Mit den Stimmen der SPD hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages heute den Entwurf zum Landestariftreuegesetz angenommen. Das Gesetz soll nun noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden. Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Margit Mohr, schafft das Gesetz klare Regelungen gegen Lohndumping und für einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge von Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz. „Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich künftig je nach Branche an Tarifverträge halten oder einen vergabespezifischen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro garantieren. Damit stellen wir uns klar gegen Lohndumping und fördern die Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair entlohnen“, so die Abgeordnete.

„Der Wettbewerb um Aufträge muss sich an der Qualität und Angemessenheit der Preise orientieren, nicht an einer Lohnspirale nach unten. Viele Betriebe bezahlen ordentliche Löhne. Es gibt allerdings auch Unternehmen, die entweder nicht tarifgebunden sind oder als schwarze Schafe Dumpinglöhne zahlen. Hier nützen Tariftreuegesetze insbesondere auch den Handwerksunternehmen. Mindestlöhne gibt es im Übrigen bereits in den meisten europäischen Mitgliedsstaaten“, stellt ihr Fraktionskollege Heiko Sippel fest. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Betriebe, die ordentlich bezahlen, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Lohndrückern erleiden, deren Personal am Ende noch auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen ist.“ Mit der Einbeziehung der Leiharbeit in die Tariftreueregelung werde etwas für soziale Gerechtigkeit getan. „Enttäuscht sind wir, dass CDU und FDP nicht nur flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne ablehnen, sondern auch dem Tariftreuegesetz ihre Zustimmung verweigern.“