Abgeordnete zu Besuch bei Stiftung Warentest und der GEMA – Verbraucherschutz und GEMA-Gebühren im Fokus

Die Arbeit der Stiftung Warentest und die GEMA-Gebühren waren Schwerpunkte der Klausur des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in Berlin. Die Abgeordneten konnten sich bei dem Besuch der Stiftung Warentest ein Bild davon machen, wie umfangreich die Planung und Durchführung der Tests sind und was alles getan wird, um deren Unabhängigkeit zu garantieren.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Anke Simon betonte, die Stiftung Warentest biete eine unverzichtbare Unterstützung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Seit ihrer Gründung wurden dort mehr als 5.000 Tests durchgeführt und ca. 100.000 Produkte geprüft.

 

„Die Stiftung Warentest leistet einen enormen Beitrag zur kritischen Verbraucherbildung“, lobte auch der Vorsitzende des Arbeitskreises, Heiko Sippel, die Organisation. Insbesondere der Ausbau der Online-Aktivitäten der Stiftung leiste einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem für einen Ausbau einer unabhängigen und effektiven Finanzmarktberatung aus. Die Leiterin der Presseabteilung der Stiftung Warentest, Heike van Laak, machte deutlich, dass die Beratung der Kunden oft nicht ausreichend und objektiv sei. „Kunden realisieren oft nicht, dass es um einen provisionsgetriebenen Vertrieb und es eher um eine Verkaufssituation als um Beratung geht.“ Die SPD-Idee eines „Finanzmarktwächters“, der bei den Verbraucherzentralen angesiedelt sein soll, könne zur Markttransparenz wesentlich beitragen. Dessen Aufgabe:  den Finanzmarkt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren und melden. Darüber hinaus soll er Verbraucherinnen und Verbraucher informieren und aufklären.

 

Bei dem Besuch der GEMA stand die Neuordnung der Tarifstruktur im Vordergrund der Diskussion. Uwe Dorn, Direktor der GEMA Bezirksdirektion Dresden, erklärte die umstrittenen Tarife, die ab nächstem Jahr gelten sollen. Die GEMA begründete die Änderung mit einer Vereinfachung und besseren Übersichtlichkeit für die Veranstalter. Außerdem werde laut GEMA eine vorherrschende Ungleichheit bei der Gebührenerhebung beseitigt.

Die Vergütung für die Nutzung von Musik solle sich stärker an den Erträgen orientieren und maximal zehn Prozent der Einnahmen aus den Eintrittsgeldern betragen. Für Stadt- und Volksfeste werde die Besucherzahl zugrunde gelegt. Für etwa 60 Prozent der Einzelveranstaltungen würden gleiche oder sogar günstigere Gema-Gebühren wie bisher verlangt. Teurer würde es, so die GEMA, „für hochpreisige Veranstaltungen und größere Clubs und Diskotheken, die bisher durch Pauschalbeträge stark begünstigt wurden“.

 

Die SPD-Abgeordneten sprachen die möglichen Folgen dieser Reform für Karnevalsvereine, für Stadt-, Schul-, Kindergartenfeste oder etwa Sportveranstaltungen mit Musik an. Rheinland-Pfalz sei ein Flächenland und das Ehrenamt spiele eine herausragende Rolle. Viele Vereine seien wegen der unzureichenden Kommunikation der GEMA beunruhigt, merkte der rechtspolitische Sprecher Clemens Hoch an.

 

Die GEMA-Vertreter stellten dar, dass es zum Beispiel für Kindertagesstätten keine Änderungen gäbe. Zudem gäbe es die Vergütungsfreiheit, die im Urheberrecht verankert sei. Dies betreffe beispielsweise Schulaufführungen oder Altenheimfeste. Sie boten an, auch in den Regionen in Rheinland-Pfalz Rede und Antwort zu stehen.

Runder Tisch mit erfolgreichen Ergebnissen beendet – Einstellungszahlen bei der Polizei werden erhöht

Der vom DGB und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Runde Tisch zur Polizeiarbeit mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vertretern der Landesregierung ist am Montag erfolgreich abgeschlossen worden. Ab 2013 werden bis zum Ende der Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen um 100 auf mindestens 400 erhöht. Zudem sollen die Beamtinnen und Beamten der Polizei durch jeweils 20 neue Tarifbeschäftigte in den Jahren 2013 und 2014 entlastet werden. Einigungen wurden auch bei weiteren Fragen erzielt, etwa beim Umgang mit Überstunden.

 

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sagt: „Ich bin froh, dass es uns in konstruktiven Gesprächen gelungen ist, etwas für die Beschäftigten bei der Polizei und damit auch etwas für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu erreichen.“ Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Dabei habe sich erneut gezeigt, dass Demokratie nur mit der ,Fähigkeit zum Kompromiss‘ funktioniere. Aus Sicht der Gewerkschaften sei besonders erfreulich, dass die Politik bei der Zahl der Stellen Zugeständnisse gemacht habe. Erstmals sei nicht allein über die Stellenzahl ,auf dem Papier‘ diskutiert worden, sondern über die tatsächliche Präsenz in den Dienststellen.“

 

„Wir sind froh dass wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben, der es uns erlaubt, trotz Schuldenbremse geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, die die Polizei in Rheinland-Pfalz stärken“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler. „Zusammen werden wir jetzt die sehr guten Ergebnisse des Runden Tisches zügig umsetzen.“ Hendrik Hering betont: „Die Ergebnisse des Runden Tisches sind ein klares Signal an die rheinland-pfälzische Polizei: Sie leistet hervorragende Arbeit und wir werden dafür sorgen, dass sie ihre gesellschaftliche Aufgabe so gut wie möglich erfüllen kann. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die Polizei in der Fläche präsent bleibt. Wir haben die Anregungen und Wünsche aus den Reihen der Gewerkschaften ernsthaft geprüft und werden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine wirkliche Verbesserung im Alltag erreichen können.“

