– SPD: Antrag und Bundesratsinitiative gegen Fluglärm vom Flughafen Frankfurt im Landtag eingebracht

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat eine Entschließung in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht, mit der eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor Fluglärm, ausgelöst vom Flughafen Frankfurt/Main und damit eine bessere Beteiligung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet werde, so die SPD-Parlamentarier. Gegenwärtig ist beim Schutz vor Fluglärm die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht hinreichend. Die beratend tätige Fluglärmkommission hat zur Verlegung von Flugrouten kein Entscheidungsrecht, sondern wird nur gehört. Das Bundesluftverkehrsgesetz soll mit der Bundesratsinitiative dahingehend geändert werden, dass Lärmschutz eine prioritäre Aufgabe der Flugsicherung wird. Außerdem sollen die Genehmigungsverfahren für Flughäfen im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung und den Lärmschutz optimiert werden. Schon im Rahmen der Planfeststellung müssten Flugverfahren und Flugrouten Gegenstand des Verfahrens sein und der Bürgerbeteiligung unterliegen. Es könne nicht sein, dass bei der Verlegung eines Wirtschaftsweges die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung größer sind als bei einer Flugroute, die Lärm verursacht, so die SPD-Parlamentarier.

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und die Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Brede-Hoffmann freuen sich, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Frage der diskutierten Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main und zur Vermeidung von Fluglärm in Rheinhessen und Mainz einzubringen. Zuvor hatte die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz einen Vorschlag von Initiativen gegen Fluglärm aufgegriffen und die anderen Fraktionen dazu eingeladen, einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit zu unterstützen.

Guth und Brede-Hoffmann: „Die Fraktionen sind im Sinne des Fluglärmschutzes aufeinander zugegangen und haben den SPD-Antrag zu einem gemeinsamen Antrag weiterformuliert. Zudem haben wir darauf geachtet, dass weitere Anregungen der Fluglärminitiativen aufgenommen wurden. Der rheinland-pfälzische Landtag spricht sich mit dem Antrag gegen weitere Fluglärmbelastungen von Mainz und Rheinhessen aus, die vom Flughafen Frankfurt/Main verursacht werden. Es darf nicht sein, dass die Lärmbelastung nach Rheinland-Pfalz verlagert wird.“

Wichtig sei zudem, eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes des Bundes zu Lasten der betroffenen Bürger zu verhindern. Außerdem müssten die alternativen Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main, die das Gutachten der rheinland-pfälzischen Landesregierung aufzeige, als reale Möglichkeit umgesetzt werden. Die hessische Landesregierung wird zudem aufgefordert, nicht weiter das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu torpedieren und sich eindeutig zu einem Nachtflugverbot zu bekennen. „Wir wehren uns gegen eine zusätzliche Lärmbelastung für Mainz und Rheinhessen und gegen eine einseitige Verlagerung der Flugrouten zu Lasten von Rheinland-Pfalz“, so die rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten.

Heiko Sippel stellt Aktionsplan für Seniorenpolitik vor – „Gut leben im Alter“

Das Dorfgemeinschaftshaus in Armsheim war gut gefüllt, viele Seniorinnen und Senioren waren gekommen, um sich über den Landesaktionsplan „Gut leben im Alter“ zu informieren und darüber zu diskutieren. Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD) hatte zu diesem Thema mit Christoph Habermann, Staatssekretär im Sozialministerium, einen eloquenten Referenten gewinnen können. „Das Thema Seniorenpolitik ist ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit, denn der demografische Wandel verlangt nach Antworten“, so Sippel. Wir werden immer älter und hoffentlich bleiben wir geistig und körperlich sehr lange fit. Es gibt aber auch schwierige Herausforderungen, die bewältigt werden müssen“ sagte Sippel zu Beginn des Abends.

