SPD-Generalsekretär Schweitzer über Betreuungsgeld – Pleiten, Pech und Pannen

„Die Posse um das Betreuungsgeld steht bereits jetzt für einen der größten Misserfolge der schwarz-gelben Bundesregierung. Dass heute nicht genügend Mitglieder der Regierungskoalition erschienen sind, um der Beschlussempfehlung in erster Lesung zu folgen, zeigt, dass die Koalitionsangehörigen ihr eigenes Gesetz nicht wollen.“ Mit diesen Worten kommentiert der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer den Umstand, dass der Bundesregierung heute von den eigenen Leuten die Gefolgschaft im Deutschen Bundestag verweigert wurde.

„Die Gesetzesinitiative war falsch, ist falsch und wird falsch bleiben. Sie sollte jetzt zurück genommen werden“, so Schweitzer.

Dreck-Weg-Aktion im Westen – Alzeyer SPD räumt auf

Das Gebiet rund um den Selz-Dauerstau im Alzeyer Westen ist ein beliebter Anziehungspunkt für Einheimische und Gäste. Schade nur, dass es immer wieder Zeitgenossen gibt, die ihren Unrat in der Landschaft zurück lassen. Mit einer „Dreck-Weg-Aktion“ hat die Alzeyer SPD das Naherholungsgebiet großräumig von Abfällen gesäubert. Unterstützt wurden die Sozialdemokraten von Mitgliedern des Angelsportvereins „Rheinhessische Schweiz“, die ihr Domizil am Dauerstau haben.

„Die Aktion war ein Erfolg“, bilanziert SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel. Über 20 Helferinnen und Helfer haben säckeweise Unrat – angefangen von Zigarettenkippen, leeren Flaschen bis hin zu Bauschutt – gesammelt und dem städtischen Bauhof zur Entsorgung überlassen. Zum Lohn für die ehrenamtliche Arbeit spendierte die SPD zum Abschluss der Aktion ein rheinhessisches „Gedeck“ mit Weck, Worscht un Woi.

Jetzt zur Reise anmelden – Alzeyer SPD fährt nach Wien

Die Alzeyer SPD bietet Mitgliedern und Interessierten in diesem Jahr eine Reise nach Wien an. Vom 16.-19. August 2012 geht es mit dem Bus nach Österreich. Neben einem Besichtigungsprogramm mit dem Besuch von Stift Melk in der Wachau, Schloss Schönbrunn, Stephansdom, der Habsburger Kaisergruft, einem Abend im Prater sowie einem Heurigenabend und einer Stadtrundfahrt in Wien wird eine Begegnung mit dem befreundeten SPÖ-Ortsverein im burgenländischen Neutal stattfinden.

Infos und Anmeldung bei Vorstandsmitglied Walter Fröbisch (Tel. 06731/3092) oder auch im Internet unter www.spd-alzey.de.

Abstimmung über Thema im Internet – MdL Sippel im Gespräch mit Jugendlichen

Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Mit Jugend im Dialog“ lädt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) regelmäßig Jugendliche zu Gesprächen über aktuelle politische Themen ein. „Neben der Information und offenen Diskussion ist es mir wichtig, die Meinungen junger Menschen zu erfahren, um diese in die politische Arbeit einzubringen zu können“, beschreibt Sippel seine Beweggründe.

Die nächste Veranstaltung ist für den 21. August, um 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro in Alzey vorgesehen. „Über das Thema sollen die Jugendlichen selbst mit entscheiden“, so Sippel, der auf seiner Homepage im Internet eine Umfrage eingerichtet hat.

Unter www.heikosippel.de kann auf der Startseite aus vier Vorschlägen ein Thema ausgewählt werden. Zur Auswahl stehen die Themen: „Bildungsrepublik Deutschland – gute Ausbildung, sichere Jobs?“, „Auf die Dauer hilft nur Power – Energie der Zukunft“, „Das digitale Zeitalter – Medien, Internet, Netzwerke“ oder „Jugendliche entscheiden mit – Wählen schon mit 16?“.  Das Ergebnis wird Ende Juli feststehen, danach erfolgt die Einladung zum Gesprächsabend.

SPD Gau-Odernheim im Gespräch mit Wehrführer – Rauchmelder werden Pflicht

Der erste Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gau-Odernheim, Heiner Illing, freute sich über zahlreiche Besucher der letzten Info-Veranstaltung „SPD Aktuell“. Als Gastreferent begrüßte er den Wehrführer der Feuerwehr Gau-Odernheim, Knut Burkhardt.

