Seit 2000 keine Einstellungen mehr im mittleren Polizeidienst – SPD-Initiative: Rheinland-Pfalz schließt zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst ab

In der Dezember-Sitzung des Landtages haben die Parlamentarier einstimmig den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Abschluss der zweigeteilten Laufbahn im Polizeidienst angenommen. Mit der Überleitung der Beamtinnen und Beamten in den gehobenen Polizeidienst, die außer dem Mindestalter die Voraussetzungen nach der Laufbahnverordnung erfüllen, kann die zweigeteilte Laufbahn nun 20 Jahre nach ihrer Einführung auch personell weitestgehend abgeschlossen werden.

„Damit steht Rheinland-Pfalz zu seiner Verantwortung, dass eine verantwortungsvolle Tätigkeit angemessenen bezahlt wird. Im Polizeidienst muss ebenfalls gelten, dass gute Arbeit sich lohnen soll. Denn der Polizeiberuf ist ein außerordentlich anspruchsvoller und die Aufgaben der Polizei sind sehr komplex und schwierig. Die SPD-Fraktion wird auch zukünftig ihren Beitrag dazu leisten, die hohe Leistungsfähigkeit unserer Polizei zu erhalten und weiter auszubauen“, erklärt der polizeipolitische Sprecher, Michael Hüttner.

Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst Rheinland-Pfalz wurde ab dem Jahr 1991 eingeführt. Im Kriminaldienst ist die zweigeteilte Laufbahn stellenplanmäßig seit 1997 vollzogen, bei der Schutzpolizei ist sie mit diesem Jahr haushaltsmäßig abgeschlossen. Im Zuge der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn gibt es, anders als in einigen anderen Bundesländern, in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2000 keine Einstellungen mehr im mittleren Polizeidienst.

Derzeit befinden sich noch rund 180 Polizeibeamtinnen und -beamte im mittleren Polizeidienst.

Vorbildliche Sprachförderung in Rheinland-Pfalz – Sind Zuwanderer in Alzey-Worms integrationswillig?

Im Hinblick auf die aktuelle Debatte um Zuwanderung und Integration hat sich Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann (SPD) jetzt bei der Kreisvolkshochschule (KVHS) Alzey-Worms über die dort angebotenen Integrationskurse und bei der dafür zuständigen Koordinationsstelle der Arbeitslosenselbsthilfe (ASH) informiert. Die Integrationskurse sollen die deutsche Sprache und landeskundliches Wissen vermitteln und werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert. Alleine an der KVHS Alzey-Worms haben im vergangenen Jahr 85 Menschen an einem Integrationskurs teilgenommen. Aktuell laufen drei Kurse mit insgesamt 35 Teilnehmern.

Michael Zuber, Leiter der KVHS, und Verwaltungsleiter Heiner Michel betonten, dass sich nach ihrer Einschätzung die meisten Kursteilnehmer gerne in Deutschland integrieren möchten und sehr wissbegierig seien.

 

Zeitweise gibt es sogar mehr Bewerber für Integrationskurse, als durch die Bundesmittel finanziert werden können. Durch eine von Union und FDP eingeführte Regel müssen bestimmte Personengruppen, die freiwillig an Kursen teilnehmen möchten, mindestens drei Monate warten, bis sie beginnen dürfen. „Man hört oft, dass Migranten sich besser integrieren sollen. Wie soll das aber gehen, wenn denen, die Deutsch lernen möchten, nicht die Möglichkeit dazu gegeben wird?“, so Hagemann.

 

Hagemann nutzte die Chance, einen der Kurse zu besuchen. Dabei lernte er Menschen kennen, die auf eine berufliche und private Zukunft in Deutschland hoffen. Besonders viele Frauen, die schon einige Jahre in Deutschland leben, besuchen den Integrationskurs. Auf Hagemanns Frage, warum sie jetzt erst diesen Kurs besuchen, berichteten fast alle, dass sie sich zuvor hauptsächlich um ihre Kinder kümmern mussten. Eine junge Türkin erzählte, dass sie hoffe, mit ihren verbesserten Sprachkenntnissen Kontakt zu Deutschen aufbauen zu können. „Wenn man in Deutschland lebt, muss ich auch die Sprache beherrschen“, erklärte eine 29jährige Kubanerin.

 

„Wir haben das Thema Integration zu lange schleifen lassen, dabei ist unser Land hinsichtlich des Fachkräftemangels von 500.000 Menschen bundesweit auf solche motivierten Zuwanderer angewiesen“, so Hagemann.

