Land fördert Sanierung der Gemeindehalle – Ortsgemeinde Flomborn erhält Zuschuss

Aus dem „Investitionsstock“ des Landes Rheinland-Pfalz erhält die Ortsgemeinde Flomborn über ein Sonderprogramm zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II einen Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro. Damit soll die Flomborner Gemeindehalle unter energetischen Gesichtspunkten saniert werden. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Darüber hinaus finanziert das Land den kommunalen Eigenanteil der Ortsgemeinde in Höhe von 145.860 Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz vor. Dieser Betrag muss erst ab 2012 getilgt werden. Zinsen fallen nicht an.

Der Kommune wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, per Ratsbeschluss – ohne dass ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss – das Projekt auf den Weg zu bringen.

„Die Landesregierung hat sehr schnell und kommunalfreundlich gehandelt. Insbesondere Energieeinsparmaßnahmen, die nachhaltig zur Kosteneinsparung und Klimaschonung führen, sollen ja gefördert werden“, so Sippel. Als besonders wichtig hob der Abgeordnete hervor, dass der kommunale Anteil an der Investition zunächst vom Land vorfinanziert wird, um die Gemmeindefinanzen zu entlasten und das Verfahren zu beschleunigen.

Armsheimer Sportplatz kann saniert werden – Land bewilligt 349.000 Euro für vereinseigene Sportanlage

Die Ortsgemeinde Armsheim und insbesondere die Mitglieder des TSV 1886 e.V. Armsheim-Schimsheim können optimistisch in die sportliche Zukunft schauen: Der marode Sportplatz am Keltenweg kann bereits im Jahr 2010 durch einen modernen Kunstrasenplatz ersetzt werden. Hinzu kommen zwei Kleinfeldspielplätze für Volleyball und Basketball, zwei Tartanlaufbahnen, eine Weitsprunggrube und eine Kugelstoßanlage. Der Neubau des Sportheimes, der Umkleidekabinen und Parkplätze runden das ehrgeizige Projekt des rührigen Vereins ab.

Das Land Rheinland-Pfalz wird die Maßnahme in erheblichem Umfang mit insgesamt 349.000 Euro aus Mitteln der Sportförderung unterstützen. Eine entsprechende Zusage erhielt der Landrat des Landkreises Alzey-Worms, Ernst-Walter Görisch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, die er dem Vorstand des TSV im Beisein des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel gerne persönlich überbrachte. Görisch und Sippel hatten sich in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Ebenen intensiv um eine kurzfristige Förderzusage bemüht.

Ausschlaggebend war dabei sicherlich die Tatsache, dass die Sportanlage nicht nur vom TSV mit seinen 11 Fußballmannschaften und seiner Leichtathletikabteilung genutzt wird, sondern auch die Grundschule und der Kindergarten von einer zeitgemäßen Anlage profitieren. Der TSV kann auch den verbleibenden Eigenanteil in Höhe von rund 179.000 Euro erbringen, zum einen durch rigorose interne Sparmaßnahmen, durch Sponsoren, aber auch durch den Verkauf einer Patenschaft für Sportplatz-Parzellen. Von den 600 Parzellen wurden bereits 550 verkauft. Auch wollen die Mitglieder Eigenleistungen in Höhe von 100.000 € in Form von Arbeitseinsätzen, wie beispielsweise Baumfällarbeiten, erbringen.

Die planerische Gestaltung wurde von dem Verein so vorangetrieben, dass der Vorsitzende des TSV Armsheim-Schimsheim, Hans Bopp auch äußerst zuversichtlich ist, dass die Maßnahme nunmehr sehr zügig begonnen und durchgeführt werden kann. „Unser Wunsch ist es, alles bis zu unserer 125-Jahrfeier unseres Vereins im Jahr 2011 fertig zu haben“, so Bopp. Er sieht durch die neue Sportanlage hervorragende Perspektiven für den Sport in Armsheim und insbesondere für die engagierte und erfolgreiche Jugendarbeit des Ortes.

Unterdessen bereitet die Ingenieursgesellschaft Weiland AG die Ausschreibung vor. Nach ihrer Einschätzung ist ein Baubeginn im Frühjahr 2010 realistisch. In Abhängigkeit vom Witterungsverlauf könnte der neue Platz bis nach den Sommerferien fertiggestellt sein und Landrat Görisch und Landtagsabgeorneter Heiko Sippel könnten zum zweiten Mal nach Armsheim kommen, diesmal zu einer großen Einweihungsfeier.

– SPD lädt ins Weihnachtscafé ein

Aus Anlass des Alzeyer Christkindchesmarktes am kommenden Samstag, dem 05. Dezember, öffnet die Alzeyer SPD ihren Bürgertreff in der Hospitalstraße 7, 1. Obergeschoss. Von 14.00 bis 18.00 Uhr wird dort ein Weihnachtscafé eingerichtet. In gemütlicher Atmosphäre lädt die SPD bei Kaffee und Kuchen zum Kennenlernen der neuen Räume ein.

