Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Heiko Sippel, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes: „Mit der jetzt verabschiedeten Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes werden die Wettbewerbsbedingungen der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz weiter verbessert.“

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach Auffassung der SPD-Parlamentarier so zu gestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen am Markt wettbewerbsfähig agieren können. Zu einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur gehöre ebenfalls die wirkungsvolle Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Instrumente der Mitbestimmung, starke Gewerkschaften und soziale Schutz- und Mindeststandards. Immer weniger Unternehmen sind jedoch in Deutschland tarifgebunden. So arbeitet nur noch jeder zweite Beschäftigte in Deutschland laut einer Studie in einem Betrieb mit Branchentarifvertrag. „Rheinland-Pfalz macht eine Wirtschaftspolitik zugunsten der mittelständischen Unternehmen und der Beschäftigten. Damit ist Rheinland-Pfalz vorbildlich. Diese beiden Zielsetzungen unserer Wirtschaftspolitik haben wir mit dem Tariftreuegesetz bei öffentlichen Auftragsvergaben und auch mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz umgesetzt“, so die SPD-Parlamentarier.

Mohr und Sippel: „Wir wollen neben mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen auch die Innovationskraft der mittelständischen Unternehmen weiter stärken. Außerdem wird künftig vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften deren Mittelstandsfreundlichkeit geprüft werden, beispielsweise inwieweit diese Auswirkungen auf unterschiedliche Belastungen in Bezug auf die Unternehmensgröße haben. Bürokratieabbau ist in Rheinland-Pfalz eine Daueraufgabe, die ernst genommen wird. Zudem wird zukünftig zweimal in der Legislaturperiode zur Lage des Mittelstandes in Rheinland-Pfalz sowie zur speziellen Situation des Handwerks im Landtag berichtet werden.“

„Wir freuen uns, dass das Mittelstandsförderungsgesetz nicht nur mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde, sondern auch mit Zustimmung der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der CDU. Diese Gemeinsamkeit im Plenum unterstreicht, dass der mittelstandsfreundliche Weg der SPD-geführten Landesregierung der richtige ist“, so die SPD-Landtagsabgeordneten.

Solche Zahlen kennt man sonst nur aus Großstädten. In der Kindertagesstätte Pfalzgrafenstraße in Alzey haben 90 von 114 Kindern einen Migrationshintergrund. Sie kommen hauptsächlich aus der Türkei oder sind Deutsche russischer Herkunft, sie kommen auch aus Polen, dem Kosovo und Indien. Darunter sind Kinder, die kaum oder wenig deutsch sprechen.

Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion mit den Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel statteten der Einrichtung einen Besuch ab, um mehr über die Einrichtung und die Betreuungsangebote zu erfahren. Karin Krippeit, die seit vielen Jahren die städtische Einrichtung leitet, machte darauf aufmerksam, dass man sich aktuell für ein Bundesprogramm zur Sprachförderung von Kindern unter drei Jahren beworben habe. „Es gab 150 Bewerber und wir sind auf Platz sieben gelandet. Es sieht gut aus.“ Seit Oktober 2010 hat der Kindergarten zwei Krippengruppen mit jeweils zehn Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Gearbeitet wird seit 13 Jahren mit einem offenen Konzept. „Die Krippenkinder zeigen oft Interesse dafür, was die ‚Großen‘ machen und wollen genau das Gleiche tun“, so die engagierte Leiterin.

Sprache ist seit jeher Thema in der Kindertagesstätte, allein durch die verschiedenen Muttersprachen, die die Kleinen mitbringen. Zudem gibt es eine Teilzeiterzieherin, die den Kindern Französisch beibringt. „Am Anfang hatten wir Zweifel, ob es sinnvoll ist, Kindern, die kaum Deutsch sprechen, Französisch zu vermitteln“, gab Karin Krippeit zu. Doch die Knirpse haben schnell die französischen Worte aufgeschnappt und einfach mitgemacht. Es hat sich gezeigt, dass gerade die ausländischen Kinder ein besonderes Ohr für Sprachen haben, da sie sich auch auf das Deutsche einstellen müssen. Das Land Rheinland-Pfalz handele daher richtig, in dem es intensiv die Sprachförderung unterstütze.

