MdB Hagemann: „Kurzsichtige Rotstiftpolitik zu Lasten der Städte und Gemeinden“ – Keine „Soziale Stadt“ für Alzey

Die Katze ist aus dem Sack. Union und FDP haben das Programm „Soziale Stadt“ bundesweit von 95 Millionen auf nun 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Diese erschreckenden Zahlen wurden vorige Woche im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Bundestags-abgeordneter Klaus Hagemann (SPD) warnte in der langen Debatte eindringlich vor solch massiven Einschnitten. Denn es gibt nach wie vor – auch in Alzey – einen erheblichen Bedarf in sozialen Brennpunkten. Hagemann geht davon aus, dass deswegen der Antrag der Volkerstadt zur Aufnahme in das Bundesprogramm abgelehnt werden könnte. Der Haushaltspolitiker wies auch darauf hin, dass kürzlich erst Bundespräsident Christian Wulff in Worms das Projekt „Soziale Stadt“ besucht und insbesondere die dortigen Maßnahmen zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelobt hat.

Alzey hatte sich im Mai diesen Jahres für die Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt“ beworben. Der Alzeyer Bürgermeister Burkhardt hatte den Antrag der Stadt Alzey auch an den Bundestagsabgeordneten gerichtet. „Die Alzeyer haben sich um Zuschüsse für die Neugestaltung des Spielplatzes und des Jugendfreizeitgeländes „Am Herdry“ beworben. Man wollte attraktive Sport- und Freizeitmöglichkeiten schaffen, was die Stadt nicht alleine finanzieren kann“, erklärt der Parlamentarier die Initiative der Stadt. Zugleich sollten in räumlicher Nähe dazu Kleingärten ausgewiesen werden.

 

Hintergrund des Programms ist es, die Lebenssituation von Menschen in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit, vielen Migrationshintergründen, baulichen Mängeln und fehlender Infrastruktur zu verbessern. Der Parlamentarier führt als gelungenes Beispiel für die „Soziale Stadt“ zudem Worms an, wo über die Kombination von baulichen und sozialintegrativen Maßnahmen in den letzten Jahren sichtbare Erfolge bei der Integration, der Aktivierung der Bewohner und im Quartiersmanagement erzielt wurden. Durch die massiven Einschnitte ist aber auch dieses Erfolgsprojekt gefährdet. Denn das Programm soll in Zukunft rein auf investive, also bauliche Maßnahmen beschränkt werden. Das gefährdet den Erfolg all dessen, was Bewohner und Quartiermanager und in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben.

 

Energetische Sanierung gekürzt

 

Insgesamt kürzen Union und FDP die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro. „Das ist sehr kurzsichtig gedacht“, so Klaus Hagemann, „denn jeder Euro an staatliche Zuschüssen löst fast zehn Euro Privatinvestitionen aus“. Dadurch werden Arbeitsplätze im Baubereich gefährdet. Außerdem hat die schwarz-gelbe Koalition ebenso das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zusammengestrichen. Von dem Bundesprogramm, mit dem Privateigentümer ihre Häuser energetisch sanieren konnten, hatten auch die Alzeyer regen Gebrauch gemacht.