Staatsminister Bruch gewährt Zuwendungen aus dem Investitionsstock – Kommunale Vorhaben werden wahr

Das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport hat zweckgebundene Zuwendungen aus dem Investitionsstock für neun dringende Projekte im Landkreis Alzey-Worms bewilligt. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Presseerklärung mit. „Ohne diese Zuwendungen wären die Gemeinden nicht in der Lage, die erforderlichen Mittel aufzubringen und die Finanzierung sicherzustellen, um die Projekte zu verwirklichen“, so Sippel.

So erhält die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim zusätzliche Mittel in Höhe von 34.000 Euro zur Errichtung einer wasserbaulichen Anlage am Wissberg. Die Ortsgemeinden Stein-Bockenheim und Gumbsheim möchten ihre Gemeindehallen nach energetischen Gesichtspunkten sanieren und werden mit 226.000 Euro und 26.000 Euro gefördert. Die Maßnahmen an der Gemeindehalle in Wendelsheim werden mit 110.000 Euro unterstützt. Während die Stadt Wörrstadt den Neunröhrenbrunnen mit einem Zuschuss von 125.000 Euro sanieren und restaurieren darf, kann sich die Gemeinde Schornsheim über einen Zuschuss von 32.000 Euro für die Gestaltung eines Parkplatzes am Friedhof freuen.

Die letzten drei Projekte betreffen die Verbandsgemeinde Alzey-Land. Die Ortsgemeinde Bermersheim vor der Höhe möchte ein  Dorfgemeinschaftshaus in Anbindung an die bestehende Gemeindehalle erreichten und kann mit 185.000 Euro planen. In Nieder-Wiesen steht der Neubau einer Friedhofshalle und der Abriss des alten Friedhofsgebäudes schon lange auf dem Plan und kann jetzt mit einer Zuwendung von 50.000 Euro verwirklicht werden. Den Betrag von 40.000 Euro erhält die Ortsgemeinde Framersheim für den Ausbau ihrer Ortsstraßen.

Der Investitionsstock mit seinen Fördermitteln sei wichtig für die regionale Bauwirtschaft. Das tatsächlich ausgelöste Investitionsvolumen übertreffe das eingesetzte Fördervolumen regelmäßig um bis zum Achtfachen. „Das ist für unsere mittelständische Wirtschaft und das Handwerk vor Ort von großer Bedeutung. Deshalb bemühe ich mich darum, dass möglichst viele kommunale Vorhaben in meinem Wahlkreis mit Mitteln aus dem Investitionsstock gefördert werden“, betont Heiko Sippel (SPD).

Überwältigende Mehrheit für Abgeordneten – Heiko Sippel geht ins Rennen

Heiko Sippel wird für die SPD im Wahlkreis 33 ins Rennen um das Direktmandat bei der Landtagswahl am 27. März 2011 gehen. Der Landtagsabgeordnete wurde von den Delegierten der Wahlkreiskonferenz in Flonheim mit überwältigender Mehrheit von 95,8 % der Stimmen gewählt. Sippel freute sich über die große Zustimmung der Partei, die Zusammenhalt und Siegeswillen dokumentiere. „Wir werden mit großem Engagement daran arbeiten, den Wahlkreis wieder zu erringen und die erfolgreiche Politik für die Region fortzusetzen“, so Sippel.

Zuvor würdigte die SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp die Arbeit ihres Landtagskollegen, der aufgrund seiner Verankerung in der Kommunalpolitik sowie den beruflichen Erfahrungen als leitender Beamter der Kreisverwaltung und Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Aufgabe im Landtag prädestiniert sei. „Der Wahlkreis ist mit Heiko Sippel hervorragend in Mainz vertreten und so soll es auch bleiben.“

Als Ehrengast unterstrich Landtagspräsident Joachim Mertes die Bedeutung der Landtagswahl im nächsten Jahr, wobei es darauf ankomme, mit einem starken SPD-Ergebnis dafür zu sorgen, dass Kurt Beck seine zukunftsweisende Arbeit als Ministerpräsident des Landes weiter fortsetzen könne. Mertes ging auf die Querelen und Skandale der Landes-CDU ein, die es nicht schaffe, Ausgaben aus Steuermitteln in Höhe von mehreren hundert tausend Euro zu belegen. „Mit Hebgen, Jullien, Böhr, Billen und Dincher ergibt sich außerdem eine lange Liste mit Namen, gegen die staatsanwaltliche Ermittlungen laufen oder bereits abgeschlossen sind.“

Die SPD im Land könne auf eine gute Regierungsbilanz verweisen.
Rheinland-Pfalz sei Musterland in der Bildungs- und Familienpolitik und habe sich wirtschaftlich in die Spitzengruppe der Länder vorgearbeitet.

