– Marktfrühstück im SPD-Treff

Die Alzeyer SPD setzt ihre Veranstaltungsreihe mit Bürgergesprächen zu kommunalen Themen fort. Unter dem neuen Titel „Marktfrühstück“ laden die Sozialdemokraten interessierte Bürgerinnen und Bürger am Samstag, dem 06. Februar, von 10.30 bis 12.00 Uhr in den SPD-Bürgertreff, Hospitalstraße 7, ein.

Nach den Worten des Alzeyer SPD-Vorsitzenden Heiko Sippel ist die Lage des neuen SPD-Treffs in der Nähe des Marktplatzes geradezu geeignet, nach dem Markteinkauf zu einem zweiten Frühstück in die gegenüber liegenden Räume zu kommen, um über aktuelle Alzeyer Themen zu sprechen. Unter anderem geht es dabei um die Planungen der Stadtsanierung und Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten. Mitglieder des Vorstandes und der Stadtratsfraktion stehen außerdem für Fragen und Anliegen zur Verfügung.

– Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder in Kinderkrippen

Zur der von Bildungsministerin Doris Ahnen bekannt gegebenen Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder in Kinderkrippen erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Heike Raab und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Brede-Hoffmann:

„Wir begrüßen außerordentlich, dass die Landesregierung zur Erreichung dieses Ziels bereits im November aktiv auf die kommunalen Spitzenverbände zuging, um sich auf diese Lösung zu einigen. Der gefundene Weg stellt sicher, dass die Erfüllung des Rechtsanspruchs der Zweijährigen sowie die Beitragsfreiheit für diese Altersgruppe, sowohl für Kinder in Kindergärten als auch für Kinder in Kinderkrippen ermöglicht werden kann.

Wir begrüßen insbesondere, dass die Landesregierung, zusammen mit den Kommunen, einen untergesetzlichen und damit unbürokratischen und schnellen Weg gefunden hat, um die Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder auch in Krippen Wirklichkeit werden zu lassen, sofern für diese Kinder kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht.

Die sozialdemokratische Fraktion wird für die nächste Sitzung des Landtags einen Antrag einbringen, in dem die Landesregierung gebeten wird, dieses Vorhaben zügig umzusetzen und die von dieser Neuregelung Betroffenen zu informieren.

Über 21 Millionen Euro werden im Kreis investiert – Anklam-Trapp und Sippel ziehen positive Zwischenbilanz

Eine positive Zwischenbilanz haben die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (Monsheim) und Heiko Sippel (Alzey) zum Sonderprogramm des Landes zur Konjunkturbelebung im Jahr 2009 gezogen. Nach dem vorliegenden Zwischenbericht der Landesregierung wurden mehr als 2300 Projekte, knapp 89 Prozent der geplanten Maßnahmen, in Rheinland-Pfalz bereits begonnen, 328 sogar schon vollendet, sagten die SPD-Politiker in einer Pressemitteilung.

Ursprünglich war vorgesehen in den Jahren 2009 bis 2011 landesweit insgesamt 625 Mio. Euro zu investieren. Inzwischen belaufe sich das Gesamtinvestitionsvolumen aus Mitteln des Bundes, des Landes, der Kommunen und der freien Träger sogar auf 823 Mio. Euro, die knapp 2.600
Maßnahmen im Land zu Gute kommen. Dies seien rund 200 Mio. Euro mehr als vom Zukunftsinvestitionsgesetz von Rheinland-Pfalz gefordert. Rheinland-Pfalz liege damit bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms II mit an der Spitze der Bundesländer, erklären die Abgeordneten und verweisen darauf, dass das enorme Fördervolumen seitens der Landesregierung zügig. zielgenau, effektiv und an den Fördervorgaben des Bundes ausgerichtet umgesetzt werde.

