– Sippel: Gerechte Löhne und neue Arbeitsplätze gegen Armut

In Rheinland-Pfalz ist das Armutsrisiko aufgrund von Arbeitslosigkeit geringer als in fast allen anderen Bundesländern. Das geht aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung hervor. Bei einer Debatte im Landtag stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel fest, dass die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen oberstes politisches Ziel sein müssen, um Menschen ein auskömmliches Einkommen zu sichern.

Rheinland-Pfalz könne eine erfreuliche Entwicklung vermelden. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent liege das Land seit Jahren auf Platz 3 der Länder mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. In Teilen des Landes könne fast eine Vollbeschäftigung erreicht werden. „In Anbetracht der Krise grenzt dies schon an ein kleines Jobwunder“, so Sippel.

In den letzten fünf Jahren konnte die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehr als 50.000 erhöht werden. „Ein Erfolg der Unternehmen, aber auch der mittelstandsfreundlichen Politik des Landes.“

Sippel gibt zu bedenken, dass Arbeit nicht immer vor Armut schütze. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors reiche das Erwerbseinkommen oftmals nicht aus, um das Existenzminimum zu sichern. Sippel: „Das darf uns nicht ruhen lassen. Wir brauchen faire Löhne, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Stärkung der Tarifverträge und der Mitbestimmung sowie eine Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit.“ Bei der Leiharbeit müsse das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Faire Löhne seien nicht nur eine Frage des Anstands, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. „Kaufkraft bringt Wertschöpfung, führt zu Investitionen und schafft Arbeit“, so Sippel.

LAND ERWEITERT AUSBILDUNGSKAPAZITÄT – 120 NEUE STELLEN FÜR REFERENDARE

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausbildungskapazitäten für angehende Gymnasiallehrkräfte um weitere 120 Plätze erweitert. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Die ersten 40 zusätzlichen Seminarplätze stehen seit August 2009 im Raum Landau bereit, zwei weitere Seminare in der gleichen Größenordnung in Altenkirchen (Westerwald) und in Daun (Eifel) nahmen zum 1. Februar 2010 die Arbeit auf.

Heiko Sippel begrüßt die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für angehende Gymnasiallehrerinnen und -lehrer: „Das Bildungsministerium hat die Brisanz der Lehrkräfteversorgung an den Gymnasien und Gesamtschulen erkannt. Die hohen Schülerzahlen, auch in den Alzeyer Gymnasien, bedürfen einer langfristigen Sicherung der Lehrerversorgung, da in den nächsten Jahren zahlreiche Lehrkräfte in den Ruhestand wechseln. Durch die Einrichtung zusätzlicher Seminarstandorte kann der bevorstehende Lehrkräftemangel ausgeglichen werden. Es können nun deutlich mehr Lehramtsstudierende das Referendariat direkt nach ihrem Studium beginnen, ohne lästige Wartezeiten in Kauf zu nehmen.“

Die Anzahl der Ausbildungsschulen für diese Referendare wurde deshalb um weitere Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen erhöht. Diese Schulen liegen zum Teil in weniger dicht besiedelten Gebieten von Rheinland-Pfalz. So hofft man, dass einige der dort ausgebildeten jungen Lehrkräfte in dieser Region bleiben und damit einen Beitrag zur Deckung des dortigen Lehrkräftebedarfs leisten. Weiterhin werden zusätzliche Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger durch das Ausbildungspersonal pädagogisch und in ihren Fächern didaktisch-methodisch qualifiziert.

SPD-Abgeordnete im Dialog mit Vertretern der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm – Guth/Sippel: Keine Verlagerung von Flugrouten zu Lasten Rheinhessens

Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz trafen sich zum Gespräch mit Vertretern von Mainzer Bürgerinitiativen gegen Fluglärm. Die SPD-Landtagsabgeordneten sagten zu, den konstruktiven Dialog fortzusetzen. Neue Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main dürften nicht zu Lasten der Bevölkerung in Mainz und Rheinhessen auf dem Verwaltungsweg und ohne Mitspracherechte durchgesetzt werden. Die SPD-Parlamentarier dankten den Vertretern der Initiativen für ihren beharrlichen und sachkundigen Einsatz gegen zunehmenden Fluglärm in der Region.

„Wir stehen Seite an Seite mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die durch geplante Veränderungen bei den Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main eine starke Zunahme des Fluglärms über Mainz und Rheinhessen zu Gunsten einer Entlastung des Taunus-Gebiets befürchten. Änderungen der Flugrouten beim Frankfurter Flughafen dürfen nicht zu Lasten der Bevölkerung in Mainz und Rheinhessen gehen. Außerdem müssen alternative und technisch machbare Möglichkeiten beim Anflug endlich ernsthaft geprüft werden, auch um den bestehenden Fluglärm zu mindern“, fordern Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Heiko Sippel, SPD-Landtagsabgeordneter aus Rheinhessen.

„Wir hatten mit der Anhörung der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zum Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet wichtige Impulse bekommen. Die Anhörung hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass das heutige konstruktive Gespräch mit den Vertretern der Initiativen möglich wurde“, so Guth und Sippel.

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wird den zunehmenden Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt/Main und die mögliche Änderung der Flugrouten zu Lasten von Rheinhessen und Mainz zum Anlass einer parlamentarischen Anfrage in der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Woche nehmen. Die beiden Abgeordneten pochen auf die Einhaltung des strikten Nachtflugverbotes, das die hessische Landesregierung im Zuge der Entscheidung zum Flughafenausbau den betroffenen Menschen zwar zugesagt, aber im Planfeststellungsverfahren nicht gehalten habe.

Abgeordneter besucht Wahlkreis – Heiko Sippel in Biebelnheim und Gau-Odernheim

Auf seiner Tour durch den Wahlkreis bietet der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel am Samstag, dem 3. Juli, von 9.00 bis 10.00 Uhr eine „Sprechstunde vor Ort“ am Rathaus in Biebelnheim an.

Anschließend steht Sippel in der Zeit von 11.00 bis 12.30 Uhr auf dem Untermarkt (Wochenmarkt) in Gau-Odernheim für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Eine Anmeldung zu den Sprechstunden ist nicht erforderlich.

Abgeordneter besucht Wahlkreis – Sippel in Bermersheim und Bornheim

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel bietet weitere „Sprechstunden vor Ort“ in seinem Wahlkreis an. Am Freitag, dem 2. Juli, kommt Sippel zunächst nach Bermersheim vor der Höhe auf den Freien Platz in der Obergasse.

Dort ist er von 15.00 bis 16.00 Uhr erreichbar.   

Im Anschluss daran setzt er seine Sprechstunde von 16.30 bis 17.30 Uhr am Rathaus in Bornheim fort. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.