MdL Sippel kritisiert Kürzung der Solarförderung – Kahlschlag ist verheerend

„Wie ernst meint es die Bundesregierung mit dem Atomausstieg und der Energiewende wirklich?“, diese Frage stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, die Solarförderung drastisch zu kappen und die Zahl der Neuanlagen zurück zu fahren. Allein das Ausmaß der Kürzung um 20-30 Prozent und die Deckelung der Strommengen wird die gute Entwicklung der Solarenergie abwürgen, glaubt Sippel. „Es ist ein absolutes Unding, dass die Kürzung schon in wenigen Tagen eintreten soll und damit den bereits vorgesehenen Vorhaben die Planungssicherheit entzogen wird. Die Bundesregierung betreibt mit dieser Politik Lobbyarbeit für die großen Energieriesen, die um ihre Marktanteile angesichts der unerwartet hohen Resonanz bei der Eigenproduktion von Strom auf privaten Dächern und der Entstehung von effizienten Solarparks fürchten.“

Sippel verweist darauf, dass sich die Solarenergie zu einem Erfolgsmodell der Energiewende entwickelt habe. Im vorigen Jahr seien so viele Anlagen wie nie zuvor errichtet worden. Aufträge bei den Produzenten und nicht zuletzt für das heimische Handwerk haben zur guten Wirtschaftsentwicklung maßgeblich beigetragen und Arbeitsplätze gebracht. Gerade auch private Haushalte profitierten von der Solarstromerzeugung, aber auch Kommunen, Energiegenossenschaften und regionale Energieversorger. Am Beispiel der Energiegenossenschaften zeige sich, dass es gelingen könne, die Bevölkerung für die Energiewende zu gewinnen und aus Betroffenen Beteiligte zu machen. „Sollten die Berliner Pläne tatsächlich so umgesetzt werden, erleidet dieses Engagement einen herben Rückschlag“, so Sippel. Zahlreiche Arbeitsplätze seien in Gefahr.

Gegen eine moderate Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom sei nichts einzuwenden, bemerkt Sippel, die Anlagen werden zunehmend günstiger und Solarstrom wirtschaftlicher. So sei die Vergütung bei kleineren Anlagen bis zu 30 kWp, die 2005 noch 54,33 Cent pro Kilowattstunde betragen habe, zum Jahresbeginn bereits auf 24,43 Cent gekürzt worden. Bei Freiflächenanlagen von 43,42 Cent im Jahr 2005 sogar auf 17,94 Cent. „Die von der Bundesregierung vorgesehene weitere Radikalkürzung im Hau-Ruck-Verfahren bedeutet jedoch Kahlschlag. Dies ist unverantwortlich und verheerend.“ Er erhoffe sich eine breite politische und gesellschaftliche Ablehnung, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Die SPD-Landtagsfraktion habe sich bereits eindeutig gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen.