Hering und Köbler begrüßen Bericht des Expertengremiums – Ausgestaltung der Justizreform steht auf guter Grundlage

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler, begrüßen den Bericht des Expertengremiums unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hill zur Justizstrukturreform. Die unabhängige Expertenkommission wurde durch die Landesregierung beauftragt, die Justizstruktur in Rheinland-Pfalz ergebnisoffen zu prüfen, sämtliche Positionen zu erfassen, zu bündeln und entsprechende Einsparpotentiale in der Justiz aufzuzeigen.

 

Hering und Köbler begrüßen ausdrücklich, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine eigene Kommission zur Ermittlung von Einsparmöglichkeiten eingesetzt haben. Diese befasste sich mit den bestehenden Strukturen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dabei wurde ein Konsolidierungspotential durch Maßnahmen auf Landesebene von ca. 2,5 Mio. Euro als möglich erachtet. Alle Vorschläge werden nun gemeinsam mit allen Beteiligten unter Federführung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums weiter verfolgt und vertieft.

 

„Wir begrüßen insbesondere den Vorschlag des Justizministers, die Vorsitzenden aller Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag eng in die weitere Vorgehensweise einzubinden. Die Ausgestaltung der Justizreform wird somit auf eine gute solide Grundlage gestellt. Wichtig war und ist uns, dass der eingeschlagene Weg gemeinsam mit den Angehörigen der Justiz gegangen wird. Aus deren Mitte erreichte uns eine große Bereitschaft zu einem konstruktiven und gemeinsamen Nachdenken. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Gemeinsam mit den Menschen eine starke Justizverwaltung schaffen: Das ist und bleibt unser Weg“, so Hendrik Hering.

 

Daniel Köbler erklärt: „Mit der Einsetzung des Expertengremiums im August haben wir gezeigt: Die Politik hat verstanden. Die Einsetzung des Expertengremiums hat erfreulicherweise zu einer Versachlichung der Debatte geführt. Aber auch die Besetzung des OLG-Präsidenten in Koblenz war ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Verschwörungstheorien von einer angeblichen Bestrafungsaktion gegen das OLG Koblenz zu entkräften. Mit der Übergabe des Berichts an die Landesregierung liegt der Ball wieder da, wo er auch hingehört: Im Spielfeld der Politik. Die Landesregierung wird in den nächsten Wochen und Monaten sehr verantwortungsvoll die weiteren Schritte zu einer Justizstrukturreform erarbeiten. Die detaillierten und umfangreichen Empfehlungen der Kommission werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten im Justizwesen prüfen und auf ihre Umsetzung untersuchen.“

 

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden den Bericht des Expertengremiums in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses thematisieren.

 

Hendrik Hering zieht Bilanz – Ein Jahr nach der Landtagswahl

Vor einem Jahr haben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer über die politische Zukunft des Landes abgestimmt und damit die Grundlage für ein rot-grünes Regierungsbündnis geschaffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering: „Das rot-grüne Regierungsbündnis hat sich ein Jahr nach der Wahl als stabil erwiesen. Die sehr gut verhandelte Koalitionsvereinbarung arbeiten wir gemeinsam konsequent ab, zwischen den beiden Fraktionen hat sich eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit entwickelt.“

„Dabei ist vor allem eines deutlich geworden: Ob wir über Haushaltskonsolidierung, Bildung, Energiewende, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik entscheiden – wir bearbeiten jedes Thema mit Blick auf unseren Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit.“ So habe die SPD-Fraktion Wert darauf gelegt, bei der Verabschiedung des Landeshaushalts nicht mit dem Rasenmäher vorzugehen sondern durch gezielte Be- und Entlastungen den sozialdemokratischen Schwerpunkt deutlich zu machen. „Wir wollen, dass jeder seinen Beitrag nach seinen Kräften leistet. Rheinland-Pfalz ist ein lebenswertes Land, das soll auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse so bleiben“, so Hering.