Landrat Ernst Walter Görisch verwies auf die gelungene Umsetzung der Politikfelder im Landkreis. „Mit großer Unterstützung des Landes haben wir unseren Schwerpunkt auf den Schulbau gelegt und dafür gesorgt, dass ausreichende Plätze in den Kindertagesstätten zur Verfügung stehen.“ Auch Görisch stellte heraus, dass sich mit Heiko Sippel ein Abgeordneter präsentiere, der mit seiner früheren Tätigkeit in der Kreisverwaltung überzeugt habe. „Er hat als Beigeordneter in Alzey und Mitglied des Kreistages einen festen Stand in der Kommunalpolitik und hat nie die Bodenhaftung verloren.“

In seiner Vorstellungsrede zog Heiko Sippel eine erste Bilanz seiner Arbeit in den gut 16 Monaten seiner Zugehörigkeit zum Landtag. „Mir liegt viel daran, die beispielhafte Politik von Walter Zuber in seinem Sinne weiter zu führen und einen Schwerpunkt auf die Bürgernähe zu legen“, beschrieb Sippel seine politische Praxis. Als Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr habe er sich gut in das Mainzer Parlamentsgeschehen eingearbeitet und habe große Freude an der neuen Aufgabe. „Wichtig ist es mir, im Wahlkreis unterwegs zu sein, um zu erfahren, wo es Verbesserungsbedarf gibt und wo es klemmt.“ Seine regelmäßigen Bürgersprechstunden und die Sprechstunden vor Ort in allen Städten und Gemeinden des Wahlkreises stießen auf große Resonanz. „Ich sehe mich als Interessenvertreter für die Belange der Menschen in dieser Region.“
Die Aufgabe des Wahlkreisabgeordneten liege genauso darin, in Mainz für Projekte und Vorhaben des Wahlkreises zu werben. „Die SPD-Abgeordneten des Landkreises Alzey-Worms tun dies mit großem Erfolg, da in den letzten 10 Jahren über 320 Millionen Euro an Fördergeldern in den Kreis geflossen sind“, bemerkte Sippel, der weitere Steuersenkungen in Anbetracht der Schuldenlast des Staates als nicht verantwortbar bezeichnete. „Wer dies fordert, ruiniert letztlich den Staat, der dann nicht mehr in der Lage ist, in die Bildung, in die Infrastruktur, die innere Sicherheit oder soziale Absicherung zu investieren“, gab sich Sippel kämpferisch. Mit einer starken SPD im Land werde es möglich gemacht, über den Bundesrat solche unsinnigen Steuersenkungspläne oder die Kopfpauschale in der Krankenversicherung zu verhindern.

Die SPD stehe für eine gerechte und moderne Zukunftspolitik, wobei Sippel eine der Hauptaufgaben in der Sicherstellung des Fachkräftebedarfs und des Akademikernachwuchses sieht. Die enormen Investitionen in die Bildung und der Verzicht auf Studiengebühren seien der richtige Weg. Weitere Herausforderungen erkannte er im Ausbau der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes sowie in der Förderung des ländlichen Raumes. „Angesichts der demographischen Entwicklung stehen wir vor entscheidenden Weichenstellungen.“

Als B-Kandidat wurde Denis Kittl mit großer Mehrheit gewählt. Der 31jährige Beigeordnete der Ortsgemeinde Saulheim sagte zu, auch sein berufliches Knowhow im Marketingbereich in den Wahlkampf mit einzubringen und dem Direktkandidaten zur Seite zu stehen. Als weitere Kandidatin für die Landesliste wurde die 29jährige Juristin Barbara Hübner aus Flonheim gewählt.

„Mit der Wahlkreiskonferenz ist uns ein guter Auftakt gelungen, nun gilt es, in großer Geschlossenheit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des wirtschaftlichen Wachstums und der Nachhaltigkeit im Umweltschutz zu kämpfen“, so Sippel in seinem Schlusswort.

Abgeordneter besucht Wahlkreis – Heiko Sippel in Gumbsheim

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel wird in den nächsten Monaten alle 51 Gemeinden und Stadtteile seines Wahlkreises besuchen, um eine „Sprechstunde vor Ort“ oder ein Bürgergespräch durchzuführen. Die achte Station seiner Tour durch den Wahlkreis ist die Ortsgemeinde Gumbsheim. Dort wird Sippel am Dienstag, dem 18. Mai von 17.30 bis 18.30 Uhr auf dem Platz vor der Gemeindehalle in der Wöllsteiner Straße sein.

