MdL Heiko Sippel begrüßt Landeshilfe für Kläranlage Saulheim – Für Abwasserreinigung und Stromerzeugung

Von den Gesamtkosten über 3,23 Millionen Euro für den Neubau eines neuen Vorklärbeckens und eines Faulturms in der Kläranlage Saulheim hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten der Verbandsgemeinde Wörrstadt im ersten Finanzierungsabschnitt ein Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm des Landes über 534.000 Euro bewilligt.

 

Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) begrüßt die Förderung der wasserwirtschaftlichen Maßnahme in seinem Wahlkreis: „Mit diesem Modellprojekt, das sowohl der Abwasserreinigung als auch der Energieerzeugung dient, wird der Umweltschutz in der Verbandsgemeinde weiter voran gebracht.“

 

Das neue Bauvorhaben hat eine Besonderheit: Die Bauform der Faultürme wird durch eine kostensparende Variante in zwei getrennten, aber miteinander verbundenen, quaderförmigen Betonbehältern geschaffen. Die Saulheimer Kläranlage soll von aerober auf anaerobe Schlammstabilisierung umgestellt werden. Mit dem Faulgas, das durch die Umstellung gewonnen wird, sollen mindestens 50 Prozent des jährlichen Strombedarfs der Anlage gedeckt werden. Noch steht nicht fest, ob für die Stromerzeugung ein Blockheizkraftwerk oder eine Mikroturbine eingesetzt wird. „Auf jeden Fall ist die Investition gut angelegt“, unterstreicht Sippel.

 

 

mth

Alzeyer SPD lädt ein – Sommerfest im Schlosspark

Das alljährliche Sommerfest der Alzeyer SPD findet am Samstag, dem 08. September, von 14.00 bis 18.00 Uhr im Alzeyer Schlosspark statt. „Wir kümmern uns seit längerer Zeit um den Schlosspark, bieten regelmäßige Bürgergespräche an und haben auch selbst zur Verschönerung des Parks beigetragen. Nun wollen wir mit unserem Fest einen schönen Anlass bieten, um in den Schlosspark zu kommen“, erklärt der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel den Grund, warum das Fest erneut im Stadtzentrum stattfindet.

Für Jung und Alt wird an diesem Tag etwas geboten. Die kleinen Gäste sind eingeladen, die Hüpfburg in Beschlag zu nehmen oder den Spiele-Parcours der Jusos zu durchlaufen. Für das leibliche Wohl ist mit Grillstation und Kuchenbüffet bestens gesorgt. DJ Frank Seibel sorgt für die musikalische Umrahmung. Die Bevölkerung ist zum Fest herzlich eingeladen.

Eppelsheimer SPD setzt sich gegen Lärm von der A 61 ein – Selbst bei geschlossenen Fenstern kaum zu überhören

Wenn die Lkws und Autos über die alte und marode Fahrbahn der A 61 mit hohem Tempo rollen, ist das in Eppelsheim und auch in den anderen betroffenen Gemeinden kaum zu überhören. Die A 61 zieht sich bogenförmig um den Ort, zu den ersten Wohnbebauungen sind es nur wenige Meter. Doch auch in der Ortsmitte ist das Rauschen und Poltern der Fahrzeuge noch deutlich wahrzunehmen. “Besonders schlimm ist dieser permanente Geräuschpegel nachts. Und wenn der Wind aus südwestlicher Richtung kommt, dann nutzen auch verschlossene Fenster nichts mehr.

 

Aber auch tagsüber und bei anderen Windrichtungen liegt das Geräusch einem ständig in den Ohren”, wissen Heike Schubert und Hans H. Brecht als leidgeprüfte Anwohner zu berichten. Beide leben in der Ortsmitte der Effenkranzgemeinde. Sie sind nicht die einzigen, die der Autobahnlärm nervt. Auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern wurden schon des Öfteren Klagen laut. Jetzt hat sich der SPD-Ortsverein Eppelsheim dieser Problematik angenommen. Bei der Generalversammlung in der letzten Woche konnten die Sozialdemokraten ihren Landtagsabgeordneten Heiko Sippel in ihrer Mitte begrüßen. Neben anderen Themen kam auch der von der A 61 ausgehende Lärm zur Aussprache.

 

Wie der SPD-Politiker berichtete, habe die Landesregierung nach langen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium den Ausbau des Teilabschnitts zwischen Gundersheim und Mörstadt erreichen können; die Erneuerungsarbeiten seien bekannterweise in vollem Gange. Für den hier betroffenen Abschnitt von Gundersheim bis Alzey gebe es nach seinem Kenntnisstand noch keinen konkreten Bauzeitenplan. Heiko Sippel zeigte größtes Verständnis für die Menschen in Eppelsheim und den Nachbargemeinden an der A 61 bzw. der A 63 und sicherte zu, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann das Thema weiter auf Landes- und Bundesebene anzusprechen.

