MdL Heiko Sippel besucht Kiga St. Joseph in Alzey – Kindergarten in Not

Der katholische Kindergarten St. Joseph in Alzey steht vor einem Problem. Ab dem nächsten Schuljahr 2012/13 soll das sanierungsbedürftige Gebäude im Schulgässchen umgebaut und künftig für Zwecke der St. Marien-Schule genutzt werden. Dann steht für die beiden Gruppen mit insgesamt 50 Kindern ein Umzug bevor. Die Stadt Alzey wird die Gruppen übernehmen und übergangsweise in der ehemaligen Schule im Rotental unterbringen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) besuchte die Einrichtung, um mit den Erzieherinnen ins Gespräch zu kommen und deren Anliegen zu erfahren.

 

Zwei Jahre zog sich die Diskussion um den Erhalt des Kindergartens im Zentrum der Stadt hin. Anfangs wollte der katholische Träger noch mithilfe von Zuschüssen der Stadt ein neues Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft auf dem Gelände „Hexenbleiche“ errichten. Doch in der Planungsphase wurde deutlich, dass die veranschlagten Kosten nicht ausreichten. Bevor eine Entscheidung über einen höheren Zuschuss der Stadt getroffen werden konnte, zog die Kirche die Reißleine und stieg wegen zeitgleich sinkender Kirchensteuern aus dem Projekt aus.

 

Nach der Übergangsregelung in der Schule im Rotental beabsichtigt die Stadt den Neubau eines Kindergartens im Mauchenheimer Weg, der die wegfallenden Plätze des Kindergartens St. Joseph dauerhaft aufnehmen soll. Heiko Sippel machte in seiner Eigenschaft als Beigeordneter deutlich, dass die Stadt mit Nachdruck an die Realisierung der neuen Einrichtung gehe und zum Zeitgewinn auf einen Architektenwettbewerb verzichtet habe.

 

Die Erzieherinnen lobten das Engagement der Stadt, sich um eine geeignete Lösung zu bemühen, äußerten aber auch die Notwendigkeit, dass ihren Schützlingen ein ausreichendes Raumangebot zur Verfügung gestellt wird, das über die bisher vorgesehenen Ersatzräume von insgesamt 60 Quadratmetern hinausgeht. „Wir haben zwar nur zwei Gruppen und sind durchaus bereit viele Kompromisse einzugehen,“ sagte die Leiterin Silke Gegenheimer, „aber wir haben viele Problemfälle in unseren Gruppen, die intensivere Betreuung brauchen.“

 

Damit zielt die Erzieherin auf die Tatsache ab, dass sich der Kindergarten in den letzten Jahren verstärkt Kindern aus schwierigen sozialen Verhältnissen oder Kindern mit seelischen und körperlichen Beeinträchtigungen annimmt. Da der „normale“ Betrieb ja weiterlaufe, sei man stark auf die Unterstützung von Integrationsfachkräften angewiesen. Hier erhoffe man sich für die Zukunft mehr Planungssicherheit. Sippel sagte zu, sich in besonders dringenden Fällen für eine Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens einzusetzen: „Durch die Öffnung für Kinder unter 3 Jahren hat sich die Welt in den Kindertagesstätten stark verändert. Die Erzieherinnen und Erzieher  haben tagtäglich eine große pädagogische Herausforderung zu meistern, die Unterstützung verdient.“ Dem Kreisjugendamt stellte er ein gutes Zeugnis aus, da es die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfe und die Einrichtungen engagiert unterstütze.

 

Die Erzieherinnen machten deutlich, dass sie dem Ende des Kindergartens St. Joseph mit gemischten Gefühlen entgegen sehen. „Wir arbeiten gerne hier und bieten den Kindern eine familiäre Umgebung“, beschrieb Silke Gegenheimer, „eine neue Einrichtung bringt aber die Möglichkeit, neue pädagogische Konzepte durch ein Ganztagesangebot umzusetzen.“

mth

 

CDU-Einsicht bei Mindestlohn – Besser spät als nie

„Der Beschluss des CDU-Parteitages Trier-Saarburg zur Einführung einer branchenübergreifenden und flächendeckenden Lohnuntergrenze von 8,50 EUR zeigt ganz klar in die richtige Richtung, auf der die SPD sich schon seit langem befindet. Wir laden Frau Klöckner herzlich ein, ebenfalls Stellung zu diesem Thema zu beziehen. Gelegenheit dazu geben wir ihr in der nächsten Plenarsitzung im September, in der wir das Thema auf die Tageordnung setzen“, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

„Die Forderung nach einem Mindestlohn ist absolut richtig. Nur so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv vor Lohndrückerei und Lohndumping sowie Unternehmen vor ruinöser Konkurrenz geschützt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt sich dieser Problematik jedoch bislang nicht an. Doch wie beim Thema Atomausstieg sowie in der Schulpolitik wird diese ablehnende Position schneller geräumt werden, als man sich vorstellen kann. Meine Prognose: Die CDU stimmt der Forderung nach einem Mindestlohn noch vor der Wahl 2013 zu – leider nicht aus Einsicht, sondern aus taktischen Gründen“, so Hering.

