MdL Heiko Sippel begrüßt Erhalt der Präventionsarbeit – Polizeipuppenbühnen bleiben

Die Polizeipuppenbühnen in Rheinland-Pfalz bleiben trotz der Sparzwänge und der Schuldenbremse des Landes erhalten. Im Zuge der Polizeistrukturreform bestand vielerorts die Befürchtung, dass das Angebot gestrichen werden muss. Viele besorgte Schreiben aus Kindergärten und Schulen haben die Landespolitiker in den letzten Monaten erreicht. „Der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger hat seine Wirkung nicht verfehlt. Ich freue mich, dass sich die Landesregierung für die Fortsetzung der Polizeipuppenbühnen ausgesprochen hat“, stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) fest, der mit vielen Elternvertretungen und Einrichtungen Kontakt gehalten hat.

 

„Die Polizeipuppenbühnen informieren nicht nur über das richtige Verhalten im Straßenverkehr, sie klären Kinder auch schon in frühstem Alter über die Gefahren des sexuellen Missbrauchs und Gewalt auf,“ so der Landtagsabgeordnete. Neben dem präventiven Ansatz dienten sie darüber hinaus dem respektvollen und vertrauensvollen Umgang der Jugend mit der Polizei. „Dies ist schließlich auch ein Grund dafür, dass wir in Deutschland nicht die Jugendkrawalle erleben, mit denen unsere Nachbarländer zu kämpfen haben,“ bemerkte das Team der Caritas-Kita „Regenbogen“ in einem Schreiben an Landrat Ernst-Walter Görisch, der sich ebenfalls für den Erhalt der Präventionsarbeit ausgesprochen hatte.

 

Sippel wirbt um Verständnis dafür, dass auch die Arbeit der fünf Polizeipuppenbühnen im Land nicht ohne Einsparungen fortzuführen sei. Die Personalkosten betrugen immerhin rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr zuzüglich der Sachkosten. Deshalb sei es nicht möglich, die Arbeit nur mit ausgebildeten Polizeikräften zu leisten. Zwischenzeitlich hätten potenzielle Kooperationsträger Interesse bekundet, sich finanziell an den Kosten zur Weiterführung der Polizeipuppenbühnen zu beteiligen. Weitere vorbeugende Ansätze, beispielsweise  gegen Drogenmissbrauch oder Fremdenfeindlichkeit, könnten in die pädagogische Arbeit einbezogen werden.

 

Auch die Frage nach der Einbindung von ehrenamtlichen Kräften bei der Entwicklung und Realisierung der Aufführungen, sowie einem geringen Unkostenbeitrag für Veranstaltungen werden zukünftig zu prüfen sein. „Unter den neu beschriebenen Rahmenbedingungen kann der Bestand der Polizeipuppenbühne als pädagogisch wertvolle Präventionsarbeit gesichert werden,“ ist Sippel zuversichtlich und dankt den Initiativen für die Unterstützung der Polizeiarbeit.

 

mth

 

Bild: © Polizeipräsidium Rheinland-Pfalz

SPD-Feier in Dautenheim – Heiter und besinnlich

Die festlich geschmückte Gemeindehalle in Dautenheim war auch in diesem Jahr wieder Anziehungspunkt für die alljährlich am ersten Advent stattfindende Feier der Alzeyer SPD für Seniorinnen und Senioren aus dem gesamten Stadtgebiet. Heiko Sippel begrüßte als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins zahlreichen Gäste, die aus allen Stadtteilen gekommen waren. Landrat Ernst Walter Görisch verwies in seinem Grußwort auf die Bedeutung der Kreisstadt für die Kreispolitik. Projekte des Landkreises, wie der aktuelle Bau des Ganztagsschulgebäudes für die Gymnasien, die erfolgte Realisierung des Zentralen Omnibusbahnhofes im Schulzentrum oder den Radweg nach Heimersheim belegten dies.

Musikalisch eröffnete die Gesangsgruppe der Arbeiterwohlfahrt Alzey unter der Begleitung von Klaus Kopf den ersten Programmteil. Eine Geschichte über die Auswahl des richtigen Parfums für das ideale Weihnachtsgeschenk gab AWO-Vorsitzende Marlies Friedrich zum Besten. Großen Beifall ernteten die Alzeyer Herzbuben alias Adi Wissmann und Günther Weber, die das Publikum mit Schlagermelodien begeisterten. Walter Fröbisch machte sich anschließend Gedanken darüber, dass Weihnachten immer kommerzieller werde und man sich der wahren Bedeutung bewusst werden sollte.

 

Eine Reminiszenz an geniale Schauspieler folgte mit dem Auftritt von Patricia Orschau, die eine gelungene Parodie auf Trude Herr mit dem Lied „Ich will keine Schokolade“ ablieferte. In Erinnerung an Loriot spielten Heike und Heiko Sippel den Sketch „Der Feierabend“, bei dem er eigentlich „nur hier sitzen“ will, sie sich aber ständig um sein Wohlergehen bemüht – sehr zur Freude des amüsierten Publikums.