Staatssekretär Christoph Habermann stellte den im Vorjahr entworfenen Aktionsplan „Gut leben im Alter“ vor.  Das Ziel soll sein, Anregungen  zu verschiedenen Aspekten wie Mobilität, Wohnen und politische Teilhabe von älteren Menschen zusammen zu tragen, um Anstöße zu geben. Für Habermann ist klar: „Dieser Aktionsplan ist das Mittel, um den demografischen Wandel zu gestalten. Und dabei ist ein ganz wichtiger Aspekt, wie ältere Menschen in eine aktive Nachbarschaft eingebunden werden können. „Senioren wollen ein selbstbestimmtes Leben führen, aber dabei nicht einsam sein.“ So gibt es laut Habermann in Rheinland-Pfalz bereits rund 40 Initiativen auf dem Land – von Wohnhöfen bis zu Mehrgenerationenhäusern, wie z. B. in Ingelheim und Worms, wo alle Mieter eigene Wohnungen oder Häuser haben, in denen sie sich in Gemeinschaftsräumen befinden, wo man sich treffen kann.
Ebenfalls von essenzieller Bedeutung ist nach Überzeugung des Staatssekretärs die Mobilität im Alter – von selbst organisierten Bürger-Bussen über eine ausreichende Breitbandversorgung auf dem Lande fürs Internet bis hin zum Dorfladen. Mit Blick auf 2011 verwies Habermann zudem auf das Dauerthema der medizinischen Versorgung auf dem Lande. So sollen ambulante Dienste noch mehr ausgebaut werden und ärztliche Versorgung und Krankenhäuser müssen in erreichbarer Nähe sein. Allerdings sollen hier auch Synergien gefördert werden: Nicht jedes Krankenhaus müsse alles anbieten, eine Spezialisierung sei der richtige Weg. Staatssekretär Habermann sprach sich auch dafür aus, Möglichkeiten zur Entlastung der Hausärzte stärker zu nutzen – beispielsweise dadurch, dass Arzthelferinnen eine Fortbildung zur Diabetesberaterin machen.

In der anschließenden Diskussionsrunde, moderiert von Heiko Sippel, wurden viele interessante Anregungen aus dem Publikum zu den einzelnen Themenfeldern gegeben. So brannten der Zuhörerschaft Themen wie „Altersarmut“, „Generationengerechtigkeit“ und „Bürokratieabbau in Arztpraxen“ unter den Nägeln.
Im Schlusswort dankte der Landtagsabgeordnete den Zuhören für ihre anregenden und zum Teil kontroversen Diskussionsbeiträge und dem Staatssekretär nicht nur für die interessanten Ausführungen zum Aktionsplan, sondern auch für die vielen Anregungen. Habermann versicherte, es sei gewiss, dass er die Erkenntnisse dieses Abends mitnehmen und in seine zukünftige Arbeit mit einfließen lassen werde.

Foto: Christoph Habermann (links) und Heiko Sippel stellten Aktionsplan vor

Foto II: Heiko Sippel (stehend) stellt mit Christoph Habermann (links daneben) Aktionsplan vor

Ortsdurchfahrt Uffhofen wird saniert – LBM baut in Flonheim

Die Ortsdurchfahrt in Flonheim-Uffhofen soll in diesem Jahr saniert werden. Auch die freie Strecke der L 407 zwischen Uffhofen und Wendelsheim wurde in das Bauprogramm des Landesbetriebs Mobilität (LBM) für 2011/12 aufgenommen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 des Landes für die Maßnahme eingesetzt hatte. „Die Landesstraße ist aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Lärmminderung dringend sanierungsbedürftig, die Anwohner warten schon lange darauf. Ich bin froh, dass es nun grünes Licht für den Beginn der Baumaßnahme in diesem Jahr gibt“, so Sippel.

Der Abgeordnete hat den LBM außerdem darum gebeten, die Planung des Radweges zwischen Flonheim und Wendelsheim anzugehen. Der LBM verweist auf Überlegungen, wonach der Weg zumindest teilweise auf der stillgelegten Bahntrasse geführt werden soll. Der genaue Verlauf sollte in einem gemeinsamen Ortstermin der Verbandsgemeindeverwaltung, der Ortsgemeinden und dem LBM geprüft und festgelegt werden, so die Empfehlung des Landesbetriebs. Davon hänge ab, wer für den Bau zuständig sein wird und wie die Zuschussmöglichkeiten aussehen.

