Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden – Wir wollen Merkel ablösen

Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.

„Ich nehme die Herausforderung an“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Er wolle gemeinsam mit der gesamten Partei dafür kämpfen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 Regierung und Kanzler stellt, so Steinbrück. „Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz“. Schwarz-Gelb habe „erkennbar“ keine Mehrheit mehr. Sein Ziel sei es nun, die SPD in die strategische Position zu führen, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Bundesregierung ersetzt wird.“

 

Steinbrück: „Ziel ist Rot-Grün“

 

Steinbrück kündigte an, er werde wie Gerhard Schröder mit aller Kraft in den Wahlkampf ziehen. Schröder hatte damals die Ära Kohl beendet. Nun geht es gegen Merkel.

 

Die Troika, so Steinbrück, sei für die „enge Abstimmung dreier führender Sozialdemokraten“ wichtig gewesen und solle auch über „diesen Tag hinaus zusammenhalten und zusammenwirken“. Beim Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bedankte sich Steinbrück ausdrücklich für die vertrauliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate.

 

Steinbrück äußerte sich nicht zu inhaltlichen Fragen. Aus Respekt vor der Partei wolle er zunächst die Sitzungen der offiziellen Parteigremien am kommenden Montag abwarten.

 

SPD-Fraktionchef Frank-Walter Steinmeier sicherte Steinbrück seine volle Unterstützung zu: „Peer Steinbrück ist, davon bin ich überzeugt, nicht nur der richtige Kandidat, sondern er wird auch der richtige Kanzler für unser Land sein.“ Seinen eigenen Rückzug vom Kandidatenrennen nannte Steinmeier eine „persönliche Entscheidung.“

 

„Neues soziales Gleichgewicht schaffen“

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte in seiner Rede an, die SPD werde einen Vorschlag vorlegen, wie in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern werden kann. In allen zentralen Politikfeldern sei die SPD dann neu und geschlossen für die Bundestagswahl aufgestellt. 

 

„Das ist der vielleicht größte Unterschied zur Zerstrittenheit der jetzigen Regierung von CDU/CSU und FDP, die auf keinem Feld der Innen- oder Außenpolitik eine gemeinsame Linie besitzt und Deutschland in den Stillstand führt.“ Deutschland brauche einen Politikwechsel, bei dem wirtschaftliche Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft endlich wieder miteinander verbunden werden. Ziel der SPD sei es, in Deutschland wieder ein neues soziales Gleichgewicht zu schaffen.

 

Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht sei das Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2013. „Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“

 

Gabriel: „Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht“

 

Vor vier Wochen hatten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück untereinander die Kandidatenfrage geklärt. Zum vorgezogenen Zeitpunkt der Nominierung sagte Gabriel. Der Wunsch sehr vieler Meinungsträgerinnen und Meinungsträger nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur sei in den letzten Wochen unüberhörbar gewesen. Das könne und dürfe ein SPD-Parteivorsitzender nicht ignorieren. „Eines zeigt diese Nominierung aber auch: In der SPD ist alles wie früher: Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht.“ Altkanzler Helmut Schmidt hatte Steinbrück bereits vor einem Jahr als geeigneten Kandidaten genannt.

 

Der ordentliche Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD wird am 9. Dezember 2012 in Hannover stattfinden.

Malu Dreyer soll erste Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden – Hering: Ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion mit dem SPD-Landesvorstand erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz. Wir sind tief bewegt. Kurt Beck wird aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedauern wir sehr. Wie kein anderer hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Für ihn war das „Nah bei den Menschen“ mehr als ein Lebensmotto. Es war sein täglicher Antrieb, seine Leidenschaft: Er hat es gelebt. Wie kein anderer steht er für das Erfolgsland Rheinland-Pfalz. Der Aufstieg unseres Bundeslandes ist im Wesentlichen mit seiner Person verknüpft.

Mit Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin werden wir diesen erfolgreichen Weg für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Malu Dreyer steht mit ihrer Person für den Markenkern unserer Politik: Die soziale Gerechtigkeit. Mit ihrer hohen Sachkompetenz und ihrer Empathie wird sie für die Menschen und unser Land Rheinland-Pfalz viel bewegen. Wir in der SPD-Fraktion werden sie aus voller Überzeugung unterstützen.

Ich freue mich, dass Roger Lewentz bereit ist den Landesvorsitz der SPD Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Er kennt die Partei neben Kurt Beck wie kein anderer und hat uns durch erfolgreiche Wahlkämpfe begleitet. Diese Entscheidung stellt auch hier die richtigen Weichen.

Seit 1991 prägen die SPD-Fraktionen die SPD und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen Rheinland-Pfalz. Mit der bewährten Geschlossenheit haben wir heute Entscheidungen getroffen, die dafür sorgen den sozialökologischen Wandel weiter zu treiben und die begonnene Arbeit der rot-grünen Koalition über 2016 hinaus erfolgreich fortzusetzen.“

Sippel/Simon: Lebensmittelsicherheit verbessern – Recyclingkartons sicherer machen – Sichere Verpackungen

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz drängt auf eine Veränderung von Recyclingkartons, die Mineralöl enthalten und über Lebensmittelverpackungen zu gesundheitlichen Gefährdungen führen können. Auf Antrag der SPD wurde die Problematik im Rechtsausschuss des Landtages erörtert. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Recht, Heiko Sippel, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anke Simon sehen Handlungsbedarf bei der Herstellung von Recyclingverpackungen.