Neue Stellen in Wörrstadt und Gau-Odernheim – Mehr Fördermittel für Schulsozialarbeit

Der Ausbau der Schulsozialarbeit hat einen Meilenstein erreicht. Zum Schuljahresbeginn konnte an weiteren Schulen die Schulsozialarbeit ausgebaut werden, so dass nun alle Realschulen plus und die Gesamtschulen im Landkreis Alzey-Worms über das wichtige Angebot verfügen. Insgesamt sind es 246 Schulen landesweit, deren Träger eine Landesförderung erhalten. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Sippel freut sich darüber, dass jetzt auch die Rheingrafen-Realschule plus in Wörrstadt und die Realschule plus in Gau-Odernheim zum Zuge gekommen sind.

 

Die Landesregierung habe die Fördersumme um 535.000 Euro auf insgesamt fast 5,1 Millionen Euro erhöht. Damit werden Schulsozialarbeiter an Schulen gefördert, die Lehrer und Eltern im Erziehungsprozess unterstützen und sich um Probleme von Schülern innerhalb und außerhalb der Schule kümmern.

 

Landtagsabgeordneter Heiko Sippel begrüßt den lang ersehnten Ausbau: „Die engagierten Schulsozialarbeiter sind heute ein wichtiger Bestandteil des Schulalltags geworden. Sie leisten eine überaus wertvolle Arbeit, kümmern sie sich doch um Problemfelder der Schüler, die mitunter vielschichtig und schwierig sind – seien es beispielsweise Gewalterfahrungen, Schulschwänzerei oder ein plötzlicher Leistungsabfall.“ Aus diesem Grund führte das Land Rheinland-Pfalz im Schuljahr 1995/96 die präventiv und integrativ ausgerichtete Schulsozialarbeit ein, die mittlerweile von Schülern und Lehrern durchweg positiv aufgenommen wird.

 

Bild: © Lisa F. Young / Fotolia

 

SPD-Abgeordnete laden ein – „Viel mehr Fluglärm über Rheinhessen?“

Mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt/Main werden An- und Abflugrouten verändert. Durch die festgelegte „Südumfliegung“ soll Flugverkehr von der hessischen Seite nach Rheinhessen verlagert werden. Dagegen wehren sich Landes- und Bundespolitiker der Region.

 

Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann (SPD) und Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD) laden zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Mehr Fluglärm über Rheinhessen – Welche Konsequenzen haben die neuen Flugrouten des Flughafens Frankfurt für die VG Wörrstadt?“ am Montag, dem 29. August 2011, um 18 Uhr in die Neubornhalle nach Wörrstadt ein.

 

Gemeinsam mit Dr. Lothar Kaufmann, Leiter der Verkehrsabteilung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, und Karsten Jacobs von der „Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen“ möchten die Abgeordneten über die Situation vor Ort aufklären, Einwirkungsmöglichkeiten aufzeigen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

 

SPD-Fraktionschef Hendrik Hering lobt Handlungsbereitschaft der Regierung – Justizreform gemeinsam gestalten

Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema Justizreform in Rheinland-Pfalz auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt. In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Justizreform gemeinsam gestalten“ lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, das von Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff vorgeschlagene Expertengremium, das das „Diskussionsspektrum versachlichen, den Einsparvorgaben der Landesverfassung näher kommen und trotzdem eine gute, erreichbare, bürgernahe und effiziente Justiz in Rheinland-Pfalz gewährleisten“ werde.

Als richtig und konsequent bezeichnete Hering die von Hartloff angekündigte Wiederaufnahme des Besetzungsverfahrens der Präsidentenstelle des OLG Koblenz. „Die Landesregierung wird das Besetzungsverfahren weiter betreiben, die Stelle zeitnah besetzen und selbstverständlich eine noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes akzeptieren. Für den Vorschlag dieses Verfahrensweges bin ich Justizminister Hartloff außerordentlich dankbar“, betonte Hering in seiner Rede.

 

Hering unterstrich die Notwendigkeit einer Reform der Justiz in Rheinland-Pfalz: „Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und wir wollen unseren Haushalt dafür konsolidieren. Dafür gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Die weltweiten Ereignisse zeigen, dass in vielen Bereichen strukturelle Reformen und in allen Verwaltungsbereichen Einsparungen vorgenommen werden müssen. Dies gilt auch für den Bereich der Justiz. Dabei wollen wir aber gemeinsam mit den Betroffenen einen ausgewogenen Konsolidierungskurs beschreiten.“

 

Die SPD in Rheinland-Pfalz werde zeigen, dass sozial ausgewogenes Sparen möglich ist. „So werden wir die Handlungsfähigkeit des Staates auch für zukünftige Generationen sichern“, so Hering. „Unser Ziel im Justizbereich ist dabei der Erhalt der bürgernahen Justiz im Zeichen der Schuldenbremse.“