MdL Heiko Sippel und Hendrik Hering am Runden Tisch – Mittelstand hat Erfolg gebracht

Unter dem Motto „Der Mittelstand hat Erfolg gebracht“ lud der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) zu einem Unternehmertreffen nach Wörrstadt ein. Als Referent konnte Sippel seinen Landtagskollegen Hendrik Hering, zugleich Wirtschaftsminister des Landes, gewinnen. Gekommen waren Vertreter aus dem Handwerk, Handel, Tourismus, der Verkehrsbetriebe, Bauunternehmen und Banken, um mit den Politikern in den Dialog zu treten.

Minister Hering betonte die Bedeutung des Mittelstandes als tragende Säule für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Rund 99 Prozent der Unternehmen gehörten dem Mittelstand an, der nahezu jeden zweiten Euro im Land erwirtschaftet. Heiko Sippel hatte eingangs deutlich gemacht, dass der Landkreis-Worms fast nur aus mittelständischen Unternehmen bestünde und die Wirtschaftsentwicklung hier besser als im Bundesvergleich sei. Dem konnte der Minister nur zustimmen. „Vor allem dem starken Mittelstand im Land ist es zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz 2010 schneller aus der Krise gekommen ist als andere und 2011 mit einem stabilen Wachstum rechnen kann“, sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering bei der Vorlage aktueller Daten des Mittelstandsberichts. Im ersten Halbjahr habe die Wirtschaft im Land mit 4,5 Prozent das im bundesweiten Vergleich drittstärkste Wachstum des Bruttoinlandsproduktes verzeichnet. Er betonte, dass weiter in die Rahmenbedingungen wie die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung investiert werden müssten.

Sippel eröffnete nach dem Plädoyer des Ministers die Diskussionsrunde. Ein zentrales Thema, dass die Anwesenden sehr beschäftigte, war die Lehrlingsausbildung. Anhand von Beispielen aus ihren Firmen schilderten sie, wie schwierig es sei, Auszubildende mit guten schulischen Fähigkeiten zu bekommen. Der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen und Praxiserfahrungen in der Schule komme deshalb hohe Bedeutung zu.

Hering sagte, dass die Sicherung des Fachkräftebedarfs zukünftig von entscheidender Bedeutung sei. Deshalb wolle man auch verstärkt in die frühen Grundlagen, das heißt in die frühkindliche Bildung und in gezielte Sprachförderung investieren. Kleinere Klassen, wie sie schrittweise ab 2011 für die Grundschule mit maximal 24 Kindern pro Grundschulklasse geplant sind und ab 2015 auch in allen Orientierungsstufen und Berufsfachschulen, seien ein Weg. Es sollen auch mehr Praxistage in die Schulen kommen. Der Minister betonte, dass der Fachkräftemangel letztlich nicht durch Zuwanderung zu lösen sei, die Wirtschaft müsse weiblicher werden. Damit meinte er nicht unbedingt die Einführung einer Frauenquote, sondern dass das Land die Unternehmen bei der Umsetzung von familienbewusster und lebensphasenorientierter Personalpolitik vermehrt unterstützen wolle. „Die Unternehmen können nicht auf das Knowhow gut qualifizierter Frauen verzichten, um im Wettbewerb bestehen zu können“, so Hering.

Die Unternehmen beschäftigte auch noch Themen wie die Erbschaftssteuerregelung und zeitraubende Statistikanfragen. Für den Mittelstand gelte es vor allem die Rahmenbedingungen durch Bürokratieabbau zu verbessern sowie gleichzeitig Innovationen als Motor für Wachstum und Beschäftigung zu fördern, betonte der Minister. Über das Mittelstandsförderungsgesetz, das im Landtag zur Zeit beraten werde, ist eine weitere Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe geplant. Nach eineinhalbstündigem Dialog hatte sich Wirtschaftsminister Hendrik Hering schwerpunktmäßig Notizen gemacht, denen er gerne nachgehen werde. „Wir werden sicher im Gespräch bleiben“, betonte Landtagsabgeordneter Heiko Sippel bei der Verabschiedung.