 

Kinder nicht demotivieren, sondern fördern

 

Kritisch bewertete Zuber die Integrationsmaßnahmen für schulpflichtige Kinder aus neu zugezogenen Familien. Auch im Landkreis käme es immer wieder vor, dass Kinder ohne Deutschkenntnisse in die Schule geschickt werden. „Ohne ausreichende Deutschkenntnisse haben diese Kinder in der Schule wenig Chancen“, so Zuber. Zwar gibt es vom Land finanzierte Feriensprachkurse für neuzugewanderte Kinder; diese seien jedoch „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Besser wäre eine kontinuierliche sprachliche Förderung in der Schule. Denkbar wäre hier auch eine Kooperation der Schulen mit Volkshochschulen oder anderen Bildungsträgern.

 

Vorbildliche Sprachförderung in Rheinland-Pfalz

 

In rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten sind zwischenzeitlich 40 Prozent der Kinder in Sprachförderungsmaßnahmen. Das sind jedoch nicht nur Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, sondern immer öfter auch aus deutschen Familien. Rheinland-Pfalz hat mit diesem Modell inzwischen bundesweit Vorbildfunktion, weil schon im Kleinkindalter sprachlich gefördert wird.

Kreis erhält 1,67 Mio. € für Mensabau – Kräftige Landesspritze

Kurz vor Weihnachten kann sich der Landkreis über eine kräftige Finanzspritze des Landes Rheinland-Pfalz freuen. Bildungsministerin Doris Ahnen hat dem Landkreis einen ersten Landeszuschuss in Höhe von 1,67 Millionen Euro zum Bau eines Ganztagsschulgebäudes mit Mensa für das Gymnasium am Römerkastell und das Elisabeth-Langgässer-Gymnasium in Alzey bewilligt. Insgesamt sei eine Gesamtzuwendung in Höhe von 3,395 Millionen Euro vorgesehen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Ministerium für das Projekt eingesetzt hatte.

„Mit dieser hohen Förderung unterstreicht das Land Rheinland-Pfalz, dass einer guten Bildung höchste Priorität zukommt“, macht Sippel deutlich, der auch das herausragende Engagement des Landkreises Alzey-Worms lobt: „der Kreis hat seine Hausaufgaben gemacht und die Schulen auf einen sehr guten Stand gebracht“. Sippel verweist darauf, dass das Land neben der Förderung für das Ganztagsschulgebäude im April 2010 bereits eine Förderzusage für den neu zu bauenden Busbahnhof im Bereich der Gymnasien in Höhe von 850.000.- Euro zugesagt habe. Insgesamt fließen somit über 4,2 Millionen Euro in das Gesamtprojekt nach Alzey. „Das ist gut angelegtes Geld für eine weitere Verbesserung der Bildungsinfrastruktur“, so Sippel.

Land bewilligt Zuwendung für Tierschutz Wörrstadt – Ein Herz für Hunde

Der Besuch des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) am Welttierschutztag im Verein „Tierschutz Wörrstadt- Hunde suchen ein Zuhause e.V.“ hat sich für die ehrenamtlich arbeitenden Vorsitzenden, Karin Schramm und Christian Gansloweit in doppelter Hinsicht gelohnt.

So gewährte das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz dem Verein auf Antrag jetzt eine Zuwendung in Höhe von 3.500 Euro zu den Kosten, die durch die Unterhaltung des Tierheims Wörrstadt in 2010 entstanden sind. Sippel hatte auf das Förderprogramm des Landes hingewiesen und den Antrag unterstützt. Das ist zwar angesichts der hohen Tierarztrechnungen und immensen Ausgaben für Futter, An- und Abtransport nur ein Beitrag, doch Sippel hatte sich sehr beeindruckt gezeigt von dem engagierten Einsatz der Hundeheimleitung und sagte zu, sich auch weiterhin gerne für den Tierschutz stark zu machen.

„Der respektvolle Umgang mit Tieren und deren Schutz sollte in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Tierschutz hat in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang. Aber leider ist es wohl so, dass auf der einen Seite Spenden und Sponsoring sehr zurückgehen, auf der anderen Seite immer mehr Tiere auch aus finanziellen Gründen abgegeben werden. Die Tiere bleiben immer länger in den Tierheimen und die Kosten dadurch steigen dramatisch. Und deshalb ist diese ehrenamtliche Arbeit sehr wichtig und verdient unsere Unterstützung“, so Sippel.

