Sonderprogramm des Landes beseitigt Straßenschäden – Erfolgreicher Einsatz von Kleinfertigern

Den Zustand insbesondere von Landesstraßen mit eher geringem Verkehrsaufkommen zeitnah zu verbessern und damit die Straßen auch weniger anfällig für Frostschäden zu machen, das ist Ziel eines Sonderprogramms des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums, teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung mit. Der bislang harte Winter mit Frost und Tau und die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass verstärkt Handlungsbedarf auch auf schwächer genutzten Landesstraßen bestehe, so Sippel. Für den Landkreis Alzey-Worms ist die Straße zwischen Partenheim und Saulheim für eine Sanierung an den schadhaften Stellen vorgesehen. Dort wird die Strecke in einer Länge von 1000 Metern verbessert. Weitere 800 Meter werden auf der Strecke zwischen Freimersheim und Ilbesheim bearbeitet.

„Schadhafte Bereiche der Straße werden mittels einer Fräse entfernt, um danach mit Hilfe eines Kleinfertigers eine neue Asphaltschicht aufbringen zu können“, erklärt Sippel. Der Kleinfertiger kann dabei Schichten bis zu einer Breite von drei Metern auftragen. Statt einzelne Schlaglöcher zu flicken, wird der Schaden damit auf einer zusammenhängenden, größeren Fläche behoben. Es gibt keinen Höhenversatz, das Material hat eine hohe Verdichtung und damit eine höhere Haltbarkeit. Die Arbeiten erfolgen in der Regel in Form von Tagesbaustellen und damit ohne längere Verkehrsbeeinträchtigungen.
Eine erste Auswertung der in Frage kommenden Landesstraßen hat ergeben, dass insgesamt rund 1000 Kilometer Landesstraßen in Rheinland-Pfalz auf diese Weise saniert werden könnten. In einem ersten Schritt wurden Streckenabschnitte mit insgesamt 80 Kilometer Länge benannt, die in das neue Verfahren einbezogen werden sollen. Nach der Winterperiode sollen dann unter Berücksichtigung der Zustandsentwicklung weitere Streckenabschnitte festgelegt werden, die durch Einsatz von Kleinfertigern im Rahmen der zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel angepackt werden können. Das Sonderprogramm ist das Ergebnis erfolgreicher durchgeführter Tests und guter Erfahrungen mit dem Einsatz von Kleinfertigern im Landesbetrieb Mobilität (LBM).

Heiko Sippel begrüßt die schnelle Entscheidung des Landes, neben 17 Millionen Euro für ein Sonderprogramm zur Straßensanierung weitere 6,5 Millionen Euro für die Sanierung mittels Kleinfertigern zur Verfügung zu stellen, die den Straßen zu Gute kommen, die bisher nicht im Bauprogramm vorgesehen waren.

Hendrik Hering kommt nach Wöllstein – Landwirtschaft und Weinbau im Mittelpunkt

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel lädt zu einem Fachgespräch unter dem Motto „Landwirtschaft und Weinbau: Stärke der Region“ am Montag, dem 07. Februar, um 18.45 Uhr in den Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung in Wöllstein, Bahnhofstraße 10, ein. Sippel unterstreicht damit die hohe Bedeutung der Agrarwirtschaft für die Wirtschaftsentwicklung und den Erhalt der Kulturlandschaft in der Region.

Als Referent des Abends wird Hendrik Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, über die Politik des Landes für den ländlichen Raum sprechen. Neben der Weinmarktreform der EU und der neuen EU-Förderperiode ab 2013 wird es außerdem um die konkreten Anliegen der Landwirte und Winzer gehen, die zu diesem Abend wie alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

Großes Interesse an Infoabend in Gau-Odernheim – DIE ENERGIE DER ZUKUNFT IST ERNEUERBAR

