoffnung, Antworten gegen eine gewisse Orientierungslosigkeit zu finden und mit sinnvollen Projekten gegen zu steuern. „Die Probleme werden mit einem Alkoholverbot allein sicher nicht gelöst und es ist schade, dass es überhaupt erforderlich ist; die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf, dass konsequent gegen Ruhestörungen und Vandalismus vorgegangen wird“, befinden die beiden Sozialdemokraten.

Konjunkturpaket II fließt auch in die VG Alzey-Land – Zuschuss für Realschule plus in Flomborn

VG ALZEY-LAND Einen weiteren Zuschuss aus dem Konjunkturprogramm II von Bund und Land gewährt das Land Rheinland-Pfalz der Verbandsgemeinde Alzey-Land. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung. Für die energetische Sanierung der Realschule plus am Standort Flomborn erhält die Verbandsgemeinde eine Fördersumme in Höhe von 307.327.- Euro.

Rahmenbedingungen der Schule verbessert und ein Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise geleistet werden. Sippel betont, dass die Kommunen im Landkreis Alzey-Worms im Rahmen des Konjunkturprogramms schnell reagiert und viele Baumaßnahmen bereits in Angriff genommen hätten. „Das Land Rheinland-Pfalz hat die zügige Umsetzung des Programms durch unbürokratische Zuschussentscheidungen wirksam unterstützt“, bemerkt Sippel.

Stadtrechte verdiente Anerkennung für beispielhafte Entwicklung – Glückwunsch an Wörrstadt!

„Heute ist ein Tag, der in die Orts- beziehungsweise künftige Stadtchronik eingehen wird. Die Ortsgemeinde Wörrstadt darf sich von nun an Stadt nennen“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Übergabe der Verleihungsurkunden in der Neubornhalle in Wörrstadt. Die Ortsgemeinde habe in den vergangenen Jahrzehnten eine beachtliche Entwicklung in ihrer zentralörtlichen Funktion, der gewerblichen Bedeutung, der städtebaulichen Gestaltung sowie im sozialen und kulturellen Leben genommen. „Deshalb hat der Ministerrat am 28. April 2009 beschlossen, der Ortsgemeinde Wörrstadt die Bezeichnung ‚Stadt’ zu verleihen“, erläuterte der Ministerpräsident.

Mit 7.590 Einwohnerinnen und Einwohnern sei Wörrstadt nach den Städten Alzey und Osthofen die drittgrößte Gemeinde im Landkreis Alzey-Worms. „Aufgrund der zentralen Lage und der guten Infrastruktur wird die Bevölkerung in den nächsten Jahren weiter wachsen. Wörrstadt ist als Wohngemeinde und Gewerbestandort gefragt und deshalb eine Stadt mit Zukunft“, so Beck. Die Bezeichnung „Stadt“ werde von der Landesregierung mit Bedacht vergeben. Seit 1945 sei sie 46 Gemeinden verliehen worden. „Im Vergleich mit früheren Zeiten sind mit den sogenannten Stadtrechten keine direkten rechtlichen Vorteile verbunden. Das Prädikat ‚Stadt’ hat jedoch für die Außendarstellung und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde eine hohe Bedeutung“, sagte Ministerpräsident Beck. Er wünschte der Stadt Wörrstadt eine weiterhin gute Entwicklung und viele Menschen, die dort gerne leben und arbeiten.

Landtagsabgeordneter Heiko Sippel gratulierte dem bisherigen Ortsbürgermeister Ingo Kleinfelder, der jetzt den Titel des Stadtbürgermeisters tragen darf, zur Verleihung der Stadtrechte. „Das Land würdigt damit die hervorragenden Leistungen der Menschen über Generationen hinweg, die zu einer beispielhaften Entwicklung Wörrstadts beigetragen haben“, so Sippel. Gerade die erfolgreiche Gewerbeansiedlung renommierter Unternehmen in den vergangenen Jahren beweise die Attraktivität des Standortes Wörrstadt. Auch als Schulstandort habe Wörrstadt eine hohe Bedeutung erlangt. „Gute Verkehrsanbindungen, moderne Sportstätten, ein umfangreiches Kulturangebot und nicht zuletzt das Vereinswesen belegen eine intakte Bürgergesellschaft, die zu Recht mit der Verleihung der Stadtrechte eine hohe Anerkennung erfahren hat. Wörrstadt ist eine Stadt mit Zukunft“, stellt Heiko Sippel fest.

Kindergärten in Rheinland-Pfalz beitragsfrei – Sippel: Meilenstein in der Familienpolitik

Als einen „Meilenstein in der Familienpolitik des Landes“ bezeichnet es der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, dass zum 01. September alle Kinder von 3 bis 6 Jahren beitragsfrei den Kindergarten besuchen können. „Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit kostenlosen Kindergärten“, so Sippel. Das Land setze den Weg der Förderung von Betreuung und Bildung konsequent fort.

Sippel: „Vom kostenlosen Besuch des Kindergartens über gute schulische Angebote mit Ganztagesbetreuung bis hin zu einem gebührenfreien Erststudium leistet Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Beitrag für einen guten Bildungszugang, der nicht vom Geldbeutel der Eltern und der sozialen Herkunft abhängt.“ Durch den Wegfall von Kindergartengebühren können sich Familien und Alleinerziehende über eine finanzielle Entlastung freuen, die im Jahr bei durchschnittlich 700.- Euro liege.

Für das Land sei die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten genauso wichtig wie die schulischen Bildungsangebote. „Dort wird bereits der Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg und ein gutes soziales Miteinander gelegt“, bemerkt Sippel. Dass die Politik des Landes angenommen werde, beweise die Tatsache, dass in Rheinland-Pfalz 99,4 % aller Kinder vor ihrer Einschulung einen Kindergarten besuchten, während die Quote in vielen anderen Ländern deutlich geringer asusfalle.

Sippel verweist darauf, dass das Land weitere Schritte gehe. So werden von August 2010 an auch die Krippenplätze für Zweijährige beitragsfrei gestellt. Ihnen steht dann auch ein Rechtsanspruch auf einen Platz zu. Das Land übernimmt die Kosten der kompletten Beitragsfreiheit, die jährlich mit rund 85 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Eine beachtliche Summe, die wir aber im Interesse der Kinder absolut verantworten können“, erläutert Sippel die Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion.

Neben der rein finanziellen Verbesserung setzt Rheinland-Pfalz darüber hinaus auf eine weitere Verbesserung der Qualität und den Ausbau des Platzangebots. So wurden bereits im Jahr 2004 mit den Kindergartenträgern Bildungs- und Erziehungsempfehlungen vereinbart, mit deren Umsetzung das Bildungsministerium in Mainz sehr zufrieden ist. Auch bei der personellen Ausstattung nehme Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz ein.