– SPD: Antrag und Bundesratsinitiative gegen Fluglärm vom Flughafen Frankfurt im Landtag eingebracht

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat eine Entschließung in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht, mit der eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor Fluglärm, ausgelöst vom Flughafen Frankfurt/Main und damit eine bessere Beteiligung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet werde, so die SPD-Parlamentarier. Gegenwärtig ist beim Schutz vor Fluglärm die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht hinreichend. Die beratend tätige Fluglärmkommission hat zur Verlegung von Flugrouten kein Entscheidungsrecht, sondern wird nur gehört. Das Bundesluftverkehrsgesetz soll mit der Bundesratsinitiative dahingehend geändert werden, dass Lärmschutz eine prioritäre Aufgabe der Flugsicherung wird. Außerdem sollen die Genehmigungsverfahren für Flughäfen im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung und den Lärmschutz optimiert werden. Schon im Rahmen der Planfeststellung müssten Flugverfahren und Flugrouten Gegenstand des Verfahrens sein und der Bürgerbeteiligung unterliegen. Es könne nicht sein, dass bei der Verlegung eines Wirtschaftsweges die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung größer sind als bei einer Flugroute, die Lärm verursacht, so die SPD-Parlamentarier.

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und die Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Brede-Hoffmann freuen sich, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Frage der diskutierten Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main und zur Vermeidung von Fluglärm in Rheinhessen und Mainz einzubringen. Zuvor hatte die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz einen Vorschlag von Initiativen gegen Fluglärm aufgegriffen und die anderen Fraktionen dazu eingeladen, einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit zu unterstützen.

Guth und Brede-Hoffmann: „Die Fraktionen sind im Sinne des Fluglärmschutzes aufeinander zugegangen und haben den SPD-Antrag zu einem gemeinsamen Antrag weiterformuliert. Zudem haben wir darauf geachtet, dass weitere Anregungen der Fluglärminitiativen aufgenommen wurden. Der rheinland-pfälzische Landtag spricht sich mit dem Antrag gegen weitere Fluglärmbelastungen von Mainz und Rheinhessen aus, die vom Flughafen Frankfurt/Main verursacht werden. Es darf nicht sein, dass die Lärmbelastung nach Rheinland-Pfalz verlagert wird.“

Wichtig sei zudem, eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes des Bundes zu Lasten der betroffenen Bürger zu verhindern. Außerdem müssten die alternativen Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main, die das Gutachten der rheinland-pfälzischen Landesregierung aufzeige, als reale Möglichkeit umgesetzt werden. Die hessische Landesregierung wird zudem aufgefordert, nicht weiter das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu torpedieren und sich eindeutig zu einem Nachtflugverbot zu bekennen. „Wir wehren uns gegen eine zusätzliche Lärmbelastung für Mainz und Rheinhessen und gegen eine einseitige Verlagerung der Flugrouten zu Lasten von Rheinland-Pfalz“, so die rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten.