SPD: Tarifabschluss wird „1 zu 1“ auf Beamte übertragen – Sparkurs im Landeshaushalt

„Wir setzen heute unsere Absicht um, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder mit Bezug auf das Jahr zeitlich und inhaltlich „1 zu 1“ auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsbezieherinnen und –bezieher zu übertragen. Neben der Einmal-Zahlung in Höhe von 360 € beinhaltet dies vor allem die lineare Erhöhung der Bezüge um 1,5 % rückwirkend zum 1. April 2011“, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, zur heutigen Einbringung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes für 2011 durch die Koalitionsfraktionen.

Dies sei die dritte Übertragung des jeweiligen Jahrestarifabschlusses der Länderangestellten auf den Beamtenbereich. Die lineare Erhöhung habe in 2009 3 % und in 2010 1,2 % betragen; nun belaufe sie sich auf 1,5 %.

 

„Die Personalkosten machen ca. 40 % der Landesausgaben aus. Vor dem Hintergrund der Konsolidierungsnotwendigkeiten im Landeshaushalt und der im Dezember 2010 in die Landesverfassung aufgenommenen Schuldenbremse können wir diesen Bereich in den kommenden Jahren nicht ausklammern. Wir wollen dabei vor allem am Prinzip der Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Landesbediensteten festhalten. Mit der verbindlichen Ankündigung einer moderaten linearen Besoldungserhöhung von jeweils 1 % in den Jahren 2012 – 2016 wollen wir insofern auch Spekulationen einen Riegel vorschieben, in welchem Maße die Besoldungsausgaben des Landes zukünftig noch an der Konsolidierung beteiligt werden könnten. Ich glaube, dass wir damit in der Öffentlichkeit auf Verständnis stoßen, wenn der Konsolidierungsprozess in seiner Gesamtheit betrachtet wird“, so Wansch.

 

Entlastung für Kindertagesstätten – SPD will Vertretungspool

Die SPD-Kreistagsfraktion Alzey-Worms spricht sich für ein Vertretungssystem zur Entlastung der Kindertagesstätten bei Personalausfällen aus. Das geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervor. In einem Antrag an den Kreistag möchten die Sozialdemokraten das Jugendamt der Kreisverwaltung beauftragen, die Idee umzusetzen. In einem Schreiben an Landrat Ernst Walter Görisch begründet der Fraktionsvorsitzende Gerhard Kiefer (Eich) den Antrag mit den zunehmenden Herausforderungen der Träger von Kindertagesstätten sowie der Erzieherinnen und Erzieher.

„Die Öffnung der Kindertagesstätten für Kinder unter 3 Jahren ist ein Erfolgsmodell. Die Nachfrage nach Plätzen ist weit größer als ursprünglich angenommen“, so Kiefer. Die SPD habe die frühkindliche Bildung von Anfang an unterstützt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und den Kindern gute Betreuungsangebote zu ermöglichen. „Die Erzieherinnen und Erzieher sind heute stärker denn je gefordert, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden“, ergänzt Kiefer. Die Personalausstattung sei zwar in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich mit am Besten, die Beanspruchung des Personals dennoch sehr hoch. „Wenn dann noch Personalausfälle beispielsweise wegen Krankheit kurzfristig nicht zu ersetzen sind, ist manchmal Land unter.“ Der SPD-Vorschlag zielt deshalb darauf ab, den Kindertagesstätten bei der schnellen Suche nach Vertretungskräften zu helfen, da nicht alle über entsprechende Kontakte verfügten. Das Jugendamt sollte einen Vertretungspool mit ausgebildeten Betreuungskräften einrichten. Dies könnten sowohl Berufsanfänger als auch Personen mit pädagogischer Ausbildung oder beispielsweise Erzieherinnen im Ruhestand sein, die bereit wären, kurzfristig als Feuerwehr einzuspringen. Von Vorteil wäre es, dass die Eignung der Vertretungskräfte vom Jugendamt bereits festgestellt sei und es keinen Vorlauf oder längerer Antragszeiten bedürfe.

Bundestag folgt Vorstoß der SPD und des Landes Rheinland-Pfalz – Kinderlärm kein Grund zur Klage

„Kinderlärm darf kein Anlass für einen Rechtsstreit sein – das hat der Bundestag nun gesetzlich klargestellt und folgt damit einem Vorstoß von Rheinland-Pfalz“, begrüßt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. „Kinder sind unsere Zukunft und gehören mitten in unsere Gesellschaft – und wenn es beim Spielen einmal lauter zugeht, darf dies nicht mit Maschinen- oder Verkehrslärm gleichgesetzt und nicht anhand von Dezibel-Werten beurteilt werden.

Dass der Bundestag heute eine entsprechende Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen hat, geht zurück auf eine Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz – und vollzieht nach, was wir bei uns bereits erfolgreich praktizieren.“
In der vergangenen Legislaturperiode wurde von der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz eine Privilegierung von Kinderlärm durchgesetzt, soweit das Land die Gesetzgebungskompetenz hat. Bei verhaltensbezogenem Lärm nämlich, der außerhalb von Kindergärten und ähnlichen Anlagen entsteht – z. B. wenn Kinder auf der Straße oder im Garten spielen. Normales kindliches Verhalten kann jetzt grundsätzlich nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung beklagt werden und ist in der Regel hinzunehmen. Das schützt Eltern vor überzogenen Klagen, wie sie sich in den vergangenen Jahren gehäuft haben.

SPD lädt ein – Ausflug an die Mosel

Der diesjährige Ausflug der Alzeyer SPD geht an die Mosel. Am Sonntag, dem 03. Juli, startet der Bus um 7.30 Uhr auf dem Parkplatz Ostdeutsche Straße. Ein rheinhessisches Frühstück mit Weck, Worscht und Woi sorgt unterwegs für eine Stärkung, es von Brauneberg aus mit dem Schiff weiter nach Kröv geht. In dem bekannten Weinort findet ein internationales Trachtenfest mit großem Festumzug statt. Zum Abschluss steht die Einkehr in einer Straußwirtschaft auf dem Programm. Der SPD-Ortsverein lädt Mitglieder und interessierte Nichtmitglieder zur Fahrt ein.

Infos und Anmeldung unter Tel. Nr. 06731/8239 (Wissmann) oder 06731/1201 (Sippel) bzw. per E-Mail unter info@spd-alzey.de

MdL Sippel: „Land schafft einen Kraftakt“ – Kleinere Schulklassen ab kommendem Schuljahr

Ab dem Schuljahr 2011/2012 sollen die Schülerzahlen der Grundschulen in Rheinland-Pfalz auf maximal 24 Schüler gesenkt werden. Dies stellte Ministerpräsident Kurt Beck bereits in seiner Regierungserklärung vom 25. Mai 2011 fest. Jetzt werden die Pläne auch offiziell den betreffenden Schulen mitgeteilt. Rheinland-Pfalz wird damit neben dem Stadtstaat Hamburg das Bundesland mit der niedrigsten Klassenmesszahl in den Grundschulen sein. Die reduzierten Klassenmesszahlen gelten zunächst ab der kommenden Klassenstufe 1.

 

Gemäß dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ soll der Fortbestand kleiner Grundschulen mit der Senkung der Klassenmesszahlen ermöglicht werden. In den ersten Klassen der Grundschulen wird schon ab dem Schuljahr 2011/2012 die Schülerzahl auf 24 festgelegt. In den kommenden Jahren wird die festgelegte Klassenmesszahl von 24 schrittweise auch für die weiteren Grundschulklassenstufen gelten.

 

Für die Klassenstufen 2 und 3 gilt bereits seit dem vorigen Schuljahr die reduzierte Klassenmesszahl von 28 Schülerinnen und Schülern. Diese wird dann nochmals abgesenkt. Auch in kombinierten Klassen aus den Jahrgangsstufen 1 und 2 gilt ab dem kommenden Schuljahr die reduzierte Klassenmesszahl. Kombinierte Klassen werden dann gebildet, wenn in beiden Stufen die Gesamtschüleranzahl 23 Schülerinnen und Schüler nicht überschreitet. Diese Klassen erhalten weiterhin drei zusätzliche Lehrwochenstunden für Differenzierungsmaßnahmen.

 

Mit der Senkung der Klassenmesszahlen löst die Landesregierung ein Versprechen bei den Grundschulen ein, das ihnen bei der Einführung der neuen Grundschulordnung gegeben wurde: Die sinkenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler sollen genutzt werden, um pädagogische Rahmenhandlungen für individuelle Förderung und neue Unterrichtsmethoden zu verbessern. Bildung, betont Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), bleibt der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, späteren beruflichen Erfolg und privates Glück. Aus diesem Grund will sich die rheinland-pfälzische Bildungspolitik in den kommenden fünf Jahren wieder stark für frühe Bildung in Kindertagesstätten und Grundschulen einsetzen.

 

Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) ist die Entscheidung für kleinere Klassen ein weiterer Beleg für die Bedeutung der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. „In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage schafft das Land einen Kraftakt, der die Zukunftschancen junger Menschen weiter verbessert und das Lernen in Grundschulen erleichtert“, so Sippel.

mth