MdL Sippel kritisiert Kürzung der Solarförderung – Kahlschlag ist verheerend

„Wie ernst meint es die Bundesregierung mit dem Atomausstieg und der Energiewende wirklich?“, diese Frage stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, die Solarförderung drastisch zu kappen und die Zahl der Neuanlagen zurück zu fahren. Allein das Ausmaß der Kürzung um 20-30 Prozent und die Deckelung der Strommengen wird die gute Entwicklung der Solarenergie abwürgen, glaubt Sippel. „Es ist ein absolutes Unding, dass die Kürzung schon in wenigen Tagen eintreten soll und damit den bereits vorgesehenen Vorhaben die Planungssicherheit entzogen wird. Die Bundesregierung betreibt mit dieser Politik Lobbyarbeit für die großen Energieriesen, die um ihre Marktanteile angesichts der unerwartet hohen Resonanz bei der Eigenproduktion von Strom auf privaten Dächern und der Entstehung von effizienten Solarparks fürchten.“

 

Sippel verweist darauf, dass sich die Solarenergie zu einem Erfolgsmodell der Energiewende entwickelt habe. Im vorigen Jahr seien so viele Anlagen wie nie zuvor errichtet worden. Aufträge bei den Produzenten und nicht zuletzt für das heimische Handwerk haben zur guten Wirtschaftsentwicklung maßgeblich beigetragen und Arbeitsplätze gebracht. Gerade auch private Haushalte profitierten von der Solarstromerzeugung, aber auch Kommunen, Energiegenossenschaften und regionale Energieversorger. Am Beispiel der Energiegenossenschaften zeige sich, dass es gelingen könne, die Bevölkerung für die Energiewende zu gewinnen und aus Betroffenen Beteiligte zu machen. „Sollten die Berliner Pläne tatsächlich so umgesetzt werden, erleidet dieses Engagement einen herben Rückschlag“, so Sippel. Zahlreiche Arbeitsplätze seien in Gefahr.

 

Gegen eine moderate Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom sei nichts einzuwenden, bemerkt Sippel, die Anlagen werden zunehmend günstiger und Solarstrom wirtschaftlicher. So sei die Vergütung bei kleineren Anlagen bis zu 30 kWp, die 2005 noch 54,33 Cent pro Kilowattstunde betragen habe, zum Jahresbeginn bereits auf 24,43 Cent gekürzt worden. Bei Freiflächenanlagen von 43,42 Cent im Jahr 2005 sogar auf 17,94 Cent. „Die von der Bundesregierung vorgesehene weitere Radikalkürzung im Hau-Ruck-Verfahren bedeutet jedoch Kahlschlag. Dies ist unverantwortlich und verheerend.“ Er erhoffe sich eine breite politische und gesellschaftliche Ablehnung, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Die SPD-Landtagsfraktion habe sich bereits eindeutig gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen.

 

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Sachlichkeit steht an Aschermittwoch im Vordergrund – SPD packt Zukunftsaufgaben an

Die Alzeyer SPD hatte zum traditionellen Heringsessen beim Politischen Aschermittwoch ins Stadtweingut eingeladen. Der Ortsvereinsvorsitzende Heiko Sippel freute sich über ein volles Haus und regen Zuwachs bei den Mitgliedern. Neben dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann begrüßte er auch den Hauptredner des Abends, Landrat Ernst Walter Görisch, der vor der Landratswahl am 11. März sein Programm „Perspektive Alzey-Worms 2020“ vorstellte.

