Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler, begrüßen den Bericht des Expertengremiums unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hill zur Justizstrukturreform. Die unabhängige Expertenkommission wurde durch die Landesregierung beauftragt, die Justizstruktur in Rheinland-Pfalz ergebnisoffen zu prüfen, sämtliche Positionen zu erfassen, zu bündeln und entsprechende Einsparpotentiale in der Justiz aufzuzeigen.

Hering und Köbler begrüßen ausdrücklich, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine eigene Kommission zur Ermittlung von Einsparmöglichkeiten eingesetzt haben. Diese befasste sich mit den bestehenden Strukturen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dabei wurde ein Konsolidierungspotential durch Maßnahmen auf Landesebene von ca. 2,5 Mio. Euro als möglich erachtet. Alle Vorschläge werden nun gemeinsam mit allen Beteiligten unter Federführung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums weiter verfolgt und vertieft.

„Wir begrüßen insbesondere den Vorschlag des Justizministers, die Vorsitzenden aller Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag eng in die weitere Vorgehensweise einzubinden. Die Ausgestaltung der Justizreform wird somit auf eine gute solide Grundlage gestellt. Wichtig war und ist uns, dass der eingeschlagene Weg gemeinsam mit den Angehörigen der Justiz gegangen wird. Aus deren Mitte erreichte uns eine große Bereitschaft zu einem konstruktiven und gemeinsamen Nachdenken. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Gemeinsam mit den Menschen eine starke Justizverwaltung schaffen: Das ist und bleibt unser Weg“, so Hendrik Hering.

Daniel Köbler erklärt: „Mit der Einsetzung des Expertengremiums im August haben wir gezeigt: Die Politik hat verstanden. Die Einsetzung des Expertengremiums hat erfreulicherweise zu einer Versachlichung der Debatte geführt. Aber auch die Besetzung des OLG-Präsidenten in Koblenz war ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Verschwörungstheorien von einer angeblichen Bestrafungsaktion gegen das OLG Koblenz zu entkräften. Mit der Übergabe des Berichts an die Landesregierung liegt der Ball wieder da, wo er auch hingehört: Im Spielfeld der Politik. Die Landesregierung wird in den nächsten Wochen und Monaten sehr verantwortungsvoll die weiteren Schritte zu einer Justizstrukturreform erarbeiten. Die detaillierten und umfangreichen Empfehlungen der Kommission werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten im Justizwesen prüfen und auf ihre Umsetzung untersuchen.“

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden den Bericht des Expertengremiums in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses thematisieren.