Schafhausen und Albig – MdL Sippel im Wahlkreis unterwegs

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel setzt seine Tour durch den Wahlkreis mit „Sprechstunden vor Ort“ fort. Am Mittwoch, dem 09. Juni, steht der Abgeordnete von 16.30 bis 17.30 Uhr auf dem Dorfplatz in Schafhausen für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Anschließend bietet Sippel seine offene Sprechstunde von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr am gleichen Tag in Albig an. Dort wird er auf dem Platz am Dorfbrunnen in der Langgasse erreichbar sein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Abgeordneter besucht Wahlkreis – Sippel in Gabsheim und Bechtolsheim

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel setzt seine „Sprechstunden vor Ort“ mit Besuchen in Gabsheim und Bechtolsheim fort. Am Dienstag, dem 8. Juni wird Sippel von 17.00 bis 18.00 Uhr in Gabsheim auf dem Platz an der alten Schmiede, Hauptstraße, erreichbar sein.

Anschließend findet seine Bürgersprechstunde von 18.30 bis 19.30 Uhr auf dem Kerbeplatz in Bechtolsheim statt. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Abgeordneter besucht Wahlkreis – Heiko Sippel in Wonsheim

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel wird in den nächsten Monaten alle 51 Gemeinden und Stadtteile seines Wahlkreises besuchen, um eine „Sprechstunde vor Ort“ oder ein Bürgergespräch durchzuführen.

Die elfte Station seiner Tour durch den Wahlkreis ist die Ortsgemeinde Wonsheim. Dort wird Sippel am Mittwoch, dem 2. Juni von 17.00 bis 18.00 Uhr auf dem Platz vor dem Rathaus in der Untergasse sein. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Lob an fairen Dialog der Bürgerinitiativen – Sippel/Hüttner: Kein Kunstflug mehr über Rheinhessen Land handelt entschlossen

Über Rheinhessen sollen künftig keine Kunstflieger mehr kreisen können. Diese Nachricht erhielten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (Bingen) und Heiko Sippel (Alzey) von der Landesregierung. Hüttner und Sippel hatten sich nachdrücklich für eine Regelung eingesetzt, die zu einer nachhaltigen Entlastung der Menschen in Rheinhessen führt. Sowohl über dem Gebiet der Rheinhessischen Schweiz als auch in der Region Bingen war die Lärmbelastung durch Kunstflüge enorm hoch, was zu erheblichen Beschwerden von Bürgern bei der Luftfahrtbehörde, der Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium geführt hat. Die Bürgerinitiative Wöllstein wehrte sich auf Anraten des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann beispielsweise mit einer Petition an den Deutschen Bundestag.

„Die bisherige Genehmigungspraxis beim Thema Kunstflug wird ab sofort verändert“ – das haben die Abgeordneten von Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer aus dem Mainzer Verkehrsministerium erfahren.

Die Mainzer Landesregierung hatte sich in der Vergangenheit beim Bundesverkehrsministerium – leider ohne Erfolg – für eine Gesetzesänderung, die Einschränkungen des Kunstfluges ermöglicht, eingesetzt, da die prinzipielle Aufgabenverantwortung für den Luftverkehr beim Bund liegt. Die Länder üben die Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung im Auftrag des Bundes aus. Außerdem wäre eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise im Interesse der Rechtssicherheit zu begrüßen gewesen.

„Nachdem der Bund nicht gehandelt hat, nutzt das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium jetzt in eigener Verantwortung alle rechtlichen Möglichkeiten. Die bisherige Verfahrensweise bezüglich Kunstflug wird ab sofort gestoppt“, teilte Schweitzer mit.

Zu den dicht besiedelten Regionen, in denen Kunstflug untersagt ist, gehört nunmehr Rheinhessen insgesamt. Bei der Klassifizierung als dicht besiedeltes Gebiet hat man sich an der Einstufung als Verdichtungsraum im Landesentwicklungsprogramm orientiert.

„Die jetzt erfolgte Änderung der Genehmigungspraxis dürfte bei den Anwohnern zu einer schnell spürbaren Entlastung vom Fluglärm durch Kunstflüge führen.

Wir freuen uns darüber, hier einen Durchbruch erreicht zu haben und danken dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium für die entschlossene Berücksichtigung der Interessen der vom Lärm beeinträchtigten Bürgerinnen und Bürger“, erklärten die Abgeordneten Heiko Sippel und Michael Hüttner.

Ein besonderes Lob zollen die Parlamentarier den engagierten Bürgerinitiativen, die durch ihren sachlichen und fairen Dialog zu diesem positiven Ergebnis beigetragen haben.

Mit neuer Landebahn Nordwest mit bis zu ca. 250.000 zusätzliche Flugbewegungen im Jahr – Guth/Sippel: Keine Änderung der Flugrouten zu Lasten von Mainz und Rheinhessen

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Heiko Sippel, SPD-Landtagsabgeordneter aus Rheinhessen, fordern ein Mitspracherecht des Landes und der betroffenen rheinland-pfälzischen Kommunen bei der Festlegung neuer Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main.

Guth und Sippel: „Die neuen Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses. Im Gegensatz zur Verlängerung einer Start- und Landebahn werden Flugrouten nicht planfestgestellt. Die Routenplanung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde bisher in der Fluglärmkommission Frankfurt noch nicht beraten. Die neuen geplanten Flugrouten sind noch nicht endgültig festgelegt und dürfen nicht einseitig zu Lasten der Stadt Mainz und von Rheinhessen gehen.“

 

Die Stadt Mainz und die Region Rheinhessen sind besonders stark von Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt/Main betroffen. Aufgrund der neuen Landebahn Nordwest wird mit bis zu  250.000 zusätzlichen Flugbewegungen im Jahr gerechnet. Die Fluglärmbelastung von Mainz und des rheinhessischen Umlandes wird durch den Flughafen Frankfurt/Main voraussichtlich noch zunehmen. Auf das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main folgt ein separates Verfahren zur Festlegung von Flugrouten. Die Flugrouten werden durch die Deutsche Flugsicherung nach endgültiger Festlegung dem Bundesamt für Flugsicherung vorgelegt. Erst mit dem Erlass einer Rechtsverordnung des Bundesamtes für Flugsicherung im Benehmen mit dem Umweltbundesamt erlangen die Flugrouten Rechtsverbindlichkeit. Der von der Deutschen Flugsicherung erstellte Entwurf über die Festlegung der Flugrouten wird dann der Fluglärmkommission Frankfurt zur Beratung vorgelegt.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main hat die hessische Landesregierung Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Damit hat sich CDU-Ministerpräsident Koch über die bisherige Zusage der hessischen Landesregierung, eine neue Landebahn komme nur, wenn die zusätzlichen Belastungen am Tag durch Ruhe in der Nacht ausgeglichen würden, hinweggesetzt. Guth: „Dies ist ein eindeutiger Wortbruch des hessischen Ministerpräsidenten Koch und der CDU mit direkten Folgen für die Anlieger im Rhein-Main-Gebiet. Eine geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes auf Bundesebene durch die schwarz-gelbe Bundesregierung würde den Menschen schaden und zu mehr Lärmbelastungen führen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat hingegen in einem Entschließungsantrag im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, den luftverkehrsrechtlichen Rahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm nicht zu Lasten des Ruhebedürfnisses der Bevölkerung in den Nachtstunden zu verändern.“

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz waren mögliche neue Flugrouten und Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet heute Themen im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags. Guth und Sippel: „Wir werden außerdem beantragen, dass die möglichen neuen Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main und der Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet auch Thema im nächsten Landtagsplenum werden wird.“