Der 9. November ist in der deutschen Geschichte des vorigen Jahrhunderts ein prägendes Datum. Der Tag steht für Freude und Tragödie, für Neuanfang und Zerstörung. Die Zusammenhänge rund um das Datum machte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) im Rahmen des Schulbesuchstag deutlich. In der Realschule plus in Wöllstein sowie im Gymnasium am Römerkastell in Alzey kam der Abgeordnete mit gut vorbereiteten Schülerinnen und Schülern ins Gespräch.

„Der 09.11.18 markiert den Beginn einer echten Demokratie auf deutschem Boden. Der Republikausruf von Philipp Scheidemann war das Bekenntnis für Freiheit und Demokratie“, schilderte Sippel. Mit dem Marsch auf die Feldherrenhalle in München am 09.11.1923 glaubten Hitler und Ludendorff, die junge Demokratie beseitigen zu können, was aber misslang. Ein äußerst mildes und gesetzwidriges Gerichtsurteil zeigte, dass die demokratischen Strukturen längst nicht gefestigt waren. Nach Inflation und Wirtschaftskrise endete die Demokratie und die finsterste Zeit deutscher Geschichte begann mit der Nazi-Diktatur, mit Krieg und der Massenvernichtung der Juden.

„Spätestens die Reichspogromnacht am 09.11.1938 offenbarte den unfassbaren Terror gegen die jüdische Bevölkerung, Synagogen brannten, auch in Rheinhessen“, beschrieb Sippel sehr eindrücklich. „Auf der anderen Seite gab es aber auch Menschen, die den Juden unter Lebensgefahr Schutz boten und sie versorgten, das ist der Lichtstrahl in einem dunklen Kapitel.“ Die Geschichte mahne zu Zivilcourage und dem Eintreten für Freiheit.

Der 09.11.1989 sei deshalb ein Tag der Freude für die Deutschen. Die Menschen in der ehemaligen DDR hätten ihre Stimme erhoben und waren bereit, trotz der Gefahr einer Bestrafung auf die Straßen zu gehen.

„Der Fall der Mauer ist in besonderem Maße dem Demokratiestreben dieser Menschen zu verdanken“, so Sippel. Die Wiedervereinigung ohne Blutvergießen und die Beseitigung des Eisernen Vorhangs seien ein Segen für Deutschland.

Engagiert diskutierten die Schüler mit dem Landespolitiker. Mehrfach angesprochen wurde der Wunsch, das Volk stärker in politische Entscheidungen einzubinden und damit die Demokratie zu stärken. Sippel verwies darauf, dass man in Rheinland-Pfalz beabsichtige, bei wichtigen Vorhaben Bürgerentscheide zu erleichtern. „Demokratie ist kein Zufall, sondern muss erarbeitet und bewahrt werden“, warb Sippel um den Einsatz für unsere Gesellschaft.

Der Radweg entlang der K 12 zwischen Alzey und dem Stadtteil Heimersheim kann im nächsten Jahr gebaut werden. Das Land gab dem Vorhaben grünes Licht und bewilligt dem ausführenden Landkreis Alzey-Worms eine Landesförderung in Höhe von 290.000 Euro. Diese Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der sich bei Verkehrsminister Hendrik Hering für eine Realisierung eingesetzt hatte.

„Ich bin froh, dass der Bau des Radweges nach intensiven Vorbereitungen nun kommen wird und Heimersheim eine gute Anbindung nach Alzey erhält“, stellt Sippel zufrieden fest. Gerade auch für den überörtlichen Fahrradtourismus sei die Strecke, die Teil des großräumigen Radwegenetzes von Rheinland-Pfalz ist, von Bedeutung.

Dem voraus gegangen seien umfangreiche Planungen, Grundstücksverhandlungen, Abstimmungsgespräche mit der Landwirtschaft und die Prüfung der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Finanzierung. „Durch die enge Zusammenarbeit von Land, Kreis, Stadt und Ortsbeirat ist es gelungen, die Hürden zu überwinden“, so Sippel. Der zuständige Kreisbeigeordnete Heribert Erbes habe ihm mitgeteilt, dass die Ausschreibung der Bauleistung umgehend vorgenommen werde.

Welche Ideen und Konzepte hat die Bundesregierung für die Fortführung der bundesweit 500 Mehrgenerationenhäuser nach Auslaufen des Aktionsprogramms Ende 2012? Noch nicht viele. So steht es jedenfalls in der Antwort von Staatsekretär Dr. Hermann Kues an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann. Karin Mettner, Leiterin des Mehrgenerationenhauses in Alzey und stellvertretenden Leiterin der Diakonie Alzey-Worms hatte sich mit diesem Anliegen an Hagemann gewandt. Der Abgeordnete ist auch Pate der Alzeyer Einrichtung in der Schlossgasse.

Derzeit werde eine Vermittlungsdatenbank aufgebaut und eine interne Arbeitsgruppe zur Konzepterarbeitung eingerichtet, heißt es in der Antwort an den Bundestagsabgeordneten. Konkrete Vorschläge gäbe es allerdings frühestens Ende diesen Jahres. „Es muss schnellstmöglich begonnen werden, Strukturen aufzubauen, die für die Mehrgenerationenhäuser ein unabhängiges Weiterarbeiten ermöglichen“, fordert deshalb Hagemann.

Bund muss Lösungen suchen

Herauszulesen ist aber auch, dass die Kommunen mehr in die finanzielle Verantwortung für die Häuser genommen werden sollen, da diese laut Staatssekretär Kues „ein wichtiger Erfolgsfaktor für eine dauerhafte Existenzsicherung“ seien. Konkrete Vorschläge, wie die Städte und Kreise das finanzieren sollen, gibt es allerdings nicht. „Die Koalition darf den finanziellen Spielraum von Ländern und Kommunen nicht immer weiter einschränken und sie dann mit so wichtigen Projekten alleine lassen. Der Bund ist in der Pflicht Lösungen zu finden“, macht Hagemann deutlich. Im Bundestag hat er bereits in die Haushaltsberatungen 2010 einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Förderung auch über 2010 sicherzustellen, bis alle Fragen endgültig geklärt sind.

Nicht zu Projektruinen verkommen lassen

Sorgen bereiten Karin Mettner auch die Aussagen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), wonach sie sich in einem Interview mit dem Spiegel im September deutlich von den Mehrgenerationenhäusern distanziert hat. „Wenn schon die Familienministerin nicht hinter dem Projekt ihrer Vorgängerin von der Leyen steht, wie soll es uns dann gelingen, Sponsoren und Unterstützer für das Haus zu finden um eigenständige Strukturen aufzubauen“, fragte Mettner im Gespräch mit Hagemann. Zwar dementiert das Bundesfamilienministerium diese Aussagen seitens Schröders, aber der Schaden ist mit dem Interview schon angerichtet. „Wir dürfen die Mehrgenerationenhäuser nicht zu Projektruinen verkommen lassen. Wegfallende Infrastrukturangebote für Familien und Senioren in Alzey sind ein fatales Signal“ so Hagemann. Die Mehrgenerationenhäuser sind offene Tagestreffpunkte, die das Miteinander der Generationen beleben und familiennahe Dienstleistungen anbieten. So werden in Alzey zahlreiche erfolgreiche Projekte wie Selbsthilfegruppen, Hebammensprechstunden, Kurse zur Ernährung von Babys, Sprachkurse für junge Ausländer, Hilfen für pflegende Angehörige und vieles mehr angeboten.

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Alzey im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung weitere 420.000 Euro aus dem Programm „Historische Stadtbereiche“ des Landes bewilligt. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Die Stadt Alzey will mit dieser Förderung zahlreiche Bau-, Ordnungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranlassen und kann so die städtebauliche Situation im Sanierungsgebiet Innenstadt-Süd wesentlich voran bringen, sagte Sippel.

Das neue Programm „Historische Stadtbereiche“ ist im Stadterneuerungskonzept des Landes das Förderinstrument zur Unterstützung von städtebaulichen Maßnahmen in innerstädtischen Gebieten, um insbesondere historische Stadtkerne mit denkmalwerter Substanz auf breiter Grundlage zu sichern und zu erhalten. Alzey ist eine von 9 Städten in Rheinland-Pfalz, die 2010 aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche“ Fördermittel erhalten.