MdL Sippel verweist auf Widerspruchsrecht – Microsoft fotografiert Häuser

Noch immer sieht man sie auf den Straßen die Fahrzeuge von „Google Street View“ mit ihren auf dem Dach montierten Kameras. Doch jetzt ist Google nicht mehr der einzige Konzern, der durch deutsche Straßen fährt, um Bildmaterial für das Internet zu sammeln. Auch die Konkurrenz, Bing Maps Streetside von Microsoft, schickt jetzt Kamerawagen durch Deutschland. Ebenso wie bei Google gibt es auch bei Microsoft die Möglichkeit für den Verbraucher, der Veröffentlichung im World Wide Web vorab zu widersprechen, teilt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) mit, der auf eine Information der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz verweist.

 

Bis zum 30. September will Microsoft die Vorabwidersprüche berücksichtigen. Die Kamerawagen sind zurzeit in Mainz unterwegs; noch ist unklar wann weitere Städte folgen werden. Bilder vom eigenen Haus oder der Wohnung werden ohne Erlaubnis für Fremde im Internet veröffentlicht. Zwar sollen sie teilweise nach eingehender Prüfung verfremdet oder unkenntlich gemacht werden, doch die Widerspruchsfrist ist nach dem heutigen Informationsstand für die Verbraucher viel zu kurz, bemängelt Heiko Sippel.

 

„Wir fordern ganz klar Transparenz, wann die Kamerawagen in welcher Stadt unterwegs sein werden und eine wesentlich längere Fristsetzung für die Widersprüche, auch nachträglich. Im Sinne der informellen Selbstbestimmung sollte jeder selbst entscheiden können, wer welche Daten erhebt, was er damit macht und wie sie miteinander vernetzt werden,“ so der Abgeordnete. Denn ist die Frist einmal abgelaufen, sollen unerwünschte Abbildungen erst nach Freischaltung des Angebots wieder gemeldet werden können. Christian Gollner, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, kritisiert die fehlenden gesetzlichen Regelungen für veröffentlichte Häuseransichten im Internet: „Verbraucher sind gezwungen, sich nach den von den Unternehmen selbst festgelegten Verfahren zu richten.“

 

Es fehle nach wie vor an einer gesetzlichen Regelung im Sinne des Verbraucher- und Datenschutzes, moniert Sippel, der Geodaten-Kodex der deutschen Internetwirtschaft zum Schutz der Betroffenen reiche hier nicht aus. Gerade deshalb sollten Verbraucher, die ihre persönlichen Daten im Internet nicht veröffentlicht sehen möchten, die Möglichkeit zum Vorabwiderspruch nutzen, ermutigt Sippel die Verbraucher zur Eigenverantwortung.

 

Wer das auf der Homepage von Microsoft unter www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside.aspx bereitgestellte Widerspruchsformular nicht ausfüllen oder ausdrucken möchte, kann es sich in Papierform zusenden lassen. Die Adresse lautet: Microsoft Deutschland GmbH, Widerspruch Bing Maps Streetside, Postfach 101033, 80084 München.

mth