In seiner Begrüßung merkte Sippel an, dass die Zukunft des Stadtweinguts für die SPD ein wichtiges Thema sei. „Wir dürfen aber nicht übersehen, dass es finanzielle Probleme durch jährliche Verluste gibt“, räumte er ein. „Es müssen neue Strukturen mit Kooperationen von außen, ein stärkeres Marketing und andere Vertriebswege her, um die betriebswirtschaftliche Situation verbessern zu können, denn große Investitionen sind finanziell nicht möglich.“ Das Personal müsse bei der Stadt gehalten werden, zu Entlassungen dürfe es nicht kommen. „Trotz der Schwierigkeiten darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Mitarbeiter des Städtischen Weingutes über Jahrzehnte hinweg eine gute Arbeit leisten und das Weingut zu einem  Aushängeschild für die Stadt gemacht haben.“

 

Sippel rechtfertigte die Wichtigkeit von Bauprojekten für die Stadt Alzey, sei es die erfolgte Renovierung der Nibelungenschule, das Haus des Kindes in der Pestalozzistraße oder den neuen Kindergarten im Neubaugebiet „Mauchenheimer Weg“. Ausgaben in die Bildung junger Menschen seien Investitionen in die Zukunft, die sich auszahlen. Die Neugestaltung des Obermarkts, der Neubau eines Stadthallensaals oder eine neue Feuerwache seien weitere Planungen, die es in den nächsten Jahren anzupacken gelte. „Es sind keine Luxusprojekte, sondern Vorhaben, die unsere Stadt weiter nach vorne bringen.“

 

Auch Landrat Görisch räumte ein, dass es für die öffentlichen Haushalte ein politischer Balanceakt sei, trotz hartem Sparkurs wichtige Investitionen umzusetzen. Görisch merkte zu Beginn seiner sachlich fundierten Rede an, dass die Politikverdrossenheit durch die jüngsten Ereignisse nur genährt worden sei: „Noch nie gab es einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten. Seine Reaktionen kamen immer zu spät, dadurch hat Wulff das Vertrauen der Menschen verspielt.“ Es sei nun Gaucks Aufgabe, dieses wieder zurückzugewinnen und eine demokratische Grundhaltung zu verbreiten. Die SPD habe mit dem Vorschlag „Joachim Gauck“ absolut richtig gelegen.

 

Görisch sprach sich entschlossen für eine Finanztransaktionssteuer aus und unterstrich die Bedeutung des Euros für den europäischen Einigungsgedanken und den Aufschwung der Wirtschaft. Ein Beweis dafür sei die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland, die sich auch im Landkreis wiederspiegele. Erfreulich sei die niedrige Arbeitslosenquote von nur vier Prozent. Weiterhin stellte er seine Ziele für den Kreis Alzey-Worms vor. Bis 2020 soll der komplette Strombedarf aus regenerativen Energiequellen abgedeckt sein bei Einhaltung eines Null-Emissions-Klimaschutzkonzepts. Von höchster Bedeutung sei der weitere Ausbau von Kindertagesstätten und neue Schulangebote, wie beispielsweise Fachoberschulen an den Realschulen plus oder Ganztagseinrichtungen, um Chancengleichheit zu ermöglichen sowie Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. „Wir haben unsere Hausaufgaben sowohl bei der Schaffung von Betreuungsplätzen in den Kitas als auch beim Ausbau der Schullandschaft gemacht“ so Görisch.

 

Die Wirtschaftsförderung und Unterstützung des Mittelstandes soll weitere Arbeitsplätze bringen, beim Tourismus zielt Görisch darauf ab, zur Weinerlebnisregion Nr. 1 in Deutschland zu werden: „Wir haben im Vorjahr elf Prozent Zuwachs bei den Touristen zu verzeichnen.“ Der demografische Wandel, Punkt Vier im Programm des Landrats, bringe große Herausforderungen mit sich, die es erforderlich machten, frühzeitig auf Veränderungen zu reagieren.