Hauptthema des Abends war die am 15.Juli 2012 in Kraft tretende Rauchmelder-Pflicht in Privatwohnungen. Burkhardt konnte mit dem ihm eigenen Wortwitz den Anwesenden etliches über diese wichtige, aber leider in weiten Kreisen der Bevölkerung unbekannte Verpflichtung erläutern. So konnte er immer wieder die Theorie mit Berichten aus eigenen Erfahrungen unterlegen. Erstaunen erschien auf den Gesichtern der Anwesenden, als Burkhardt berichtete, dass 35% der Brände in der Nacht entstehen, hierbei aber 65% der Todesopfer zu beklagen sind. Dies rührt vor allem aus dem Irrglauben, dass man ein Feuer auch im Schlaf oder durch Haustiere bemerken würde, aber gerade im Schlaf können bereits wenige Atemzüge von Rauchgas zu Vergiftungen führen. Genau hier greift nun die Rauchmelderpflicht. Burkhardt konnte bei der aufkommenden Diskussion mit seinem Fachwissen die beste Platzierung der Rauchmelder erläutern. Rauchmelder sollten sowohl in Fluren und Kellerräumen, als auch in Wohn- und Schlafräumen installiert werden.

 

Aufgrund der Brisanz des Themas und der nach wie vor großen Unklarheit, wird der SPD-Ortsverein in der zweiten Jahreshälfte diese Veranstaltung nochmals wiederholen. Zum Abschluss berichtete Burkhardt noch über den Planungsstand des neuen Feuerwehrgerätehauses an der Bahnstraße. Nachdem die Ortsgemeinde Gau-Odernheim bereits mit der Verbandsgemeinde Alzey-Land die Grundstücke getauscht habe, könne sofort nach Abschluss aller Genehmigungen mit dem Bau begonnen werden. Ziel sei es, die Rohbauarbeiten bis Einbruch des Winters abgeschlossen zu haben.

 

Der SPD-Ortsverein Gau-Odernheim lädt jeden 1. Montag im Monat in der Pizzeria „Zum Römer“ zur Info-Veranstaltung „SPD-Aktuell“ mit wechselnden Themenschwerpunkten ein.

 

Marta Thor

Vorstandswahlen der AG60plus im UB Alzey-Worms – Mehr politische Inhalte

Der Erste Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60plus“, Heinrich Keuper (Wörrstadt), begrüßte die Mitglieder aus dem gesamten Landkreis und die Ehrengäste, den Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann und Timo Horst, Ortsvorsteher von Worms-Hochheim sowie AWO-Kreisvorsitzenden, zur Unterbezirkskonferenz in der Gau-Odernheimer Petersberghalle.

 

Es sei, wie der Vorsitzende feststellte, keineswegs so, dass die Arbeitsgemeinschaft unter Inaktivität leide, denn in sechs Vorstandssitzungen, 32 Diskussionsrunden zu aktuellen Themen und zwei gut besuchten Seniorenfrühstücken kann von Altersmüdigkeit eigentlich keine Rede sein. „Wir Altersgenossen mögen zwar altersbedingt etwas langsamer wirken, aber wir haben uns noch nicht ausgeklinkt aus der politischen Diskussion.“

 

Seinen Einsatz beweist Keuper immer wieder durch ausgefeilte Reden und die Organisation seiner „Elitetruppe“. So erstaunt es nicht, dass er einstimmig zum Vorsitzenden der AG60plus wiedergewählt wurde, ebenso sein Stellvertreter Erwin Montino (Alzey). Keuper beschäftigt sich viel mit dem aktuellen Tagesgeschehen, denn er weiß, dass die Zukunft bei den jetzt heranwachsenden Generationen liegt und er schreckt auch nicht vor der Nutzung neuer Medien zurück. Viele seiner kritischen Kommentare, kann man jetzt auch als Blog auf der Homepage der Parteizeitung „Vorwärts“ lesen.

 

Timo Horst als Vertreter der jüngeren Generation weiß, weshalb gerade die Senioren wichtig für eine aktive Vereinsarbeit sind. Die Altersmischung innerhalb der Vereine sei nötig, denn von den älteren und erfahreneren Mitgliedern könne man viel lernen. Versammlungsleiter Klaus Hagemann bestätigte in seinem Referat zum Thema „Die Zukunft Deutschlands und Europas“, dass diese jederzeit im Mittelpunkt des politischen Handeln stehen müsse.  In seinen Diskussionen mit Schulklassen werde ihm immer wieder bewusst, dass europäisches Denken für die Jugendlichen völlig selbstverständlich sei.

 

„Das Ende des zweiten Weltkriegs war auch der Anfang der EU und des Friedens,“ erinnert Hagemann. Ein Auslöser für das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte, war unter anderem Brünings Notverordnung, Anfang der 1930er Jahre. Das dürfe sich jetzt nicht in Griechenland und anderen hoch verschuldeten EU-Staaten wiederholen, warnt der Bundestagsabgeordnete. „Wir brauchen nicht nur einen Sparpakt, sondern auch einen Wachstumspakt“, forderte er.

 

Hagemanns Referat machte deutlich klar, dass ein zukunftsorientiertes Denken auch für die AG60plus von großer Bedeutung ist. Man müsse sich überlegen, so die Anwesenden, ob man nur Seniorenpolitik oder besser allgemein aktive Politik betreiben solle. Letzteres sei im Kern wesentlich wichtiger für die Zukunft der nachfolgenden Generationen, begründete Keuper den Standpunkt der AG60plus im Unterbezirk Alzey-Worms.

 

Als weitere Beisitzer der AG60plus wurden in den Vorstand gewählt: Karlheinz Eisen, Horst Hensel, Hartwig Jouaux, Herbert Klein, Helga Merker, Karl-Heinz Merker, Helmut Rukopf, Jakob-Theo Schwartz und Peter Wucher.

 

 

mth

Landrat Görisch und MdL Heiko Sippel überreichen Preise – Preisregen beim Europäischen Schülerwettbewerb

Beim 59. Europäischen Schülerwettbewerb, der jedes Jahr von der überparteilichen Europa-Union Deutschland ausgeschrieben wird, haben die jüngsten Teilnehmer aus dem Kreis Alzey-Worms einige Erfolge für sich verbuchen können. Obwohl nur 152 Arbeiten zum Thema „Europa: meine – deine – unsere Zukunft“ eingereicht wurden und nur drei Schulen teilgenommen haben, erreichten viele Kinder gute Platzierungen im Kreis- und Landeswettbewerb. Am erfolgreichsten setzte sich Vincent Kramer (3. Klasse, GS Albig) mit seinem Bild zum Thema „Wenn ich groß bin…“ durch. Der Grundschüler belegte den ersten Platz im Landeswettbewerb und qualifizierte sich damit für die Teilnahme am länderübergreifenden Wettbewerb. Der Kreisvorsitzende der Europa-Union, Landrat Ernst Walter Görisch, und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der als Geschäftsführer der Europa-Union gekommen war, überreichten die Preise und Urkunden an die vielen kleinen Siegerinnen und Sieger.

 

Weitere Landeserfolge haben auch Anne Zimmermann (3. Klasse, GS Gundersheim), Emily Blüm (2. Klasse GS Gundersheim), Moritz Schnell (1. Klasse, GS Gundersheim) und Tim Eckel (9. Klasse ELG) mit jeweils einer dritten Platzierung erzielt; zweite Plätze belegten Janik Haupt (4. Klasse, GS Gundersheim) und Maja Haupt (2. Klasse, GS Gundersheim). In der Altersgruppe der ersten bis vierten Klassen wurden zwei Themen zur Auswahl gestellt. Zum einen „Wenn ich groß bin, dann werde ich als … in einem anderen europäischen Land arbeiten“ und „Erklär doch mal…“: Hier sollten die Kinder eine Situation darstellen, in der ältere Menschen von Kindern oder Kinder von älteren Menschen lernen.

 

Die Kreisjury, bestehend aus Ruth Emrich (Abteilungsleiterin Schule und Kultur in der Alzeyer Kreisverwaltung), Erhard Hütz (Kunstlehrer vom Aufbaugymnasium Alzey) und die Betreuerin des Wettbewerbs Nina Renz hat sich beim zweiten Thema sogar für eine Doppelbelegung beim zweiten Platz entschieden für die Bilder von den beiden Erstklässlerinnen Hannah Heitz und Nina Wiener aus der GS Gundersheim. Den ersten Platz belegte mit einem farbenfrohen Bild Minerva Holzheiser, ebenfalls aus derselben Klasse.

 

Weitere Kreissieger mit Bildern zum ersten Thema sind Gina Maria Diehl (2. Klasse, GS Gundersheim) und wieder zwei Zweitplatzierungen für Lars Volkmann (3. Klasse, GS Gundersheim) und Jonas Lueg (3. Klasse, GS Albig). Görisch hofft, dass trotz stagnierender Teilnahmerzahl auch in den weiteren Jahren viele Kinder und Jugendliche am Wettbewerb interessiert sind, denn es werden immer jeweils aktuelle politische Themen, wie in diesem Jahr der demografische Wandel, in den Fokus gerückt. So bildet die Europa-Union schon früh ein europäisches und sozial-politisches Bewusstsein bei den Teilnehmern.

 

 

mth

 

Bild: © Marta Thor

MdL Heiko Sippel im Gespräch mit dem Alzeyer Club Behinderter und ihrer Freunde – Barrieren in den Köpfen abbauen

Der Club Behinderter und ihrer Freunde Alzey und Umgebung begrüßte zum wöchentlichen Treffen bei Spielen und Bastelarbeiten den Alzeyer Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD), um mit ihm über die Wünsche und Bedürfnisse behinderter Menschen zu sprechen. Ganz oben auf der Liste des Club-Vorsitzenden Paul Gaschler steht der Behindertenbeirat, der zwar längst durch den Kreistag beschlossen, jedoch noch nicht einberufen wurde. „Es müssen Betroffene stärker eingebunden werden,“ sagt Gaschler, denn Anliegen gibt es viele, besonders kleinere Umbaumaßnahmen, die für ein barrierefreies Leben behinderter Menschen wichtig sind.

 

Im Gespräch kristallisiert sich schnell heraus, dass Themen wie die Verkehrslage in Alzey auch für die Clubmitglieder von großem Interesse sind. Der Obermarkt bewegt die Menschen: „Es wäre schön, wenn man dort einen Platz zum Verweilen hätte und nicht so viel Verkehr.“ Ampelschaltungen mit zu kurzen Grünphasen werden im Alltag zu einer Herausforderung, wenn gehbehinderte Menschen sich durch die Stadt bewegen. Dass der Abgeordnete die Richtwerte von Ampeln nicht verlängern kann ist den Anwesenden bewusst, doch bestimmte Schaltzeiten könne man überprüfen, verspricht Sippel.

 

Auch das Dauerbrennerthema „Öffentliche Toiletten“ im Stadtrat ist für die Clubmitglieder ein Stein des Anstoßes: „Das Konzept der „netten Toilette“ mit vielen Einzelhändlern hier vor Ort ist zwar schön, aber für viele von uns nicht nutzbar, da Rollstuhlfahrer gar nicht erst hinkommen. Und selbst wenn diese erreichbar sind, so entsprechen sie nicht den Standards für behinderte Menschen.“ Für die Toilette an der Ostdeutschen Straße haben sie eine Mängelliste erstellt. Allein die Beseitigung dieser kleineren, aber für körperlich eingeschränkte Menschen wichtigen Missstände ist schon ein großer Schritt in die richtige Richtung.

 

Woran es grundsätzlich mangele sei die große Intoleranz einiger Menschen, denen man im Alltag immer wieder begegne, monieren einige Clubmitglieder: „Einige von uns haben Behinderungen, die uns kaum einschränken. Wir können genauso arbeiten und Leistung erbringen wie andere auch.“ Aber Rücksichtnahme gehöre dazu, denn was nützen ausgewiesene Behindertenparkplätze, wenn diese von Menschen belegt würden, die sie im Grunde gar nicht benötigten. „Es besteht die Vermutung, dass Behindertenplaketten oftmals zu leichtfertig ausgegeben würden,“ beklagt ein Mitglied. Sippel versprach hier nachzufragen. Er wies außerdem darauf hin, dass es ab Juli 2012 stärkere Kontrollen im fließenden Straßenverkehr geben soll, um Raser auszubremsen.

 

Ein weiteres Themenfeld betraf die Arbeitsmarktchancen behinderter Menschen. Hier gebe es immer noch erhebliche Vorurteile und Vorbehalte. Heiko Sippel hielt es für erforderlich, dass die Politik weitere Anstrengungen unternehme, um gleiche Chancen zu ermöglichen und Diskriminierung zu verhindern. Antidiskriminierungsgesetze zeigten zwar Wirkung, es müsse aber auch darum gehen, falsche Idealbilder zu korrigieren und Barrieren in den Köpfen abzubauen. Zu welchen tollen Leistungen Menschen mit Handicaps fähig seien, zeigten beispielsweise die Integrationsbetriebe, in denen behinderte und nicht behinderte Menschen zusammenarbeiten.

 

Der Abgeordnete Heiko Sippel wünscht sich mehr Teilhabe und Inklusion von Anfang an, damit behinderte Menschen in der Gesellschaft völlig akzeptiert würden und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Nach dem gut zweistündigen Gespräch waren sich alle einig, dass der Meinungsaustausch notwendig sei und fortgesetzt werden müsste.

 

mth

 

Bild: © Marta Thor