Der SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz fordert von der Bundesregierung den Ankauf der Daten über deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz. Die Abwägung zwischen dem Zustandekommen der Informationen und dem erheblichen rechtsstaatlichen Interesse der umfassenden Verfolgung steuerlicher Straftaten gebietet im konkreten Fall, dass der Staat verfügbare Informationen nicht ignoriert, wenn er sie erlangen kann. Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt, das dem Gemeinwesen Jahr für Jahr beträchtlichen Schaden zufügt. Solche Delikte müssen verfolgt werden. Würde eine Steuerhinterziehung von einem solchen Ausmaß, wie es in den Presseberichten angedeutet wird, nicht verfolgt, würde die Steuermoral insgesamt Schaden nehmen.

Für die meisten Menschen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz stellt sich die Frage eines Schweizer Bankkontos zwecks Steuerbetrugs nicht. Sie sind froh, wenn sie ihre Ersparnisse für ihre privaten Zwecke einsetzen können. Deshalb ist jeglicher Versuch in aktuellen Kommentaren, der Steuerhinterziehung durch Verweis auf das angeblich zu komplizierte Steuerrecht und zu hohe Steuersätze besonders für hohe Einkommen in Deutschland auch nur den geringsten Anschein von Verständlichkeit und Legitimität zu verschaffen, scharf zurückzuweisen.

Die Bedenken des CDU-Landesvorsitzenden Baldauf gegen den Ankauf der Daten-CD scheinen eine bestimmte Klientel von Steuerflüchtigen schützen zu wollen. Dass er sich damit gegen die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin stellt, dokumentiert die Zerstrittenheit des Unionslagers im gesamten Bundesgebiet.

Die rheinland-pfälzische SPD fordert, dass international die Grundlagen für Steuerflucht noch wirksamer bekämpft werden müssen. Auch die Schweiz sollte dazu ihren Beitrag leisten.