„Der Landkreis Alzey-Worms und seine Kommunen profitieren in hohem Maße vom Konjunkturprogramm. Für 64 Vorhaben wird eine Investitionssumme von insgesamt 21,562 Millionen Euro bewegt“, so Anklam-Trapp und Sippel. Von den bewilligten Projekten des Sonderprogramms sind die ersten bereits abgeschlossen. Alle anderen Projekte wie beispielsweise die Sanierung der IGS in Osthofen, der Regionalen Schule in Westhofen, Schulbaumaßnahmen in Alzey oder die Sanierung der Sporthalle in Saulheim sind bereits in vollem Gange. Das Konjunkturprogramm habe mit dafür gesorgt, dass sich der Arbeitsmarkt trotz Wirtschaftskrise gut behaupte. Eine Arbeitslosenquote unter 6 Prozent sei günstiger als erwartet. „Das Programm hat die Auftragslage der Bauwirtschaft und des Handwerks nachhaltig stabilisiert.“ 

„Die Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz kommen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II gut voran, sagte Sippel und verweist dabei auch auf die Sanierungsarbeiten am Kulturzentrum des Landkreises in Alzey unter energetischen Gesichtspunkten. Das Land unterstützt darüber hinaus auch den Anschluss des Schulzentrums Alzey an ein Nahwärmenetz mit Biomasseanlage als Beitrag zum Umweltschutz. Kathrin Anklam-Trapp freut sich darüber, dass in ihrem Wahlkreis neben den Schulbauvorhaben auch mehrere Kindertagesstätten eine energetische Sanierung erhalten, die künftig Energiekosten einsparen.

Das Sonderprogramm umfasst ein weites Spektrum von Projekten. So erhalten etliche Schulen, wie beispielsweise die Realschule plus in Eich oder das Gymnasim am Römerkastell in Alzey eine verbesserte Computerausstattung mit Laptops, aber auch zusätzliche Lernsoftware und
Peripheriegeräte.

„65 Prozent der Mittel des Sonderprogrammes fließen direkt in Bildungsprojekte, die übrigen 35 Prozent kommen der allgemeinen Infrastruktur im Land zu gute. Dabei haben wir jedoch noch zwei besondere rheinland-pfälzische Akzente gesetzt. Erstens die Barrierefreiheit, denn sie hilft behinderten Menschen, Familien und Älteren in ihrem alltäglichen Leben. Zweitens: Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Länder, das die Mittel an die Volkshochschulen und andere Weiterbildungsträger weitergegeben hat und somit den Bereich der Erwachsenenbildung auch im Landkreis Alzey-Worms deutlich unterstützt“, betonen Anklam-Trapp und Sippel abschließend.

„Muss aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten“ – Katharina Nuß legt Mandat nieder

Die seitherige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Katharina Nuß, hat zum 31.12.2009 ihr Mandat im Stadtrat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. „Gesundheitliche Gründe zwingen mich dazu, ich muss kürzer treten“, so die Sozialdemokratin.

Gerne hätte sie ihren Wählerauftrag bis zum Ende der Wahlperiode erfüllt, ihre Gesundheit gehe aber vor und lasse ihr keine andere Wahl.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel nahm die Entscheidung von Katharina Nuß mit großem Bedauern aber auch mit Verständnis auf. „Sie hat die Fraktion in den vergangenen Jahren mit großem Fleiß, Einsatz und Geschick geführt und die SPD im Stadtrat bestens repräsentiert. Sie genieße eine hohe Wertschätzung über die Parteigrenzen hinweg. Auch ihr Wahlergebnis im Juni 2009 zeigt den großen Rückhalt in der Bevölkerung“, so Sippel.

„Selbstverständlich haben wir Respekt vor ihrem Entschluss und sind sicher, dass Katharina Nuß der SPD auch in Zukunft zur Seite stehen wird.“

Als Nachfolger im Fraktionsvorsitz wurde Werner Steinmann einstimmig von den Fraktionsmitgliedern in geheimer Wahl gewählt. In den Stadtrat wird Patricia Orschau nachrücken.

 

 

„Unwort des Jahres 2009“ – Sprachlicher Tiefpunkt „betriebsratsverseucht“

„Aus unserer Sicht völlig zu Recht heißt das Unwort des Jahres 2009 ‚betriebsratsverseucht’“, kommentiert Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Bekanntgabe des „Unwortes des Jahres 2009“. „Es ist diskriminierend, wenn die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen mit einer Seuche gleichgesetzt wird. Leider wird dadurch aber auch nur zu deutlich, wie die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen von Unternehmensseite zuweilen wahrgenommen wird.“

„Gerade in der aktuellen Krise tragen die Betriebsräte mit ihren Fachkenntnissen und ihrem Engagement entscheidend zur Beschäftigungssicherung und damit zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes bei“, so Grosse. Am Beispiel Schlecker werde zudem deutlich, wie wichtig eine wirksame Arbeitnehmervertretung sei, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte wahrnehmen und durchsetzen könnten.