Auf großen Zuspruch traf die Veranstaltung zum Thema „Energie der Zukunft“ in der Petersberghalle in Gau-Odernheim. Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD) hatte zusammen mit dem SPD-Ortsverein namhafte Referenten wie die Umweltministerin Margit Conrad, Juwi-Vorstand Matthias Willenbacher und den Geschäftsführer der Energie-Dienstleistungs-Gesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH (EDG), Christoph Zeis, gewinnen können. Sippel führte zu Beginn in das Thema ein und machte dabei auch seinen Standpunkt deutlich: „Unstrittig ist, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Die Koalition in Berlin will aber Atomkraftwerke länger laufen lassen und kürzt statt dessen drastisch bei der Solarförderung; das ist eine energiepolitische Rolle rückwärts“. Die Lobbypolitik für vier Stromkonzerne behindere den notwendigen Energie-Umbau und werfe Innovationen aus Deutschland zurück, so Sippel. „Wir sehen doch in der Region, welche positiven Effekte mit erneuerbaren Energien verbunden sind. Arbeitsplätze und Wertschöpfung bleiben in der Region, davon profitieren wir alle.“

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Margit Conrad ging ebenfalls auf die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein und stellte das Alternativkonzept des Landes vor. Dabei machte auch sie deutlich, dass am Atomausstieg festgehalten werden müsse, denn die Kerntechnik habe keine Zukunft, die Entsorgungsfrage sei nach wie vor ungeklärt und die Kosten hierfür unkalkulierbar. Ihre Partei stehe für einen Energiemix ohne Atomkraft und ohne Störfallrisiko. Da die Verlängerung der AKW-Laufzeiten am Bundesrat vorbei beschlossen wurde, werde das Land Rheinland-Pfalz vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

Als ein großer Arbeitgeber in Rheinhessen stellt sich die Firma juwi dar. Das heute rund 1200 Mitarbeiter umfassende Unternehmen, das 1996 gegründet wurde, ist ein Musterbeispiel für den innovativen Mittelstand.  Juwi-Geschäftsführer Matthias Willenbacher beschrieb den Firmenweg zu „100 Prozent erneuerbare Energien“ und trug das Zukunftsziel auch gleich plakativ auf seiner Krawatte. Bis 2017 soll beispielsweise die Stromversorgung in der Verbandsgemeinde Wörrstadt zu 100% durch erneuerbare Energien erfolgen, bis 2020 im gesamten Landkreis Alzey-Worms. Das sei keine Utopie, sondern machbar durch den richtigen Mix von Wind-, Sonnen- und Bioenergie. Die technischen Möglichkeiten seien bereits gegeben und werden immer moderner. So könne der Stromertrag bereits durch ein „Repowering“ von Windenergieanlagen vervielfacht werden. Vor der Marktreife stünden kleine Blockheizkraftwerke, die auch für den privaten Verbrauch Energie und Wärme erzeugten und Strom speichern könnten. „Das ist ein echter Durchbruch“, so Willenbacher, der zeige, dass Atomstrom als Brückentechnik nicht erforderlich sei.

EDG-Geschäftsführer Christoph Zeis stellte dezentrale Energielösungen insbesondere in der Kraft-Wärme-Kopplung vor und machte deutlich, dass der Schwerpunkt unseres Energiebedarfs nicht etwa Strom, sondern Wärme sei. Der Ausbau dieser Kraft-Wärme-Kopplung mit Nah- und Fernwärmenetzen und ein verstärkter Einsatz der Brennwerttechnik sei nötig. Das Ziel ist es, veraltete, energieintensive und häufig überdimensionierte Heizzentralen durch höchst energieeffiziente Anlagen der rationellen und regenerativen Energieverwendung zu ersetzen.

Anschließend stellten sich die Referenten noch den Fragen ihrer interessierten Zuhörerschaft, die das Ziel „100% Erneuerbare Energien“ noch genauer erklärt haben wollten. Heiko Sippel schloss die Veranstaltung mit dem Resümee, dass sich der Energiesektor rasant verändern werde und man keine Atomenergie über 2020 hinaus brauche. Erneuerbare Energien sollten durch dezentrale Lösungen die Regionen stärken und nicht die Kassen der Großkonzerne. Erhebliches Potential sah er in der Energieeffizienz durch intelligente Netze und moderne Steuerungstechnik sowie im Energiesparen durch Wärmedämmung. „Wir stehen vor spannenden Entwicklungen. Die Politik hat deshalb die Aufgabe, die Innovationskraft der Zukunft zu stärken, nicht die Modelle der Vergangenheit.“