„Untersuchungen haben gezeigt, dass Recyclingkartons hohe Mineralölanteile enthalten, die den Druckfarben des Recyclingpapiers entstammen. Bei längerer Lagerung können die Mineralölanteile auf Lebensmittel übergehen und gesundheitsgefährdend wirken“, so die Abgeordneten. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Übergänge von Mineralöl auf Lebensmittel deutlich zu reduzieren.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die Mineralölverordnung des Bundes dringend angepasst werden. Die Verpackungsindustrie ist aufgefordert, kurzfristige Lösungen zu suchen, um Lebensmittel beispielsweise durch eine Innenbeschichtung der Kartons besser zu schützen. Ein weiterer Lösungsansatz wäre der Verzicht auf mineralölhaltige Druckfarben. Die Parlamentarier begrüßen es, dass bis zum Jahresende ein verbessertes Analyseverfahren zur Feststellung der Mineralölanteile entwickelt werden soll.

 

„Wir halten die Verwendung von Recyclingkartons durchaus für sinnvoll, allerdings muss gewährleistet sein, dass Lebensmittel darin sicher sind“, unterstreichen Sippel und Simon.

Nach Wien und Neutal – Alzeyer SPD auf großer Fahrt

Nach den gelungenen Ortsvereinsreisen ins Burgenland, nach Berlin und Dresden lud die SPD in diesem Jahr zur Fahrt nach Österreich ein. Zur frühen Morgenstunde brachen 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Bus in Richtung Wien auf. Vorstandsmitglied Walter Fröbisch hatte wie immer ein attraktives Programm ausgearbeitet, das zunächst eine Stippvisite im Stift Melk in der Wachau vorsah.

 

In der österreichischen Hauptstadt wurden die berühmten Sehenswürdigkeiten wie der Stephansdom, die Kaisergruft oder Schloss Schönbrunn besichtigt. Neben einer Stadtrundfahrt und einem Besuch im Prater durfte auch ein zünftiger Heurigenabend nicht fehlen.

 

Ein weiterer Höhepunkt der Reise bildete der Abstecher ins Burgenland zum befreundeten SPÖ-Ortsverein in Neutal. Bürgermeister Erich Trummer, Parteiobmann Hans Pinter und die gesamte ehemalige und amtierende Führungsmannschaft der SPÖ hießen die Alzeyer im Museum für Baukultur herzlich willkommen. Die Alzeyer zeigten sich tief beeindruckt von der überragenden Gastfreundschaft und der hervorragenden Entwicklung der Gemeinde Neutal. Die freundschaftlichen Bande wurden noch enger geknüpft.

 

Mit vielen neuen Eindrücken und einer angenehmen Busgemeinschaft ging es nach 4 Tagen wieder zurück in die Volkerstadt.

 

 

Bild: © Privat

 

 

MdL Sippel spricht mit LBM-Chef – B 420 bei Schornsheim wird saniert

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat in einem Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms (LBM), Bernhard Knoop, auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich der B 420 mit der L 430 in Schornsheim zu erhöhen. Er bat speziell darum, die Einrichtung eines Kreisverkehrs zu prüfen.

Nach eingehender Prüfung teilte der LBM-Chef dem Abgeordneten nun mit, dass ein Kreisverkehr nur in Betracht komme, wenn eine zwingende Notwendigkeit zur Umgestaltung von Knotenpunkten bestehe, um Unfallhäufungsstellen oder unzureichende Verkehrsqualitäten zu beseitigen. Der Knotenpunkt sei auf der Grundlage von landesweiten Unfallauswertungen über mehrere Jahre hinweg nicht als auffällig zu bezeichnen. Dennoch möchte der LBM-Chef die Unfallstatistik nicht als alleiniges Kriterium heranführen, unterstreicht Bernhard Knoop, „zumal jeder Unfall mit schweren Personenschäden ein Unfall zu viel ist.“

 

Knoop räumt ein, dass ein Kreisel die jetzige Situation zweifellos verbessern würde. Für die Verkehrsqualität bestünden jedoch keine nennenswerten Defizite. Der Knotenpunkt sei für die einmündenden Verkehre weit einsehbar. Außerdem würde ein Kreisel mit einem normalen Durchmesser von 40 Metern in  den angrenzenden Tankstellenbereich und auch in den Friedhof eingreifen, was die Bauausführung erheblich erschwere. Die Baukosten wären grob geschätzt mit rund 600.000 Euro zu veranschlagen. In Anbetracht der knappen Finanzmittel müssten daher Straßenbaumaßnahmen zur Entschärfung der einschlägigen Unfallhäufungsstellen konzentriert werden. Dem LBM fehle daher nach Abwägung im Ergebnis die Rechtfertigung, eine Planung aufzugreifen und die Kreuzung in einen Kreisel umzubauen.

 

Um dennoch eine Verbesserung herbeizuführen, kündigte Knoop an, dass die Fahrbahn der Bundesstraße auf einer Länge von etwa einem Kilometer zur Beseitigung von Schäden erneuert werde. Die Bauleistungen wurden mittlerweile öffentlich ausgeschrieben. Geplant sei ein Baustart ab September/Oktober diesen Jahres.

 

Damit die bereits heute ausgewiesene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h eingehalten werde, setze der LBM mit der Fahrbahnsanierung zwei bauliche Mittelinseln im Bereich der Linksabbiegespuren um. Zudem werde auf der Seite der Tankstelle der Einmündungsbereich baulich etwas eingeengt.