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion zeigten sich positiv erstaunt darüber, dass die Kleinen bereits Kenntnisse in drei Sprachen haben. Die Vermittlung der Sprachen geschieht auf spielerische Weise bei Spielen wie zum Beispiel Memory oder mit Singen. „Wir von der SPD sind gegen die von der CDU geforderten Sprachtests mit vier Jahren. Wir wollen den Kindern keinen Stempel aufdrücken, sondern sie durch gezielte Förderung unterstützen“, betonte Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp. Bei den Sozialdemokraten kam positiv an, dass es eine Kooperation mit der Nibelungenschule gibt.

„Wir führen einen Beobachtungsbogen für jedes Kind, der beim Wechsel an die Grundschule weitergereicht wird“, führte Karin Krippeit aus. Dabei werden natürlich auch die Eltern einbezogen, die ihr Einverständnis dazu geben müssen.

Karin Krippeit verwies stolz darauf, dass es den Erzieherinnen durch ihren großen Einsatz gelungen sei, Vorurteile gegenüber der Kindertagesstätte, die es in den Anfangsjahren noch gab, abzubauen. Sie erinnerte daran, dass es der frühere Bürgermeister Walter Zuber war, der sich für den Bau der Einrichtung im Alzeyer Osten stark gemacht habe. Nicht alle Eltern wollten früher ihren Nachwuchs in die  Pfalzgrafenstraße bringen. Das hat sich geändert. Die Leiterin hat ein Team von 19 Erzieherinnen. Als sehr gelungen fanden die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auch den neuen Anbau und das erweiterte Außengelände. „Die Kindertagesstätte Pfalzgrafenstraße verdient es, dass hier investiert wird“, resümierte Landtagsabgeordneter Heiko Sippel, der dem Personal besonderen Respekt aussprach.

Foto: Ute Beiser-Hübner (links), Bernd Westphal, Gerhard Kiefer (4. v.l.) und Heiko Sippel (2. v.r.)  ließen sich von Leiterin Karin Krippeit (3. v.l.) die Räume der Kindertagesstätte Pfalzgrafenstraße zeigen.

Der Landtag hat heute eine Novelle des Landesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, das Eltern vor überzogenen Klagen gegen Kindergeräusche schützt und für die Außengastronomie flexible kommunale Lösungen zu nächtlichen Öffnungszeiten ermöglicht. „Das Gesetz wird den Interessen auf Lärmschutz der Bevölkerung auf der einen und dem veränderten gesellschaftlichen Interessen auf der anderen Seite gerecht“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Langner: „Wir setzen den Weg des kinderfreundlichsten Bundeslandes hiermit fort. In Rheinland-Pfalz dürfen Kinder frei spielen, sie dürfen sich entfalten, sie dürfen Kind sein. Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft – und das vorliegende Gesetz leistet dazu einen wesentlichen Beitrag: Es wird klargestellt, dass normales kindliches Verhalten grundsätzlich nicht als schädliche Umwelteinwirkung beklagt werden kann und in der Regel hinzunehmen ist.“ Langner begrüßt es, dass Rheinland-Pfalz sich auch auf Bundesebene mit diesem Anliegen durchgesetzt hat: „Auf eine Bundesratsinitiative des Landes hin bewegt sich nun endlich auch der Bund. Wir hoffen, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern unsere Forderungen nach Privilegierung von Kinderbetreuungseinrichtungen tatsächlich umgesetzt werden.“

Auch bei der Außengastronomie werden neue Wege eingeschlagen: Das Gesetz gibt den Kommunen zusätzlichen Spielraum, Außengastronomie auch länger als bis 23 Uhr zuzulassen, wenn die örtlichen Gegebenheiten dies erlauben. „Diese Regelung ermöglicht es zum Beispiel der Stadt Koblenz, bei der Bundesgartenschau zeitlich befristet eine verlängerte Außengastronomie anzubieten“, so Langner. Dies alles sei aber nur möglich, wenn der Schutz der Allgemeinheit nicht verletzt werde: „Die neu gewonnenen Spielräume bringen also auch eine neue Verantwortung für die Entscheidungsfindung vor Ort mit sich. Die Städte prüfen die Örtlichkeiten und können dann im Dialog mit Anwohnern und Gastronomen über entsprechende Regelungen entscheiden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auf dieser Grundlage zum Beispiel in Koblenz zu einer guten Regelung kommen wird.“