– Hartloff: CDU auf dem Holzweg

Die CDU hat offensichtlich vor, die Bürgerinnen und Bürger zu verdummen. Es ist ein starkes Stück, wenn Frau Klöckner lautstark die Rücknahme eines Informationsblattes des Bildungsministeriums Rheinland-Pfalz fordert und behauptet, das Faltblatt könne die Gesellschaft spalten. Dazu muss man wissen, dass das Bundesinnenministerium, vormals von Innenminister Schäuble, nunmehr von Herrn Innenminister de Maizière geleitet, beide CDU, eine nahezu wortgleiche Empfehlung herausgibt.

Inhaltlich dienen diese Faltblätter der Integration und dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es ist unverantwortlich, wenn Frau Klöckner, die als studierte Theologin um diese Zusammenhänge wissen muss, offenbar bewusst Menschen mit solchen Fehlinformationen verunsichern möchte.

„Ich hoffe nicht, dass diese Verhaltensweisen den aufziehenden Wahlkampf bestimmen werden. Wenn es aber so kommen sollte, sei hier noch einmal deutlich gesagt: Über Fragen der Toleranz und des Miteinanders scheuen wir keine Auseinandersetzung“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Jochen Hartloff.

– SPD: Fluglärm in Rheinhessen verhindern

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Heiko Sippel, SPD-Landtagsabgeordneter aus Alzey, sprechen sich erneut gegen weitere Belastungen durch Fluglärm in Mainz und Rheinhessen aus. Zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz habe man sich frühzeitig und kontinuierlich mit dem Thema neuer Flugrouten am Flughafen Frankfurt beschäftigt. Alles, was möglich ist, müsse gemacht werden, um die Fluglärmbelastung in Mainz und Rheinhessen zu minimieren, so die SPD-Parlamentarier.

Überaus erstaunt sei man jetzt, dass sich auch Frau Klöckner (CDU) zu diesem Thema in der Presse geäußert habe. Mit inhaltslosen wie sachlich falschen Sätzen werde hier von Fluglärm und neuen Flugrouten daher geredet, als sei die Thematik erst jetzt aufgetaucht. Flugrouten würden aufgrund von Bundesrecht im Übrigen nicht planfestgestellt, so die SPD-Landtagsabgeordneten. Deshalb streue die CDU-Bundespolitikerin Klöckner den Menschen Sand in die Augen, wenn sie von einer Beteiligung bei der Festlegung von Flugrouten rede. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe es aber in der Hand, nicht nur auf die Änderung des Luftverkehrsgesetzes zu Lasten der Bürger zu verzichten, sondern auch den beteiligten Kommunen und Bürgern tatsächliche Mitsprache bei der Festlegung von Flugrouten einzuräumen, wenn diese mit einer hohen Lärmbelastung einhergehen. Die rheinland-pfälzische SPD habe bereits in der Vergangenheit mehr Mitsprache für die betroffenen Kommunen gefordert und die Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet über eine Anhörung der Landtagsfraktion wie über weitere parlamentarische Initiativen im Landtag Rheinland-Pfalz aufgegriffen.

„Die bestehende Lärmbelastung in Mainz und Rheinhessen wird von der CDU in Hessen verantwortet. Die rheinland-pfälzische CDU sollte sich für die konsequente Einhaltung des Nachtflugverbotes bei ihren hessischen CDU-Kollegen einsetzen, anstatt eine derartige Schaumschlägerei zu betreiben. Es kann nur als Witz gewertet werden, dass die CDU auf einmal auch ein Nachtflugverbot für Mainz und Rheinhessen einfordert, dies aber von der CDU-Landesregierung in Hessen auf dem Gerichtsweg verhindert wird. Zudem sollte Frau Klöckner im Bundeskabinett in Berlin die Verhinderung des Fluglärms tatsächlich aufgreifen und nicht wie bisher weiter schweigen. Sie sollte sich auch dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag dahingehend geändert wird, dass nicht mehr einseitig wirtschaftliche Interessen über den Lärmschutz gestellt werden, wie dies mit der Änderung des Luftverkehrsgesetzes geplant ist“, so die SPD-Abgeordneten.