 

In den adventlich-besinnlichen Teil leitete Pfarrer Matthias Hessenauer mit nachdenklichen Worten zum Sinn des Advents und dem Licht Gottes, das die Welt erstrahle, über. Auch Ursula Baltz griff das Symbol des Lichts auf, das Hoffnung in die Welt bringe. Stephanie Kramer las anschließend die Weihnachtsgeschichte, ehe die Alzeyer Herzbuben mit Weihnachtsliedern den vom Kerzenschein beleuchteten Saal in die richtige Adventsstimmung versetzten. Im Chor mit der Gesangsgruppe der Arbeiterwohlfahrt Alzey stimmten zum Finale alle Festgäste die bekannten Weihnachtslieder an. Angerührt war das Publikum von dem Gedicht der ältesten Teilnehmerin Barbara Bolster (98), die ihrer Adventsfreude mit fester Stimme Ausdruck verlieh. „Es war ein wunderschöner Nachmittag“, stellten die Besucher am Ende fest.

Besuch in Gau-Odernheim – Jusos an Kommunalpolitik interessiert

Der Vorstand des Juso-Verbandes Stadt Alzey/VG Alzey-Land setzt seine Informationsbesuche in den Ortsgemeinden fort und war vor kurzem in Gau-Odernheim zu Gast. Im Rathaus diskutierten die Jusos mit dem Ortsbürgermeister Bernd Westphal, dem Fraktionschef Manfred Brunn, den Beigeordneten Heiner Illing und Ernst Schad über die aktuellen Vorhaben und Ziele in der Kommunalpolitik.

Die Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde bildete den Kern des Gespräches. Heiner Illing machte deutlich, dass Gau-Odernheim seine hervorragende Lage genutzt und ein erfolgreiches Konzept im Straßenbau umgesetzt hat. Darüber hinaus gibt es ausreichende Einkaufsmöglichkeiten und eine gute ärztliche Versorgung. Jedoch gibt es weitere wichtige Aufgaben, die für die nächsten Jahre anstehen. Alle Anwesenden betonten, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Radwege von Gau-Odernheim nach Biebelnheim und Hillesheim unbedingt erforderlich seien. Gerade für Schülerinnen und Schüler sei dies von hohem Interesse, aber auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger, damit der Weg in die Schule und zum Einkaufen sicherer erfolgen könne. Juso-Vorsitzender Kürsat Zincir zog Bilanz und unterstrich, dass die Jusos dieses Vorhaben sehr unterstützen und für die Umsetzung mit eintreten werden.

 

Ein weiteres wichtiges Thema waren die erneuerbaren Energien. Hier wurde nochmals deutlich gemacht, dass man dies als einen Zukunftsbeitrag sieht und das Areal zwischen Albig und Gau-Odernheim zur Windnutzung als ideal betrachtet. Leider wurde dieses Gebiet aus den überörtlichen Planungen wieder herausgenommen. Die SPD Gau-Odernheim sieht es jedoch als ihre Pflicht, im Interesse aller, besonders aber der Jugend, hier aktiv zu bleiben.

Erste gemeinsame Fraktionssitzung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Schwerpunkte Doppelhaushalt und NPD-Verbot

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kamen heute in Mainz zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung zusammen. Schwerpunkt dabei waren die Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 und das Thema Rechtsextremismus. Die Fraktionsmitglieder beider Seiten zeigten sich erschüttert über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in den vergangenen Jahren in Deutschland organisiert verübt wurde. Beide Faktionen sind sich einig: Diese Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden bekämpft werden.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. „Dabei müssen sich alle anstrengen, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die verfassungsfeindliche NPD darf nicht weiter mit öffentlichen Mitteln finanziert werden“, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Wir wissen: Ein mögliches Verbot der NPD wird die Probleme am rechten Rand nicht vollständig lösen, denn der Kampf gegen Rechts muss zu einer zentralen Aufgabe der gesamten Gesellschaft werden“, erklärt dazu auch der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Köbler.

 

Die Fraktionen bekräftigen in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung von Initiativen im Kampf gegen Rechts. „Letztendlich wird es das gesellschaftliche Klima sein, geprägt von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die Zivilcourage zeigen und nicht wegsehen, was zukünftig dem Nährboden für solche Taten die Grundlage entzieht“, so Hering. Deshalb werden die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mittelvergabe für Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz sorgfältig prüfen und sicherstellen, dass der für Netzwerk- und Bildungsarbeit notwendige finanzielle Rahmen auch in Zukunft gewährleistet ist.

 

Gleichzeitig sprechen sich die Fraktionsvorsitzenden gegen eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter der Länder zu einer „Super-Behörde“ aus. „Es gibt gute Gründe für die heutigen föderalen Strukturen, die eine politische Kontrolle durch die Landesparlamente ermöglichen“, so Köbler.

 

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden zu diesen Punkten eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Sitzung waren die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013. „Wir machen es uns zur Aufgabe, darauf zu achten, dass der eingeschlagene Konsolidierungspfad in allen Bereichen sozial gerecht und nachhaltig gestaltet ist“, so Hering und Köbler. So habe man beispielsweise bei der Beamtenbesoldung erreicht, dass Beamtinnen und Beamten in hohen Besoldungsgruppen zugunsten von Beamtinnen und Beamten mit niedrigeren Einkommen und Familien stärker belastet werden. „In einigen Bereichen haben wir bereits Änderungen auf den Weg gebracht, um unserem Anspruch gerecht zu werden, andere Bereiche kommen jetzt auf den Prüfstand. Dazu wollen wir das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, erklären beide Fraktionsvorsitzende.