Wehner/Schwarz/Johnen: Rheinland-Pfalz steht für die Prüfung eines steuerlichen Risikoausgleichs für die Landwirtschaft – Risikoausgleich bei „Wetterkatastrophen“

Mit Verwunderung nehmen die Agrarpolitiker von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die jüngsten Äußerungen der CDU zum Thema Ausgleichsmaßnahmen bei „Wetterkatastrophen“ auf. Seit jeher ist es die ureigenste Aufgabe der Landwirtinnen und Landwirte im Einklang mit der Natur und dem Wetter ihre Betriebe zu bewirtschaften, was diesen in der Regel sehr gut gelingt. Aber unabhängig davon mit welcher Rechtfertigung der Landwirtschaft ein Ausgleich bei schlechtem Wetter zu gewähren sei und z.B. der Handwerker im Baubereich das Risiko selbst tragen soll, sei wohl an der CDU wieder einiges an Information vorbeigelaufen.

„Rheinland-Pfalz setzt sich schon länger für eine Prüfung eines steuerlichen Risikoausgleichs ein. Leider ist das aber von der jetzigen Bundesregierung nicht gewollt“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Wehner. Außerdem sei der vollständige Erhalt der Direktzahlungen – auch als Einkommensstütze für schwankende Einkommen – in der Vergangenheit ein erklärtes Ziel der rheinland-pfälzischen Agrarpolitik bei der anstehen Reform der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa) gewesen, betont Wehner.

Rheinland-Pfalz unterstützt bereits das Hagelflieger-Projekt, das Schäden beim Weinbau verringern soll. „Wir legen bei unseren Weinen seit Jahren einen hohen Qualitätsmaßstab an, den wir jetzt nicht leichtfertig durch Produktion von Übermengen aufgeben sollten“, erklärt Wolfgang Schwarz, weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion aus der Südpfalz.

Dietmar Johnen, Agrarexperte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat zwar Verständnis für die Schwierigkeiten der betroffenen Winzerbetriebe, gerade wenn die Ernteausfälle durch Frost und Hagel in so kurzer zeitlicher Abfolge zu verkraften sind. Er zeigt sich aber, wie auch die meisten Weinbauverbände, den Forderungen der „Initiative Pro Überlagerung“ gegenüber skeptisch. „Das bisherige Modell hat sich gut bewährt“, so Johnen. Die Landespolitiker begrüßen daher das von der Landesregierung aufgelegte Liquiditätshilfedarlehen und die intensiven Gespräche, die derzeit das Landwirtschaftsministerium mit den Beteiligten führt, lehnen aber politische Schnellschüsse ab.