 

Daniel Köbler: „Am Runden Tisch konnten gemeinsam mit den Gewerkschaften erste Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten erreicht werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Aufgabenkritik und strukturelle Optimierungen weiterverfolgt werden, um den Beamtinnen und Beamten Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu geben. Damit gewährleisten wir gemeinsam mit der Polizei weiterhin die öffentliche Sicherheit auch in der Fläche.“

 

Der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach dankte allen Beteiligten des Runden Tischs für die „Bereitschaft zur gemeinsamen Problemlösung“. Die Ergebnisse seien ein Erfolg, aber kein Durchbruch. Ein solcher sei mit Blick auf die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse jedoch auch nicht zu erwarten gewesen. „Ohne eine Verbesserung der Einnahmen des Staates bleiben alle anderen Hoffnungen reine Illusion“, sagte Scharbach. Es sei aber gelungen, darzustellen, dass die Polizei in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Einsparungen erbracht habe. Die vereinbarten Maßnahmen würde die Personal-Delle abfedern. Gut sei es auch, die Reduzierung der Überstunden anzugehen.

 

Zu den weiteren Ergebnissen des Runden Tisches zählt auch, dass die aufgelaufenen Überstunden (insgesamt ca. 1,7 Millionen) im Rahmen eines Sonderkontos geführt und durch Freizeitausgleich abgebaut werden. Ebenfalls vereinbart wurde, die Vorschläge der GdP zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Behördlichen Gesundheitsmanagement „priorisiert“ weiter zu verfolgen. Zudem soll durch neue Einsatzleitsysteme und Arbeitsweisen die Verfügbarkeit von Einsatzkräften vor Ort erhöht werden.

 

 

Bild: © Marta Thor

 

MdL Sippel lädt zur Diskussion ein – Mit Jugend im Dialog: „Wählen ab 16?!“

In der Veranstaltungsreihe „Mit Jugend im Dialog“ sucht der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) das Gespräch mit Jugendlichen, um über politische Themen zu diskutieren und deren Meinungen in seine politische Arbeit einzubeziehen. In einer Online-Abstimmung auf der Homepage des Abgeordneten im Internet konnten sie selbst bestimmen, welche Themen für sie die größte Relevanz haben. Mit 40 Prozent der Stimmen entschieden sich etwa 60 Jugendliche für das nächste Thema „Wahlalter ab 16“, ein hochaktuelles Thema, das in Rheinland-Pfalz gerade heiß diskutiert wird.

 

Heiko Sippel lädt interessierte Jugendliche am Dienstag, dem 06. November, um 18.30 Uhr in sein Wahlkreisbüro nach Alzey, Hospitalstraße 7 (1. OG über Quick-Schuh) ein. „Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 wollen wir in Rheinland-Pfalz die politische Beteiligung junger Menschen stärken. Meine eigene Erfahrung durch Gespräche mit Schülerinnen und Schülern zeigt deutlich, dass das Interesse sich zu engagieren und mitzugestalten da ist“, beschreibt Sippel die Haltung der SPD im Land.

 

Ein wachsendes Interesse an Politik und Mitbestimmung sollte unterstützt werden, findet Sippel. Durch den Dialog mit den Jugendlichen möchte er herausfinden, wie sie die Mitwirkungsmöglichkeiten selbst beurteilen.

 

 

Hering/Haller: CDU nimmt Jugendliche nicht ernst – Absenkung des Wahlalters auf 16 wackelt

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, zeigen sich enttäuscht von den bereits im Vorfeld des CDU-Parteitages ausgehenden Signalen zu einer möglichen Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre.

 

„Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat deutlich gezeigt, dass es gute Argumente für eine Wahlalterabsenkung gibt und dass diese gekoppelt sein muss mit einer Intensivierung der politischen Bildungsarbeit für die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Darüber, wie eine künftige Ausgestaltung der politischen Bildungsarbeit aussehen könnte, hätten wir uns gerne mit der CDU ausgetauscht und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet“, erklärt Martin Haller.

 

Laut einem Zeitungsbericht hat der Generalsekretär der CDU bereits angekündigt, dass ein Antrag der Jungen Union, der eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf kommunaler und auf Landesebene ablehnt, eine Mehrheit finden werde.

 

„Mit dieser Vorgehensweise entzieht die Junge Union Julia Klöckner das Mandat für weitere Gespräche mit den Fraktionen. Dies ist ein fatales Signal, besonders vor dem Hintergrund, dass aktuelle Studien den betroffenen Jugendlichen ein hohes Maß an Interesse an politisch-gesellschaftlichen Fragestellungen bescheinigen. Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet die Jugendorganisation der CDU ihren Altersgenossen nicht zutraut, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir nehmen Jugendliche ernst und wir wollen, dass sich junge Menschen für Politik und Zukunftsfragen interessieren und aktiv an diesen teilhaben. Wir fordern die CDU auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hier nicht zu enttäuschen“, betont SPD-Fraktionschef Hering.

 

 

Sprechstunde vor Ort – MdL Heiko Sippel in Wörrstadt

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) bietet neben seinen regelmäßigen Bürgersprechstunden im Alzeyer Wahlkreisbüro auch „Sprechstunden vor Ort“ in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sich um deren Anliegen zu kümmern.

Die nächste Sprechstunde findet statt am Samstag, dem 20. Oktober, von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr vor dem REWE-Markt in Wörrstadt, Friedrich-Ebert-Straße. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.