 

In einer kurzen, aber engagierten Rede konnte der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann einige Spitzen auf die Berliner Politik loswerden: „W wie Wendemanöver – so könnte man Merkels Politik des Hakenschlagens beschreiben. „W wie Wulff – ist jetzt weg!“ Mittlerweile habe er richtig Übung darin, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, doch er hoffe sehr, dass man mit Joachim Gauck diesmal die richtige Wahl getroffen habe. Währung, Wachstum, Wettbewerb – dies seien in seinen Augen die Themen, die Deutschland in der kommenden Zeit sehr beschäftigen würden, da das Industrieland immerhin zu 60 Prozent nach Europa exportiere, allein 40 Prozent in den Euroraum.

 

Im zweiten Teil des Abend ehrte Heiko Sippel langjährige Mitglieder, „die der SPD bei allen Höhen und Tiefen die Treue gehalten haben und die stets zu ihren Grundüberzeugungen stehen“.

 

25 Jahre:

Manfred Bender, Günter Adam, Klaus Zimmermann, Trude Fetzer und Ulrike Winter (beide Ortsverein Weinheim)

 

40 Jahre:

Knut Benkert, Karlheinz Knobloch, Horst Köhler, Katharina Nuss, Klaus Ohler

 

50 Jahre:

Friedel Alexander

 

MdL Heiko Sippel lädt nach Wörrstadt ein – Kundgebung gegen Fluglärm

Durch die im Oktober 2011 eröffnete Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen wird der Fluglärm über Rheinhessen zu einer immer größer werdenden Belastung für die Menschen in der Region. Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) setzt sich für eine Reduzierung des Lärms durch eine Änderung der Flugrouten, der An- und Abflugverfahren sowie für ein dauerhaftes Nachtflugverbot ein. „In weiten Teilen Rheinhessens sind die Menschen nicht bereit, die Lärmbelastung einfach hinzunehmen“, stellt Heiko Sippel fest, der auf die eindrucksvollen Montagsdemos im Frankfurter Flughafen mit mehreren tausend Protestlern verweist.

 

Um deutlich zu machen, dass der Protest nicht nur von Mainz ausgeht, sondern auch aus dem „inneren“ Rheinhessen kommt, lädt Heiko Sippel zu einer öffentlichen Kundgebung ein. Diese findet statt am Donnerstag, dem 1. März, um 18 Uhr auf dem Neunröhrenplatz in Wörrstadt (am Neunröhrenbrunnen in Nähe der Kirchen).

 

Zum aktuellen Sachstand wird der Staatssekretär im Innenministerium von Rheinland-Pfalz, Jürgen Häfner, Stellung nehmen. Außerdem sprechen Landrat Ernst Walter Görisch und Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen und aufgerufen, gemeinsam ein Zeichen gegen die einseitige Belastung Rheinhessens zu setzen.

 

Bild: © Marta Thor

Land verleiht Europapreis zum 20. Mal – „Europa ist mehr als der Euro“

Im 20. Jubiläumsjahr des Europapreises soll es keinen thematischen Schwerpunkt geben. In diesem Jahr werden kreative Ideen mit Europabezug gesucht. 2.000 Euro Preisgeld erhält der Gewinner für die Unterstützung oder Durchführung von europäischen Aktivitäten, 1.000 Euro gibt es für den zweiten und 500 für den dritten Platz. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der den Wettbewerb unterstützt, in einer Pressemitteilung.

 

Margit Conrad, Staatsministerin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, wendet sich mit dem Aufruf vor allem an Partnerschaftsvereine, Kommunen, Städte, Schulen und Hochschulen, sowie Vereine aus denen kulturelle Initiativen mit Europabezug hervorgegangen sind.

 

„Jetzt mehr denn je ist Europa auch im Kleinen und unter Freunden eine wichtige Angelegenheit“, so die Ministerin. Besonders in den vergangenen Monaten haben Euro- und Schuldenkrise gezeigt, dass eine europäische Einigung für alle Mitgliedsländer wichtig und für die Menschen in Rheinland-Pfalz selbstverständlich ist, da sie sich deren Vorteile bewusst sind. Prämiert werden Aktivitäten, die von rheinland-pfälzischen Organisationen und Einrichtungen, bevorzugt gemeinsam mit einem europäischen Nachbarn, innerhalb der vergangenen drei Jahre durchgeführt wurden. Beispielsweise die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern im Rahmen von Schulpartnerschaften, Partnerschaften von Gemeinden und Städten, zwischen Sport- und interkulturellen Vereinen in Europa sowie kulturelles Engagement (Theater, Musik, Tanz).