– Nürburgring: Die unglaublichen Methoden der CDU

„Unglaublich“ – das ist das Wort was die Bürgerinnen und Bürger im Mund führen, wenn es um den Skandal des Verrats von Dienstgeheimnissen bei der Polizei geht. Die Menschen sind entsetzt welche perfiden Methoden die rheinland-pfälzische CDU betreibt. Jedoch scheint Billen nur die Spitze eines Eisbergs gewesen zu sein. Der SWR meldet, dass der Abgeordnete Peter Dincher ebenfalls Polizisten angestiftet hat, das polizeiinterne Informationssystem POLIS zu missbrauchen. Dies ist ein schlimmer Vorgang. Mit Spitzelmethoden wird der Rechtsstaat untergraben. Mit diesen konspirativen Machenschaften wurden Menschen öffentlich an den Pranger gestellt und in ihren Rechten verletzt. Zu dem ist illegales Verhalten innerhalb der Polizei nicht hinnehmbar. Die Tochter von Billen ist mittlerweile vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft prüft.

Die interessierten Beobachter fragen, warum macht jemand so etwas?

Der Untersuchungsausschuss Nürburgring hat seine Arbeit aufgenommen. Die Zeugenaussagen laufen. In zahlreichen Ausschüssen wird das gescheiterte Finanzierungsprojekt aufgearbeitet. Die SPD-Fraktion hat von Anfang an deutlich gemacht, dass wir das  größte Interesse an einer lückenlosen Aufklärung haben. Die Landesregierung hat in einer Erklärung Stellung bezogen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff hat am Donnerstag die CDU aufgefordert, Billen unverzüglich aus dem Untersuchungsausschuss zurückzuziehen. Er könne auch nicht mehr als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, der sich ständig mit der Konzeption Nürburgring 2009 beschäftigt, fungieren. Dies ist so geschehen.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Wir fordern die CDU auch auf, die haltlosen Vorwürfe der Lüge gegen Innenminister Karl Peter Bruch öffentlich zurückzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD die vollständige Aufklärung der Vorgänge um den Nürburgring vorantreibt. Auf die öffentliche Rücknahme der Anschuldigungen warten wir noch.

In einem Brief habe ich als Generalsekretärin den CDU-Landesvorsitzenden Baldauf und seine Stellvertreterin Frau Klöckner aufgefordert, sich von äußerst bedenklichen Twitteraktionen der Jungen Union zu distanzieren. Die JU Rheinböllen hat das rechtswidrige Verhalten des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen begrüßt. Auf eine Erklärung hierzu warten wir noch.

Wenn das der „neue Stil“ des in der Presse gefeierten Führungsduos Baldauf – Klöckner ist, sind wir entsetzt. Wir suchen den demokratischen Wettbewerb unter politischen Parteien in Rheinland-Pfalz.

Kreistag stimmt SPD-Antrag zu – Landkreis beabsichtigt Anschluss an Modellregion Elektromobilität

ALZEY-WORMS. Nachdem die Rhein-Main-Region kürzlich als eine von acht Modellregionen für Elektromobilität ausgewählt worden ist, hat nun der Kreistag dem Antrag der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt, in dem der Anschluss an die vom Bund geförderte „Modellregion Elektromobilität Rhein-Main“ angestrebt wird. Im Landkreis Alzey-Worms gebe es auf diesem Sektor eine hohe Innovationskraft und bereits gute Ideen, die von Anfang an in die Entwicklung dieser Zukunftstechnologie eingebracht werden sollten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in seiner Rede. „Unser Ziel ist es, dass förderungswürdige Projekte aus unserer Region in die Modellregion aufgenommen und ein Teil des Netzwerkes werden.“

Als Beispiel nannte Sippel das Unternehmen juwi mit Sitz in Wörrstadt, das auf Elektromobilität setze und die Einrichtung eines Kompetenz– und Servicezentrums für die Entwicklung der Hardware, wie solare Ladestationen, Solarcarports oder Windkrafttankstellen an Autobahnen plane. Die notwendige Infrastruktur könne das Unternehmen natürlich nicht alleine aufbauen und deshalb sei ein Bündnis aus Wirtschaft, Energieversorgern, ÖPNV-Unternehmen, Wissenschaft sowie kommunaler und staatlicher Beteiligung wichtig und unbedingt zu unterstützen.
„Die Zukunftstechnologie Elektromobilität in Verbindung mit den bereits bestehenden Grundlagen im Landkreis Alzey-Worms bietet die große Chance, einen wertvollen Beitrag zum wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, zum Umwelt- und Klimaschutz, zur Erhöhung der Standort- und Lebensqualität, zur Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen in unserer Region zu gewährleisten“, betonte Sippel, der sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann auf Bundes- und Landesebene für die Förderung der Elektromobilität weiter einsetzen wird.

Die Endlichkeit der Erdöl- und Erdgasressourcen, aber auch die klimaschädigenden Effekte fossiler Brennstoffe erfordern ein Umsteigen auf alternative Energiequellen. So sollen nach Plänen der Bundesregierung bis 2020 mindestens eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Hierzu fördert der Bund von 2009 bis 2011 mit insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II den Ausbau und die Marktvorbereitung der Elektromobilität. Einen Förderschwerpunkt bilden dabei die acht ausgewählten Modellregionen für die 115 Millionen Euro bereitstünden. Wissenschaft, Industrie und Kommunen arbeiten hier eng zusammen, um den Aufbau einer alltagstauglichen Infrastruktur voranzubringen.
„Die Energiewende ist im Landkreis Alzey-Worms in vollem Gange. Bei der Stromerzeugung und Wärmegewinnung aus regenerativen Energiequellen kommen wir gut voran. Nun gilt es, auch die Chancen der Elektromobilität aus erneuerbarer Energie zu nutzen“, so Sippel.