Der Engagement- und Kompetenznachweis – Gutes Zeugnis für Ehrenamt

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz bietet Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Jugendlichen die Möglichkeit, neben schulischen und beruflichen Zeugnissen auch einen Nachweis über freiwillig erbrachte Leistungen sowie im Engagement erworbene Kompetenzen bei ihrer Bewerbung um einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz geltend zu machen. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Presseerklärung hin.

„Viele Institutionen, Organisationen und Vereine, aber auch Bürger und Bürgerinnen wissen gar nicht, dass es einen Engagement- und Kompetenznachweis gibt, der ehrenamtliches Engagement dokumentiert und zertifiziert . Ich denke, besonders für junge Menschen ist es wichtig, sich ihre Kompetenzen für die  Bewerbung um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz anerkennen zu lassen. Ein jahrelanger Job als Jugendtrainer im Fußballverein beispielsweise kann dem Arbeitgeber Führungsqualitäten und soziale Kompetenz signalisieren“,  so  Sippel.

So können rheinland-pfälzische Bürgerinnen und Bürger, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, den Engagement- und Kompetenznachweis von der Organisation erhalten, in der sie sich ehrenamtlich engagieren. Er dokumentiert die Organisation, den Zeitraum, die Art und den Umfang des Engagements sowie die erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen in übersichtlicher Form und textlich detaillierter Erläuterung. „Letztendlich bekommt so ein Nachweis durch die Unterschrift des Ministerpräsidenten auch noch mal ein ganz anderes Gewicht“, sagt Sippel.

Die Ausstellung des Nachweises kann formlos von der ehrenamtlich tätigen Person, von der Einrichtung, in der die Leistung erbracht wird sowie dem Landkreis, der Stadt oder Gemeinde, in der die Person ehrenamtlich tätig ist, beantragt werden.  Weitere Informationen gibt es bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt, Tel.: 06131-16-5720 oder unter www.wir-tun-was.de.

MdL Sippel im Wahlkreis unterwegs – Eppelsheim und Freimersheim

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel setzt seine Tour durch den Wahlkreis mit „Sprechstunden vor Ort“ fort. Am Montag, dem 10. Mai, steht der Abgeordnete von 17.30 bis 18.30 Uhr in Eppelsheim, Am Römer (Ortsmitte) für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Am Dienstag, dem 11. Mai, führt Sippel von 17.00 bis 18.00 Uhr eine Sprechstunde an seinem Info-Stand im Gewerbepark in Freimersheim durch.

Im Anschluss daran findet um 18.30 Uhr ein Bürgergespräch im Bürgerhaus Freimersheim statt, bei dem die Gelegenheit besteht, neben kommunalen Themen auch die Landespolitik anzusprechen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Land bewilligt hohe Fördersumme – Sippel: Busbahnhof vor Realisierung

„Für die Einrichtung eines Busbahnhofes im Bereich des Alzeyer Schulzentrums gibt es grünes Licht. Mit der Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 850.000.- Euro sind die finanziellen Voraussetzungen geschaffen“, freut sich der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) über die Nachricht aus Mainz. Sippel hatte sich in den letzten Monaten bei der Landesregierung für die schnelle Realisierung der Maßnahme eingesetzt, die zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen beitragen soll. Bisher nutzt ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler die Bushaltestelle vor der Stadthalle.

Im Bereich der Jean-Braun-Straße baut der Landkreis Alzey-Worms im Rahmen der Umgestaltung des Schulareals einen Zentralen Omnibusbahnhof mit 8 Bushaltestellen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,49 Mio. Euro. Durch eine Aufteilung der Haltestellen entlang der Straße wird künftig ein unabhängiges An- und Abfahren der Busse ermöglicht. Darüber hinaus kann den Fahrgästen pro Linie beziehungsweise Richtung eine feste Haltestelle zugeordnet werden. „Dies verbessert die Übersichtlichkeit der Haltstellen und insbesondere auch die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der sonstigen ÖPNV-Nutzer“, ist Sippel überzeugt. Da auch die Stadt Alzey vorhabe, den Platz der Wahrheit an der Stadthalle auszubauen, komme die Verlagerung der Haltstestellen zur richtigen Zeit.