 

“Unser Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger aus. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Und Lärm beeinträchtigt diese Lebensqualität spürbar. Insofern müssen wir erreichen, dass Maßnahmen getroffen werden, um solche Störungen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren”, erklärt MdL Sippel und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Initiativen der SPD gegen den Fluglärm über Rheinhessen. Schließlich gehe es auch um die Gesundheit der Menschen.

 

Eine permanente Lärmbelastung dürfe man nicht unterschätzen. Wissenschaftlich sei belegt, dass ein auch unterschwelliger Geräuschpegel die Ursache für vielerlei Erkrankungen sein könne, wie etwa für Herz-Kreislauf-Beschwerden. “Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Eppelsheim sind uns wichtig und wir setzen uns im Rahmen unseres kommunalpolitischen Engagements für ihre Belange ein”, betont SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans-Jürgen Nolte. Im Gespräch mit MdL Sippel habe man sich für eine baldige und absehbare Lösung des Lärmproblems  ausgesprochen.

 

Seitens der Eppelsheimer Sozialdemokraten ist man der Meinung, dass die Lärmentwicklung auf diesem Teilabschnitt der A 61 sich auch kurzfristig durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung z.B. auf 80 km/h in den Nachtstunden spürbar reduzieren ließe. “Das könnte eine praktikable Lösung bis zur Sanierung der Autobahn sein. Die Bürgerinnen und Bürger von Eppelsheim und der Nachbargemeinden wären froh, wenn sie zumindest nachts ihre verdiente Ruhe finden würden”, ist sich Hans-Jürgen Nolte sicher. MdL Sippel versprach, auch diese mögliche Übergangslösung mit den Verantwortlichen zu besprechen.

 

Zuschriften zur Unterstützung der Initiative von MdL Heiko Sippel und des SPD-Ortsvereins Eppelsheim sind unter E-Mail gerne willkommen.

 

Hering/Köbler: „Julia Klöckner hat sich damit weit aus dem Fenster gelehnt“ – Misstrauensantrag ist Showantrag

Zum heute eingereichten Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler: „Der Misstrauensantrag ist ein Showantrag. Das weiß Julia Klöckner auch und hat gegenüber Medien bereits eingeräumt, dass sie nicht mit einem Erfolg des Antrags rechnet. Die Koalition steht geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten.“

Hendrik Hering erklärt: „Der Antrag der CDU ist unangemessen und Julia Klöckner hat sich damit weit aus dem Fenster gelehnt. In ihrer Fraktion gab es bereits Kritik an dieser Vorgehensweise. Dank ihrer ungeduldigen Art konnte sie jetzt nicht mehr zurück und musste den Antrag stellen. Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter Ministerpräsident Kurt Beck, er hat unser Vertrauen.“

 

Köbler sagt: „Wir sehen dem Antrag gelassen entgegen. Wir hatten bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gewusst, dass die Situation am Nürburgring schwierig ist. Der Ministerpräsident hat dies eingeräumt und gemeinsam sind wir die Neuordnung angegangen. Meine Fraktion wird daher diesen Showantrag geschlossen ablehnen. Eine Testabstimmung in der Fraktion fiel einstimmig aus. Und das, obwohl die Fraktion die Abstimmung ausdrücklich freigestellt hat. Ganz so geschlossen scheint die CDU nicht zu sein, immerhin haben zwei Abgeordnete den Antrag nicht unterschrieben – Michael Billen und Herbert Schneiders.“

Pörksen begrüßt neue Regelung für Führerschein – Erleichterung für Freiwillige Feuerwehren

Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die heute im Ministerrat beschlossene Regelung, dass ehrenamtliche Feuerwehrangehörige künftig Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mit dem Führerschein Klasse B führen können:

 

„Das ist eine deutliche Erleichterung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Technischen Hilfsdienste in Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns, dass der Ministerrat die Regelung auf Betreiben der SPD-Landtagsfraktion beschlossen hat. Damit unterstützt die Landesregierung das wichtige ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehrangehörigen.“

 

 

Die Feuerwehren sind vielerorts mit der schwierigen Situation konfrontiert gewesen, dass aufgrund der entsprechenden EU-Führerscheinklassifizierung aus dem Jahre 1999 nicht ausreichend Fahrerinnen und Fahrer für ihre Fahrzeuge gefunden werden konnten, da mit einem Pkw-Führerschein nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Nach der neuen Regelung dürfen ehrenamtliche Feuerwehrangehörige auch mit ihrem Pkw-Führerschein Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen führen.