 

Die SPD-Landtagsfraktion bekenne sich zum Industriestandort Rheinland-Pfalz und werde mit dem Masterplan Industrie die Weichen so stellen, dass sich Rheinland-Pfalz als starker Industriestandort weiterentwickelt. „Wirtschaftspolitik heißt in Rheinland-Pfalz Mittelstandspolitik, da unsere Wirtschaft mittelständisch geprägt ist“, betonte Hering. Auch die Bildungspolitik nannte Hering als Schwerpunkt. „In der Schule sorgen wir für die kleinsten Klassen und gewährleisten einen gebührenfreien Zugang zur Bildung. Dies ist die wichtigste Investition in unsere Zukunft“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.

 

Im laufenden Jahr will sich die SPD-Fraktion verstärkt den Herausforderungen des demografischen Wandels widmen. Vor Ort werden die Landtagsabgeordneten gelungene Beispiele für generationenübergreifendes und altersgerechtes Wohnen besuchen. Eine arbeitskreisübergreifende Arbeitsgruppe wird sich innerhalb der Fraktion mit dem Thema beschäftigen und Vorschläge für parlamentarische Initiativen erarbeiten.

MdL Sippel besucht Erzeugergemeinschaft Goldenes Rheinhessen in Bornheim – Qualitätsweine seit über 30 Jahren

Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) folgte einer Einladung der Erzeugergemeinschaft (EZG) Goldenes Rheinhessen in Bornheim, um sich im Gespräch und bei einer Betriebsbesichtigung ein Bild über die aktuelle Entwicklung des Unternehmens zu machen. Der Vorsitzende Hubertus Brand und der Technische Betriebsleiter Fritz Fell-Rathmacher öffneten für Sippel nicht ohne Stolz ihre Türen und Weinlager, denn die EZG besteht seit 1979 und hat heute 244 Mitglieder. Damals mit nur 402 Hektar ist die Betriebsfläche mittlerweile auf über 2000 Hektar angewachsen – das entspricht fast 20 Prozent des Gesamtanbaugebiets in Rheinhessen.

 

„In den 80er-Jahren haben wir nur etwa ein bis fünf Millionen Kilogramm Trauben verarbeitet. Heute haben wir eine Kapazität bis zu 15 Millionen Kilogramm“, sagt Brand, „aber wir wissen schon im Vorfeld gezielt was die Kellerei oder der Abnehmer möchte. Weine aus den im Herbst übernommenen Trauben und Mosten sind daher schon so gut wie verkauft.“ Der Gesamtjahresabsatz der EZG beträgt etwa 40 Millionen Liter Wein. An guten Tagen können an den vier Abladewannen im Außenbereich bis zu eine Million Kilogramm Trauben angenommen werden. Der Abgeordnete wirft einen beeindruckten Blick in die blitzblanken Wannen, von denen eine 20 Tonnen Trauben fasst.

 

Beim 2006 in Betrieb genommenen neuen Tanklager mit moderner Kelterstation auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurde mitgedacht: Um in der Hochsaison die Straße zu entlasten, wurde rund um den Bau eine Rückstaufläche geschaffen, die Stammdaten über Qualität und Menge der angelieferten Trauben werden per Transponder erfasst. Im Keller werden die Trauben flexibel je nach Sorte und Qualität verarbeitet und in die Gärtanks weitergeleitet. Im gekühlten Tanklager mit rd. 30 Millionen Litern in Gebindegrößen von 1.200 bis 750.000 Litern schlummern auch preisgekrönte Weine. 2009 erhielt die EZG beim internationalen Weinpreis „Mundus Vini“ zwei Mal Gold und ein Mal Silber.

 

Die hohe Qualität hängt vor allem von der strikten Planung und dem guten Zusammenspiel von moderner Technik und Personal zusammen. „Wir haben nur gelernte Leute hier, denn bei beispielsweise hohen Temperaturen, wie im Herbst 2011, muss flexibel gehandelt und besonders schnell verarbeitet werden“, so Fell-Rathmacher. In den sechs Wochen Saison geht es hoch her, daher wird jeden Morgen aufgrund eines Leseplans festgelegt, wie die angelieferten Trauben im Betrieb weiterverarbeitet werden. „Die Sortenvielfalt wird allerdings immer geringer,“ bemerkt der Technische Betriebsleiter.

