MdL Heiko Sippel unterstützt Real-Belegschaft – Qualität zahlt sich aus

Seine Unterstützung im Bemühen um den Erhalt der Arbeitsplätze in der real-Verwaltung hat der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) dem Betriebsrat zugesagt. Sippel informierte sich bei einem Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern über die Ausgangslage. Die Betriebsräte schilderten dem Abgeordneten sehr eindrücklich, dass die derzeitige Hängepartie sehr belastend für alle Kolleginnen und Kollegen sei. Es bestehe dennoch die Hoffnung, dass der Standort Alzey erhalten und mit neuen Aufgaben betraut werden könne. Sippel sagte zu, das wichtige Anliegen zu unterstützen und umgehend Kontakt mit der Konzernführung aufzunehmen sowie die Landesregierung zu informieren. Mir ist es schlichtweg unverständlich, wie man hoch qualifizierte Arbeitsplätze, die sich mit dem Rechnungswesen eines komplexen Unternehmens befassen, einfach in große Center irgendwo in Indien oder Polen verlagern kann, so Sippel.

Dabei gebe es doch in weiten Teilen der Wirtschaft den gegenläufigen Trend, dass Verlagerungen ins Ausland wieder rückgängig gemacht werden, gerade in solchen Bereichen, in denen es auf eine gute Qualität der Arbeit ankommt. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Real-Verwaltung in Alzey leisten eine anerkannt gute Arbeit. Das Personal ist zum Teil seit Jahrzehnten im Unternehmen und war vorher schon bei Massa beschäftigt. So ein Potential gibt man nicht auf, Qualität zahlt sich am Ende aus“, stellt Heiko Sippel fest. Er appelliere an die Konzernverantwortlichen, bei aller Notwendigkeit von Strukturanpassungen und technischen Verbesserungen, die soziale Verantwortung für Menschen nicht aus den Augen zu verlieren. Letztlich gehe es auch darum, Kaufkraft im Land zu belassen. „Gerade die Handelsunternehmen müssten hieran größtes Interesse haben.“

 

 

SPD bringt Tariftreuegesetz auf den Weg – Mohr/Sippel: „Land sagt Nein zu Dumpinglöhnen“

Mit den Stimmen der SPD hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages heute den Entwurf zum Landestariftreuegesetz angenommen. Das Gesetz soll nun noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden. Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Margit Mohr, schafft das Gesetz klare Regelungen gegen Lohndumping und für einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge von Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz. „Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich künftig je nach Branche an Tarifverträge halten oder einen vergabespezifischen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro garantieren. Damit stellen wir uns klar gegen Lohndumping und fördern die Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair entlohnen“, so die Abgeordnete.

„Der Wettbewerb um Aufträge muss sich an der Qualität und Angemessenheit der Preise orientieren, nicht an einer Lohnspirale nach unten. Viele Betriebe bezahlen ordentliche Löhne. Es gibt allerdings auch Unternehmen, die entweder nicht tarifgebunden sind oder als schwarze Schafe Dumpinglöhne zahlen. Hier nützen Tariftreuegesetze insbesondere auch den Handwerksunternehmen. Mindestlöhne gibt es im Übrigen bereits in den meisten europäischen Mitgliedsstaaten“, stellt ihr Fraktionskollege Heiko Sippel fest. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Betriebe, die ordentlich bezahlen, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Lohndrückern erleiden, deren Personal am Ende noch auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen ist.“ Mit der Einbeziehung der Leiharbeit in die Tariftreueregelung werde etwas für soziale Gerechtigkeit getan. „Enttäuscht sind wir, dass CDU und FDP nicht nur flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne ablehnen, sondern auch dem Tariftreuegesetz ihre Zustimmung verweigern.“

 

– Pavillon strahlt wieder weiß

Der Pavillon im Alzeyer Schlosspark hat neue Farbe erhalten. Mitglieder der Alzeyer SPD legten Hand an, um den verunstalteten Unterstand neu zu gestalten. Dabei wurden sie tatkräftig von dem Malermeister Richard Appelshäuser unterstützt, der nicht nur die Farbe spendierte, sondern auch selbst anpackte. „Wir wollen einen kleinen Beitrag zur Verschönerung des Parks leisten“, stellte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel beim anschließenden Bürgergespräch fest. Dankbar sei man für das Engagement des städtischen Bauhofes, der viele Vorschläge nach dem letzten SPD-Bürgergespräch aufgegriffen und bereits umgesetzt habe.

Die Anwohner des Schlossparks dankten den Sozialdemokraten, dass sie sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation einsetzten. In den Sommermonaten habe die nächtliche Lärmbelästigung im Park deutlich abgenommen, auch wenn es immer wieder mal zu lauten Treffen komme. Die Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt zeigten offenbar Wirkung.
Vorgeschlagen wurde eine deutliche Hinweisbeschilderung, dass der Genuss von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten sei. Sippel informierte außerdem, dass die Stadtverwaltung eine stärkere Ausleuchtung des Schlossparks vorhabe. Ein besonderes Lob zollten die Bürger dem Parkanwohner Fritz Braun, der sich mit großem Einsatz um die Sauberkeit kümmert.

„Die SPD wird weiter im Gespräch mit den Bürgern bleiben“, versprach Heiko Sippel, um den Schlosspark Schritt für Schritt attraktiver zu machen. Für das nächste Jahr wurde vorgeschlagen, wie in früheren Jahren wieder ein Konzert zu organisieren.

Foto: Helfer und Anwohner überzeugten sich vom Arbeitsergebnis

Land investiert rund eine Million Euro – Sippel: B 420 wird erneuert

Nach der Fertigstellung der Westspange im Zuge der L 414 steht nun die Erneuerung der Fahrbahn der B 420 in der Ortsdurchfahrt Wörrstadt an. Diese Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) bei einem Gespräch mit Bernhard Knoop, dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms. Sippel trug dem LBM-Dienststellenleiter die Forderungen der Interessengemeinschaft B 420 vor und unterstrich die Notwendigkeit einer raschen Fahrbahnerneuerung. Nach Auskunft des LBM wird ab Spätherbst die komplette Fahrbahn der B 420 in der Ortsdurchfahrt Wörrstadt auf einer Länge von etwa einem Kilometer erneuert.

Die Kosten für die Erneuerung der Kreuznacher und der Pariser Straße werden auf etwa eine Million Euro geschätzt. Der Verkehr soll während der Bauzeit, die bis ins nächste Jahr andauern wird, über eine Ampel geregelt werden. Sippel zeigte sich erfreut darüber, dass der LBM seine Zusage halte und nach dem Abschluss der Westspange nun zeitnah die B 420 erneure. Die Maßnahme werde zu eine deutlichen Verringerung des Verkehrslärms und zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Ausgehend von den Vorschlägen der Interessengemeinschaft erhofft sich Sippel künftig noch weitere Verbesserungen der Verkehrssituation und Entlastungen der Anwohner. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann werde er sich dafür weiter einsetzen.

Sippel: LBM prüft Verkehrssituation – Zu schnell ins Ort

Am Ortseingang von Gau-Odernheim aus Dittelsheim-Heßloch kommend wird zu schnell gefahren. Das ist das Ergebnis einer Messung, die auf Initiative des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) vom Landesbetrieb Mobilität Worms (LBM) an der L 414 durchgeführt wurde. Seit längerer Zeit bemüht sich die Ortsgemeinde um eine Verbesserung der Situation, die aufgrund der Ein- und Ausfahrt zum Gewerbegebiet sowie zum Selztalradweg zusätzliches Gefahrenpotential birgt. Von daher trug Sippel in Worms den Wunsch der Gemeinde vor, das Ortsschild zu versetzen und damit schon weit vor der Ortslage Tempo 50 zu erreichen.

Die Messung fand im Zeitraum vom 31.08. bis zum 03.09. statt. Die Messstelle lag dabei in ca. 70 Meter Entfernung vor der Ortstafel. Es wurden insgesamt 13.097 Fahrzeuge erfasst, davon waren 12.430 PKWs, 554 LKWs und 113 Lastzüge.

Bei der Messung wurde festgestellt, dass 85 Prozent der Fahrzeuge ortseinwärts bis zu 63 km/h schnell fahren, ortsauswärts bis zu 72 km/h. Die übrigen 15 Prozent fahren noch schneller. Der LBM stellt im Ergebnis fest, dass das Geschwindigkeitsniveau zu hoch liegt. Allerdings dürfe nicht verkannt werden, dass die Ortstafel in relativ weiter Entfernung zu der durchgehend bebauten Ortslage stehe. Man sei daher skeptisch, ob eine weitere Verschiebung der Ortstafel zu einer höheren Akzeptanz der Höchstgeschwindigkeit führe. Sippel hielt es jedoch aufgrund der vorliegend Zahlen für erforderlich, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Der LBM sagte eine Prüfung von Maßnahmen vor, die sich dazu eignen, das Geschwindigkeitsniveau herabzusetzen. Hierzu soll nach den Herbstferien eine gemeinsame Verkehrsschau mit allen zuständigen Behörden stattfinden.