Wehner/Schwarz/Johnen: Rheinland-Pfalz steht für die Prüfung eines steuerlichen Risikoausgleichs für die Landwirtschaft – Risikoausgleich bei „Wetterkatastrophen“

Mit Verwunderung nehmen die Agrarpolitiker von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die jüngsten Äußerungen der CDU zum Thema Ausgleichsmaßnahmen bei „Wetterkatastrophen“ auf. Seit jeher ist es die ureigenste Aufgabe der Landwirtinnen und Landwirte im Einklang mit der Natur und dem Wetter ihre Betriebe zu bewirtschaften, was diesen in der Regel sehr gut gelingt. Aber unabhängig davon mit welcher Rechtfertigung der Landwirtschaft ein Ausgleich bei schlechtem Wetter zu gewähren sei und z.B. der Handwerker im Baubereich das Risiko selbst tragen soll, sei wohl an der CDU wieder einiges an Information vorbeigelaufen.

 

„Rheinland-Pfalz setzt sich schon länger für eine Prüfung eines steuerlichen Risikoausgleichs ein. Leider ist das aber von der jetzigen Bundesregierung nicht gewollt“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Wehner. Außerdem sei der vollständige Erhalt der Direktzahlungen – auch als Einkommensstütze für schwankende Einkommen – in der Vergangenheit ein erklärtes Ziel der rheinland-pfälzischen Agrarpolitik bei der anstehen Reform der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa) gewesen, betont Wehner.

 

Rheinland-Pfalz unterstützt bereits das Hagelflieger-Projekt, das Schäden beim Weinbau verringern soll. „Wir legen bei unseren Weinen seit Jahren einen hohen Qualitätsmaßstab an, den wir jetzt nicht leichtfertig durch Produktion von Übermengen aufgeben sollten“, erklärt Wolfgang Schwarz, weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion aus der Südpfalz.

 

Dietmar Johnen, Agrarexperte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat zwar Verständnis für die Schwierigkeiten der betroffenen Winzerbetriebe, gerade wenn die Ernteausfälle durch Frost und Hagel in so kurzer zeitlicher Abfolge zu verkraften sind. Er zeigt sich aber, wie auch die meisten Weinbauverbände, den Forderungen der „Initiative Pro Überlagerung“ gegenüber skeptisch. „Das bisherige Modell hat sich gut bewährt“, so Johnen. Die Landespolitiker begrüßen daher das von der Landesregierung aufgelegte Liquiditätshilfedarlehen und die intensiven Gespräche, die derzeit das Landwirtschaftsministerium mit den Beteiligten führt, lehnen aber politische Schnellschüsse ab.

 

Bild: © Michael Möller / Fotolia

 

 

SPD-Fraktionschef besucht Wahlkreis Alzey – Herings Sommertour

Die Sommerpause nutzt Hendrik Hering, Fraktionschef der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz, für eine Tour durch das Land. Der 47-Jährige will sich persönlich ein Bild über die verschiedenen Anliegen der Gemeinden machen, Probleme besprechen, aber auch erfolgreiche Unternehmen inspizieren. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat für Hering eine kleine Rundreise in seinem Wahlkreis organisiert.

 

Die Zeit ist knapp bemessen, dennoch führt sie den Fraktionschef zu drei ausgewählten Zielen: einer Besichtigung der Fleischverarbeitung Sutter in Gau-Bickelheim, nach Wörrstadt zum Gespräch mit der Interessengemeinschaft B 420 und zum Besuch der Naturschutzgruppe in Gau-Odernheim, um neben einer Erkundung des Areals auch über den Wunsch der Gemeinden nach einem Radweg nach Biebelnheim zu sprechen.

 

Während am Dienstag draußen der Sommer sein Comeback erlebte, mussten sich Fraktionschef Hendrik Hering, Landtagsabgeordneter Heiko Sippel, die Bürgermeister Peter Frey (VG Bad Kreuznach-Land), Gerd Rocker (VG Wöllstein) und Friedrich Janz (Ortsgemeinde Gau-Bickelheim) warm anziehen, denn Geschäftsführer Hans-Joachim Sutter führte die Gruppe durch die Kühlräume der Sutter GmbH. Stolz zählte der gelernte Metzger, der das Unternehmen mit seinen beiden Brüdern leitet, die Vorteile des Standorts auf: „Wir sind hier direkt an der Autobahn gelegen, die in der Mitte von Deutschland liegt. Für den Export gibt es keinen besseren Standort.“

 

Seit sechs Jahren arbeiten rund 500 Mitarbeiter in der Niederlassung Gau-Bickelheim, 250 weitere Arbeitnehmer sind noch am Standort Wörrstadt beschäftigt. Mit einer kleinen Metzgerei in Gau-Bickelheim fing alles an, so Sutter. Als sich in den 1990er-Jahren abzeichnete, dass kleine Landmetzgereien sich nur schwer durchsetzen würden, stellte sich der Betrieb breiter auf. Mit SB-Waren für den Supermarkt erlebte das Unternehmen einen großen Erfolg, beliefert heute viele Ketten wie Rewe und Lidl, exportiert ins Ausland und zählt bei den verpackten Fleischwaren zu einem der erfolgreichsten Lieferanten Deutschlands.

