Politik für den Wechsel – Marcus Held kommt nach Alzey

Am Donnerstag, dem 11. April, um 18.30 Uhr, findet eine öffentliche Versammlung der Alzeyer SPD in der Gaststätte „Alte Post“ am Alzeyer Roßmarkt statt. Der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held spricht über das Thema „Politik für den Wechsel. Die SPD vor der Bundestagswahl.“ Er wird seine Vorstellungen für eine gerechtere Bundespolitik erläutern und in der anschließenden Diskussion Rede und Antwort stehen. Mitglieder und interessierte Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.

 

Lewentz/Guth: Der Name Otto Wels steht für Zivilcourage und Mut – 80 Jahre Ermächtigungsgesetz

Am 24. März jährt sich zum 80. Mal der Erlass des Ermächtigungsgesetzes, mit dem die Nationalsozialisten 1933 das rechtstaatliche System der Weimarer Republik endgültig aushebelten. Nur die Sozialdemokraten stimmten damals geschlossen gegen das Gesetz, das den Weg in eine verbrecherische Diktatur ebnete. Es war Otto Wels, der Vorsitzende der SPD, der mutig vor das Parlament trat und in deutlichen Worten das „Nein“ der Sozialdemokraten begründete.

„Otto Wels formulierte stellvertretend für seine Fraktion das ‚Nein‘ zu Hitler, das ‚Nein‘ zu einer menschenverachtenden Ideologie. Dieser offene und mutige Widerstand – auch unter Einsatz der eigenen Sicherheit und Gesundheit – ist einer der Meilensteine in der 150-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“, sagte Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender.

 

Anlässlich des Jahrestags wird landesweit mit zahlreichen Aktionen an die bedeutende Rede von Otto Wels erinnert. So beispielsweise in Worms, wo ein Platz nach Otto Wels benannt wird. An der Einweihung nehmen neben Roger Lewentz auch der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel und der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Jens Guth, teil.

 

„Der Name Otto Wels steht über Parteigrenzen hinweg beispielhaft für Zivilcourage und Mut. Der Otto-Wels-Platz soll deshalb nicht nur der Erinnerung an einen standhaften Sozialdemokraten dienen, sondern ist gleichzeitig eine Mahnung zur Wachsamkeit gegenüber jeder Form des Faschismus in der Gegenwart und der Zukunft“, so Jens Guth.

SPD-Bundestagskandidat kommt nach Alzey – Roßmarktgespräch mit Held

Die Alzeyer SPD lädt ein zum nächsten Roßmarktgespräch am Samstag, dem 30. März, von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr auf dem Roßmarkt in Alzey. Als Gast wird der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held aus Oppenheim erwartet, der mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte. Auch Mitglieder des SPD-Vorstandes und der Stadtratsfraktion stehen für Fragen und Anliegen gerne zur Verfügung. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

MdL Sippel mit LBM im Gespräch – Mitfahrerparkplatz in Alzey wird gebaut

Der Bau des Mitfahrerparkplatzes an der L 409 in Nähe der A 63-Anschlussstelle Erbes-Büdesheim zwischen Alzey und Erbes-Büdesheim steht nun unmittelbar bevor. Das hat der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage vom Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms, Bernhard Knoop, erfahren. Sippel hatte bereits mehrfach auf den dringenden Bedarf nach Mitfahrerparkplätzen in diesem Bereich aufmerksam gemacht.

 

Der Bau des Parkplatzes war bereits im vergangenen Jahr vorgesehen, musste aber wegen weiterer Planungserfordernisse verschoben werden. Mittlerweile wurde der Bauauftrag laut LBM erteilt. In Abhängigkeit von der Witterung sollen die Bauarbeiten nach Ostern starten. Da direkt mit dem Erdbau begonnen wird, muss der Untergrund auch zu bearbeiten sein, teilte Bernhard Knoop dem Abgeordneten mit.

 

„Endlich geht es los“, freut sich Heiko Sippel, „der jetzige Mitfahrerparkplatz ist viel zu klein und führt zu Behinderungen auf den Wirtschaftswegen.“ Der deutlich größere neue Parkplatz unterstütze die Bildung von Fahrgemeinschaften, so Sippel, die sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch absolut zu begrüßen seien.

 

MdL Anklam-Trapp und Sippel fragen Landesregierung – Für ein gutes Leben im Alter

Seniorinnen und Senioren haben im Landkreis Alzey-Worms günstige Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben und ein gutes Miteinander der Generationen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (Monsheim) und Heiko Sippel (Alzey) hervor. Die Parlamentarier wollten unter anderem wissen, welches Angebot an Wohn- und Pflegeangeboten es für ältere Menschen gibt. Nach Auskunft des Sozialministeriums waren zum Stichtag 17.12.2012 insgesamt 10 stationäre Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot nach dem Wohnformen- und Teilhabegesetz in Betrieb.

 

Diese Einrichtungen verfügen über insgesamt 870 Plätze. Darüber hinaus bestehen 44 teilstationäre Plätze und 13 ambulante Dienste im Kreisgebiet. Mit den Pflegestützpunkten in Alzey und in Monsheim gibt es zwei örtliche Anlaufstellen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Deren Aufgabe ist es, den organisatorischen Aufwand bei der Beantragung von Leistungen zu reduzieren und mit einem umfassenden Beratungsangebot Hilfestellung zu leisten.

 

Außerdem, so die Antwort des Ministeriums, verfüge der Landkreis über neun niedrigschwellige Betreuungsangebote. Neben zwei Betreuungsgruppen für demenzkranke Menschen gibt es vier Helferinnen- und Helferkreise zur stundenweise Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich und drei Angebote der Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung.

 

Wie Anklam-Trapp und Sippel erfuhren, wurden über die klassischen Pflege- und Betreuungsplätze hinaus vier gemeinschaftliche Wohnangebote geschaffen. Hier handelt es sich um Angebote für ältere pflegebedürftige und behinderte Menschen, ein Wohnangebot in Form von Appartements für pflegebedürftige und nicht pflegebedürftige Menschen sowie ein Wohn- und Arbeitsprojekt für ehemalige drogenabhängige Menschen. Aktuell plane eine Investorengruppe ein Wohnprojekt in der Stadt Alzey für ca. 120 an Demenz erkrankte Personen nach dem Vorbild des holländischen Modells „De Hogeweyk“. Weitere Vorhaben, wie zum Beispiel eine Nachbarschafts-Wohngemeinschaft, seien in Planung.

 

Für die beiden SPD-Politiker spiegelten die Zahlen die gute Ausgangslage für unterschiedliche Wohnformen im Alter wider. „Ziel muss es sein“, so Anklam-Trapp und Sippel, „dass ältere pflegebedürftige Menschen mit Unterstützung durch ambulante Dienste möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Wohnung bleiben können.“ Wenn es allerdings nicht mehr gehe, biete die wohnortnahe Struktur gute Betreuungsmöglichkeiten. Gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft wachse das Interesse an neuen Wohnformen, die gegenseitige Unterstützung und Hilfe nach Bedarf ermöglichten. „Es muss nicht immer das Heim sein.“

 

Lob zollen die Landespolitiker dem Landkreis Alzey-Worms, der seine Aufgaben offensichtlich gut gemacht habe. Mit der Fortschreibung der Pflegestrukturplanung und der Schaffung eines engen Netzwerkes der verschiedenen Dienstleister habe der Kreis die Weichen frühzeitig richtig gestellt.