 

Die Projekte müssen in Form von Berichten, Zeitungsartikeln, Filmen oder Fotos dokumentiert werden. Einsendeschluss der Bewerbungen ist der 15. März, um eine Vorankündigung wird aus organisatorischen Gründen gebeten. Heiko Sippel erhofft sich eine rege Teilnahme aus dem Landkreis Alzey-Worms: „Eine lebendige europäische Partnerschaft hat hier Tradition.“

 

Internet: www.lv.rlp.de/europa-entdecken/europawoche-und-europapreis-2011

 

Post:

 

Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union

Europaabteilung, Ref. 35

Stichwort: Europapreis-Jubiläum

In den Ministergärten 6, 10117 Berlin

 

MdL Heiko Sippel mit Straßenwärter unterwegs – „Winterdienst erfordert vollen Einsatz“

Kalte Nächte herrschen über dem Alzeyer Land. Damit die Straßen auch bei Eis und Schnee befahrbar bleiben, leisten die Straßenwärter der Straßenmeisterei Erbes-Büdesheim im Innen- und Außendienst vollen Einsatz. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel machte seine Zusage wahr und begleitete den Winterdienst auf der eisigen Strecke vom Betriebshof bis nach Dannenfels und zurück. Mit Fahrer Benedikt Weiderer ging es über Bundes-, Landes- und Kreisstraßen hinauf zum Donnersberg. Während über den Ortschaften im Alzeyer Land nur leichte Flocken rieselten, herrschte im Donnersbergkreis bei Temperaturen unter minus 10 Grad starkes Schneetreiben.

 

Das schwere Räum- und Streufahrzeug mit dem breiten Schneepflug hatte mintunter Mühe, die kurvenreichen Strecken zu passieren. Beeindruckt zeigte sich Sippel von der Umsicht des jungen Fahrers. „Der Einsatz erfordert höchste Konzentration und fahrerisches Können“, stellt der Abgeordnete anerkennend fest. Zentimeterarbeit war vor allem in den Ortsdurchfahrten zu leisten, in denen parkende Autos das Durchkommen erschwerten. Sippel appelliert daher an die Anwohner, Autos so abzustellen, dass eine ausreichende Durchfahrtbreite bleibt.

 

Insgesamt betreut die Straßenmeisterei Erbes-Büdesheim eine Streckenlänge von rund 340 km in Teilen des Kreises Alzey-Worms und im benachbarten Donnersbergkreis. Mit sieben Einsatzfahrzeugen, die je nach Wetterlage mehrmals -auch nachts- die Abschnitte befahren, wird der Winterdienst bewältigt. Bis zu seinem Schichtende hatte Weiderer insgesamt 15 Tonnen Salz aufgebracht. Die Wirksamkeit des Salzes lasse allerdings bei Temperaturen unter minus 8 Grad nach, erklärte er. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liege in diesen Fällen darin, die Straßen soweit es geht zu räumen. „Mir macht die Arbeit Spaß. Ich gebe mein Bestes“, beschrieb der Straßenwärter seine Arbeitseinstellung.

 

Nach seinem „Arbeitseinsatz“ zollte Heiko Sippel dem Leiter der Straßenmeisterei, Ulf Gerth, und seinem Team höchstes Lob. „Es ist keineswegs selbstverständlich, dass wir als Verkehrsteilnehmer auch bei widrigen Wetterverhältnissen auf den Straßen unterwegs sein können. Sie leisten einen hervorragenden Dienst für die Allgemeinheit, der Anerkennung und Dank verdient.“