 

„Die EZG punktet mit hoher Flexibilität in Annahme sowie Verarbeitung und ist ein umfassender Dienstleister, von der Traube bis zum Endprodukt, einschließlich der Lagerung“, fasst Fell-Rathmacher zusammen. Laut Brand blickt die EZG Goldenes Rheinhessen auf ein sehr gutes Geschäftsjahr 2011 zurück. Das Dreiecksverhältnis zwischen Abnehmer, Qualitätsmanagement vor Ort und den Winzern hat sich bewährt. Um Rheinhessen auf seinem qualitativen Weg weiter voran zu bringen bietet die EZG auch Nichtmitgliedern die Möglichkeit Trauben und Moste zu liefern.

 

In den 90er Jahren gab es ein Umdenken der Branche durch die Konkurrenz aus dem Ausland hin zur kontrollierten hochqualitativen Kaltvergärung. Mit dem Einstieg in dieses Verfahren konnte sich die EZG klar auf dem Markt positionieren und wachsen. Mit EU- und Landesmitteln für landwirtschaftliche Fördermaßnahmen konnte der Betrieb immer wieder in neuste Technik investieren. „Das zahlt sich heute aus“, stellt Brand fest, „denn bei unserer Größenordnung müssen Menge und Verlässlichkeit klar kalkulierbar sein.“ Von der Zusammenarbeit mit der Winzergenossenschaft Westhofen e.G. erhofft sich die EZG weitere positive Synergieeffekte: „Kürzere Wege für die Winzer, Westhofen kann seinen Schwerpunkt auf die eigene Flaschenweinvermarktung legen, Bornheim sich auf die Fassweinvermarktung konzentrieren.“

 

Heiko Sippel zeigte sich beeindruckt von der betrieblichen Ausrichtung und der unternehmerischen Stärke der Bornheimer Erzeugergemeinschaft: “Sie stehen symbolhaft für die hervorragende Aufwärtsentwicklung unserer Winzerinnen und Winzer, die die Weinregion durch eine klare Qualitätsorientierung und ein stimmiges Marketingkonzept klar nach vorne gebracht haben“, so der Abgeordnete anerkennend, „darauf können wir Rheinhessen stolz sein.“

 

SPD Gau-Odernheim mit neuem Vorstand – Heiner Illing übernimmt Vorsitz

Die Neuwahlen des Vorstandes standen im Mittelpunkt der Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Gau-Odernheim im Rathaus. Unter der kompetenten Leitung von Barbara Hübner bestimmten die 37 Wahlberechtigten einstimmig Heiner Illing zum neuen Vorsitzenden der Gau-Odernheimer SPD, der damit Bernd Westphal nach vierjähriger Amtszeit nachfolgt. Illing stehen für die nächsten zwei Jahre Monika Brunn und Isabelle Merker als Stellvertreterinnen zu Seite.

Zu Schriftführerinnen wurden Katrin Spies und Kerstin Westphal gewählt, die Kasse wird von Bianca Weiskopf verwaltet, stellvertretender Kassierer ist Erhard Meier. Als Beisitzer fungieren in der neuen Amtsperiode Jürgen Hill, Ernst Schad, Udo Schleef und Renate Volpp. Für Susanne Merker, die turnusgemäß als Kassenprüfer ausscheidet, wurde Marianne Sellien gewählt.

 

Als erste Amtshandlung durfte der neue Vorsitzende Heiner Illing die Mitglieder Erich Besser und Christa Mendler für ihre 40-jährige Mitgliedschaft mit Urkunde und Ehrennadel der SPD auszeichnen. Die Ehrungen für 25-jährige Mitgliedschaft gingen an Gerhard Scheid und Klaus Wedel. Karl Haag und Wilfried Wagner erhielten ein Präsent für 35 Jahre Parteizugehörigkeit.