Foto: Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (rechts) wurde bei seinem Besuch im Oktober herzlich begrüßt. Links daneben Karin Schramm und Christian Gansloweit

Ortstermin in Udenheim – MdL Sippel für mehr Verkehrssicherheit

In seiner „Sprechstunde vor Ort“ ist dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel von Seiten der Ortsbürgermeisterin und Vertretern des SPD-Ortsvereins erneut zugetragen worden, was seit Jahren in Udenheim Thema ist. Zum einen fahren die Autos in der Ortsdurchfahrt zu schnell. Wenn zusätzlich noch Pkws auf den Gehwegen parken, wird es nicht nur unübersichtlich, sondern für Fußgänger und Eltern mit Kinderwagen sogar noch gefährlich. In der Kurve der Osterstraße beim Marktplatz müssen Passanten oft auf die Fahrbahn ausweichen, weil der Bürgersteig zu schmal ist.

„Als Abgeordneter hat das natürlich mein Interesse geweckt und ich wollte mir die Situation mit Experten vor Ort anschauen“, betonte Sippel. Er hatte den Beteiligten an der Bürgersprechstunde zugesagt, einen Ortstermin mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität Worms (LBM), Bernhard Knoop, vereinbaren zu wollen, um dessen Einschätzung zu erfahren. Dieser Termin fand im Beisein von Ortsbürgermeisterin Ruthhilde Breyer und den Beteiligten an der Sprechstunde sowie einem Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung nun statt.

Bernhard Knoop empfahl eine offizielle Verkehrsschau anzuberaumen, bei der sämtliche zuständigen Behörden dabei sind, darunter der LBM, die Verbandsgemeinde und die Polizei, um dann konkrete Maßnahmen einleiten zu können.

Bürgermeisterin Breyer schilderte die gefährlichen Situationen, die auf der
Bahnhof- und der Osterstraße durch Raser, Falschparker und die bauliche Situation entstehen. Wunsch der Gemeinde ist eine Tempo 30 Zone und teilweise ein absolutes Halteverbot. „Tempo 30 ist an ganz bestimmte Bedingungen gebunden und macht nur Sinn, wenn das im Anschluss auch kontrolliert wird“, merkte Knoop an. Der LBM ist zurückhaltend mit der Vergabe von Tempo-30-Zonen außer bei extremen Engstellen in der Ortsdurchfahrt. Für Udenheim sah er kaum Chancen, ein Tempolimit zu bekommen. Für Parkregelungen gebe es durchaus Möglichkeiten, die ebenfalls im Rahmen der Verkehrsschau besprochen werden könnten.

„Wir wollen vermeiden, dass es zu einem ernsthaften Crash kommt. Immerhin fahren rund 2000 Fahrzeuge hier am Tag durch“, so Rainer Meffert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Udenheim. Heiko Sippel bat den Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung, so bald wie möglich eine Verkehrsschau zu organisieren. Er bat den LBM außerdem darum, die Verkehrsbelastung und die Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt zu untersuchen.

Ernst zu nehmen ist auch die Situation bei der Einmündung in die Raiffeisenstraße, in der sich die Kindertagesstätte „Zaubermühle“ befindet.
Ob von der Schlossstraße oder der Kirchstraße aus, eine Überquerung ist in diesem Bereich absolut unübersichtlich und die Frage nach einem Zebrastreifen wurde gestellt. Knoop hielt den an dieser Stelle eher für gefährlich, weil er eine Sicherheit suggeriert, die hier aufgrund der geringen Entfernung zu den Kurvenbereichen nicht vorhanden ist. Er gab den Rat, über Markierungen den geeigneten Weg zur Tagesstätte zu empfehlen. Im Rahmen der Verkehrsschau könnten außerdem Warnhinweise über eine entsprechende Beschilderung oder Markierungen bzw. Blinklichtsignale erörtert werden. Sippel zeigte sich mit dem Ortstermin zufrieden: „Auch wenn wohl nicht alle Ideen umsetzbar sind, bin ich sicher, dass die Verkehrssituation wirksam verbessert werden kann.“

Foto:

An der Kreuzung Osterstraße/ Marktplatz kann man die verschiedenen Engstellen gut einsehen. V.l.n.r.: Holger Sandmann (VG), Bürgermeisterin Ruthhilde Breyer, Bernhard Knoop (LBM), Rainer Meffert, MdL Heiko Sippel, SPD-Vorsitzender Günther Haas.