– Hartloff / Langner: CDU redet auch im Landtag der Atomlobby das Wort

„Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ein Weg in die Sackgasse“, so SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff zur heutigen Atomkraft-Debatte im Landtag. „Der Kompromiss, den die Union-FDP-Regierung zur Wahrung des Koalitionsfriedens geschlossen hat, wird die Chancen der Entwicklung alternativer Energien bremsen und aushebeln. Trotzdem ist sich auch die Landes-CDU im Landtag nicht zu schade, diesen Beschluss zum Aufbruch in ein neues Zeitalter hochzujubeln. Dabei ist die Entsorgungsfrage nach wie vor ungelöst. Zudem ist weiterhin unklar, welche zusätzlichen Sicherheitsstandards die AKW-Betreiber künftig erfüllen müssen.

Einen besseren Schutz vor Anschlägen soll es ja anscheinend nicht geben. Hier wird ein historischer Kompromiss aufgekündigt, der die lange vorhandene Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage überwunden hatte. Ohne Not wird dieser Konflikt wieder aufgerissen.“

David Langner, umweltpoltischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Bundesregierung ist vor den Energiekonzernen eingeknickt – und diese haben als Dankeschön schon jetzt angekündigt, dass die ohnehin überhöhten Preise weiter steigen. CDU und FDP drängen mit ihrem Beschluss die kommunalen Energieversorger zurück, die im Vertrauen auf den Atomausstieg in zukunftsfähige Energieerzeugung investiert haben. Damit wird verhindert, dass kleinräumig Konkurrenz auf dem Strommarkt entstehen kann.“