 

Hendrik Hering zeigte sich sehr beeindruckt von der Leistungsfähigkeit und der Qualitätsorientierung des Unternehmens. Vier Millionen Päckchen Wurstwaren verlassen die Werkshallen pro Woche und werden von 30 Lebensmittelkontrolleuren nach den strengen EG-Standards auf ihre Qualität hin geprüft. „Effizienter kann man wirklich nicht arbeiten,“ bemerkte Hendrik Hering, der den Beitrag für die hervorragende Aufwärtsentwicklung in Rheinland-Pfalz lobte.

 

In Wörrstadt warteten bereits die Vertreter der Interessengemeinschaft (IG) B420 mit Landrat Ernst Walter Görisch und Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder. Schon auf dem Weg zum Treffen konnte sich der Fraktionschef von der prekären Situation überzeugen. Heiko Sippel schilderte die Lage: „Die hohe Verkehrsdichte bringt eine unzumutbare Verkehrsbelastung mit sich, besonders durch die LKWs, die die B 420 als Abkürzung zwischen den Autobahnen A61 zur A63 nutzen.“ Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann setze er sich für Verbesserungen ein. So konnte der Ausbau der Bundesstraße zum Abschluss gebracht werden. Auch sei es gelungen, auf Antrag der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion eine innerörtliche Überwachung des fließenden Verkehrs durch eine Zusammenarbeit von Kommunen der Region ab 2012 zu ermöglichen.

 

Über 1000 LKWs rollen täglich über die B 420 quer durch Wörrstadt und verursachen damit nicht nur viel Lärm. Auch das Überqueren der Straße wird gerade für Kinder, Senioren und Radfahrer zunehmend schwieriger. Siegfried Vieten von der IG stellte klare Forderungen: „Die LKWs müssen raus. Bis es mittelfristig eine Umgehung gibt, sollte ein Nachtfahrverbot durchgesetzt werden, neue Fußgängerüberwege geschaffen und Tempo 30 im Innenstadtbereich angeordnet werden.“

 

„Die Spielräume, die das Bundesrecht zugunsten der Verkehrssicherheit einräumt, sollten genutzt werden. Hier besteht in jedem Fall Anlass, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Verkehrsentlastung zu erreichen“, so Hendrik Hering, der Sippel seine Unterstützung bei den politischen Bemühungen zusagte.

 

Stadtbürgermeister Kleinfelder verwies auf die lange Vorgeschichte: „Die Bürger hier kämpfen bereits seit 30 Jahren für eine großräumige Umgehung.“ Der Fraktionschef hielt es für sehr erfreulich, dass sich verschiedene Arbeitsgruppen Gedanken über die Trassenführung machen. „Planungsprozesse dauern meist nur so lange, weil Uneinigkeit über den konkreten Ausbau besteht,“ so Hering.

 

Über Biebelnheim fuhr die Delegation zum Gelände der Naturschutzgruppe in Gau-Odernheim. Die mittlerweile 115 Mitglieder starke Gruppe rund um den engagierten Vorsitzenden Manfred Brunn hat die ehemalige Mountainbike-Strecke ökologisch aufgewertet. Neben einem Bienenhotel, einem Bauerngarten und der Trockenmauer am jüngst angelegten Teich gibt es auch gemütliche Sitzplätze zum Verweilen. „Traumhaft schön ist es hier,“ bemerkte Hering mit Anerkennung.

 

Die Gruppe hat noch viele Pläne, unter anderem soll dort ein Barfußpfad entstehen. Gäste sind auf dem ehrenamtlich erschaffenen Areal in der Nähe des Sportplatzes sehr willkommen. „Nur wer die Natur kennt, kann sie auch schätzen lernen,“ stellte Manfred Brunn fest.

Ortsbürgermeisterin Gabriele Holla (Biebelnheim) und Ortsbürgermeister Bernd Westphal (Gau-Odernheim) kamen zum Treffen mit dem Fraktionschef, um ihn auf den lange gehegten Wunsch der beiden Gemeinden aufmerksam zu machen. Seit 45 Jahren gibt es Pläne für einen Radweg zwischen den Ortschaften, vor fünf Jahren verbot der Landesrechnungshof den Gemeinden den Bau mit der Begründung, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit des Landes handle. Die Gemeinden hatten bereits eine konkrete Planung fertig gestellt und Land aufgekauft.

 

Hering berichtete darüber, dass sich sein Kollege Heiko Sippel mit Nachdruck für den Radweg eingesetzt habe. In seiner früheren Funktion als Verkehrsminister habe er Mittel für die Planung des Radweges bewilligt. „In Zeiten der Schuldenbremse sind Projekte wie diese schwierig umzusetzen, denn die Liste der gewünschten Maßnahmen ist lang. Versprechen können wir nichts, aber wir werden uns dafür einsetzen“, versicherte Hering. Da die Strecke nur etwa 1,6 Kilometer lang ist, bereits Planungsmittel dafür genehmigt wurden und auch ein touristischer Nutzen gegeben sei, sind die Kriterien aus Landessicht für Bauzuschüsse aus dem Straßenbauprogramm gegeben.

mth