Foto: Hendrik Hering (links) und Heiko Sippel (rechts) diskutierten mit Unternehmen

SPD-Kreistagsfraktion besucht Rheinhessen-Fachklinik – RFK-Kita soll im Frühsommer öffnen

Sichtbar voran schreitet der Neubau des Betriebskindergartens in der Rheinhessen-Fachklinik (RFK). „Wenn alles nach Plan weiterläuft, soll spätestens im Juni die Kita nach rund einem Jahr Bauzeit eingeweiht werden“, berichtete Pflegedirektor Frank Müller bei einer Gesprächsrunde mit Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion, die sich vor Ort über die Baumaßnahme und die weiteren aktuellen Projekte der Klinik erkundigte. Nach der Firma juwi in Wörrstadt wird der zweite Betriebskindergarten im Landkreis Alzey-Worms zwei altersgemischte Gruppen mit jeweils 15 Kindern aufnehmen können.

Müller dankte der Kreisverwaltung für die finanzielle Unterstützung der Baumaßnahme und insbesondere auch dem Jugendamt für die sehr gute fachliche Begleitung. Eine Bedarfserhebung unter den inzwischen auf knapp 1.000 Beschäftigten angewachsenen Belegschaft habe ergeben, dass die neue Einrichtung auf große Nachfrage stoßen werde. „Wir haben jedoch von Anfang an die Option eingeplant, mit einem Anbau Raum für eine dritte Kita-Gruppe zu schaffen“, sagte Verwaltungsdirektor Alexander Schneider. Werner Steinmann, Kreistags- und Stadtratsmitglied, hob hervor, dass die RFK mit dieser umfangreichen „freiwilligen“ Investition nicht nur ihre Attraktivität als bedeutender Arbeitgeber in der Region steigere und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördere, sondern nicht zuletzt auch die Situation der übrigen Alzeyer Kindertagesstätten entlasten helfe.

 

Ebenso sichtbar vorangeschritten sind die Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Haus „Wartberg“, der forensisch-psychiatrischen Abteilung. Anfang März soll dieser Trakt, der mit 3,6 Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II von Bund und Land bezuschusst wurde, eingeweiht werden. In die Großbaumaßnahme wurden insgesamt rund sechs Millionen Euro vom Träger der RFK, dem Landeskrankenhaus, investiert.

Ein weiteres großes Thema der Gesprächsrunde war die geplante Erweiterung der RFK-Räumlichkeiten im Bereich der Innenstadt. So ist die Tagesklinik der RFK im Stadtweingut untergebracht. Dort sei nun geplant, die Platzkapazität im Zuge einer räumlichen Erweiterung zu erhöhen. Ebenso sei vorgesehen, einen bisher auf dem RFK-Gelände untergebrachten Heimbereich in die Alzeyer Innenstadt zu verlagern. „Wir wollen damit auch eine Verbindung zwischen Kultur und medizinischem Bereich schaffen sowie unsere Fachgebiete noch stärker öffnen und die Patienten in das städtische Leben einbeziehen“, erklärte der ärztliche Direktor Dr. Wolfgang Guth. Steinmann wies dabei darauf hin, dass bei allen Vorhaben auch immer der Aspekt der Barrierefreiheit einbezogen werden sollte. 

Ausbildung bildet Schwerpunkt

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel lobte insbesondere das große Engagement der Klinik, die Akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsmedizin Mainz ist, im Ausbildungsbereich. Ab April werde die RFK laut Müller beispielsweise „zweizügig ausbilden“, was bedeutet, dass zweimal im Jahr Auszubildende für die Bereiche Gesundheits- und Krankenpflege eingestellt werden. Mit dem DRK-Krankenhaus zusammen stünden dann insgesamt 120 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Ebenso könne in Kooperation mit der Katholischen Fachhochschule in Mainz der „Bachelor of Science in Nursing“ als weitere Karriereperspektive in der Krankenpflege angeboten werden. Und schließlich bietet die RFK der Alzeyer Realschule plus allein 40 Praktikumsplätze an, um deren Ziel, Fachoberschule mit dem Schwerpunkt „Gesundheit“ zu werden, zu unterstützen. Die Kreispolitiker zeigten sich stark beeindruckt von der guten Entwicklung der Klinik, die sich permanent auf neue Bedarfe einstelle und eine hohe Qualitätsorientierung aufweise.

Foto v.l.n.r.: Jutta Dexheimer, Dr. Wolfgang Guth (RFK), Frank Müller (RFK), Alexander Schneider (RFK), Heiko Sippel, Werner Steinmann