 

Folgende Jubilare, die an diesem Abend nicht anwesend sein konnten, erhalten die Ehrung im Nachgang: Wolfgang Henseler-Belz, Bernd Merker und Alfred Simon (jeweils 25 Jahre); Maria Schenkel (35 Jahre); Margit Bender (40 Jahre) sowie Gerd Mendler (45 Jahre).

 

In seiner Antrittsrede verwies Heiner Illing auf das politische Erbe von SPD-Urgesteinen wie Heinrich Mildenberger und Karlheinz Merker, die jahrzehntelang den Ortsverein, aber auch die Ortspolitik maßgeblich geprägt haben und deren Wirken auch heute noch in der ganzen Gemeinde präsent ist. Die Ortsgemeinde Gau-Odernheim habe sich unter sozialdemokratischer Verantwortung hervorragend entwickelt. Das erklärte Ziel des neuen Vorsitzenden ist die behutsame Modernisierung und Umgestaltung der Parteiarbeit, um auf neue gesellschaftliche Entwicklungen einzugehen. Sein besonderer Dank galt Bernd Westphal, der sich weiter mit vollem Engagement in sein Amt als Ortsbürgermeister einbringen werde und den Parteivorsitz in jüngere Hände abgeben wollte.

 

Heiner Illing, appellierte an die Mitglieder und Freunde der SPD, auch zukünftig an einem Strang zu ziehen, um die gestaltende Kraft bleiben zu können und die Ortsgemeinde weiter nach vorne zu bringen.

 

Im Anschluss referierten Landrat Ernst-Walter Görisch und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel über ihre Arbeit im Kreis bzw. im Landtag. Sie wünschten dem Vorstand eine glückliche Hand und stellten die vielfältigen kommunalpolitischen Erfolge der SPD Gau-Odernheim lobend heraus.

MdL Sippel: Bund muss helfen – „Schlecker-Mitarbeiter nicht im Stich lassen“

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) sieht die Bundesregierung in der Pflicht, eine Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren, mit einem Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu ermöglichen. „Der Verlust des Arbeitsplatzes ist für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein tiefgreifender Einschnitt. Viele arbeiten schon seit Jahrzehnten trotz niedriger Löhne und nicht immer einfacher Arbeitsbedingungen mit hohem Engagement bei Schlecker“, beschreibt Sippel, „der plötzliche Kahlschlag trifft die Betroffenen, zumeist Frauen, hart.“ Immerhin war die neue Schlecker-Generation zuletzt auf einem guten Weg, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und bessere Sozialstandards, Tariflöhne und Mitbestimmung durch Betriebsräte umzusetzen.

 

Nun müsse es darum gehen durch die Bildung einer Auffanggesellschaft wieder Perspektiven für einen beruflichen Neubeginn zu schaffen. Die Mitarbeiter könnten die Zeit zur Weiterqualifizierung nutzen und damit ihre Chancen auf eine neue Beschäftigung mit annehmbaren Konditionen erhöhen, so Sippel.

 

Überhaupt kein Verständnis hat Sippel für die Haltung der Bundesregierung, den Kredit zur Gründung der Auffanggesellschaft zu verweigern. Es gehe lediglich um einen Überbrückungskredit in Höhe von 75 Millionen Euro, der sogar ausreichend abgesichert werden könne. Das Risiko für den Steuerzahler sei daher absolut gering. „Die Aussage, wonach die KfW in diesem Falle nicht helfen könne, weil nur kleine und mittlere Unternehmen eine Förderung erhalten, sei falsch“, bemerkt Sippel, „schließlich hat auch Opel einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro erhalten.“

 

Nach der Absage von Wirtschaftsminister Rößler, die Heiko Sippel für einen Beleg der sozialen Kälte wertet, ruhen die Hoffnungen auf Arbeitsministerin von der Leyen, die noch vor einigen Tagen Unterstützung versprach. „Wir dürfen die Schlecker-Mitarbeiter jetzt nicht im Stich lassen“, unterstreicht Sippel.

 

 

Bild: © Marta Thor