Rot-Grün unterstützt zeitgemäßes Gesetz – „Ein Meilenstein für modernen Strafvollzug“

„Mit dem neuen Strafvollzugsgesetz wird ein weiterer Meilenstein für einen modernen Strafvollzug gesetzt“, stellen die strafvollzugspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heiko Sippel und Gunther Heinisch, fest. Ziel sei es, Gefangene auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten und sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Der Staat habe die Aufgabe, die Gesellschaft vor weiteren Straftaten zu schützen. „Das gelingt am besten, in dem wir durch Bildung und Qualifizierung die Aussichten auf Arbeit nach der Entlassung verbessern, durch therapeutische Behandlung an den Ursachen für strafbares Verhalten ansetzen und beispielsweise bestehende Suchtprobleme bekämpfen“, unterstreichen die beiden Parlamentarier.

 

Der Wegfall der Arbeitspflicht sei konsequent. Wer Suchtprobleme habe, müsse zunächst behandelt werden; wer keine ausreichenden Kompetenzen für eine geregelte Tätigkeit mitbringt, brauche zuerst ein Arbeitstraining, Jugendstrafgefangene ohne Ausbildung bedürften einer Qualifizierung und Anleitung. „Gefangene wollen arbeiten, um Geld zu verdienen und Langeweile zu begegnen. Die Arbeitsplätze in den Vollzugsanstalten reichen bereits heute bei Weitem nicht aus“, erklären Sippel und Heinisch. „Deshalb greift eine Arbeitspflicht ins Leere.“ Arbeit bleibe eine wichtige Behandlungsmaßnahme. Die Sorge der Justizbediensteten, es würden Betriebe in den JVAs abgebaut, sei deshalb unbegründet. Arbeit dürfe allerdings nicht als Strafe verstanden werden, sondern als Mittel zur Resozialisierung. „Pflicht und Zwang helfen nicht weiter“, erklären Sippel und Heinisch. Die Strafe liege im Freiheitsentzug.

 

Sehr zufrieden sei die rot-grüne Koalition mit weiteren Verbesserungen für einen humanen Strafvollzug. So soll die Bewährungshilfe und Führungsaufsicht frühzeitig in die Vollzugsplanung eingebunden werden, um das Leben nach der Haft mit vorzubereiten. Schließlich wisse man, wie entscheidend es für die Vermeidung von Rückfällen sei, dass die Übergänge in das Leben nach der Haft gelingen. Durch die Ausweitung der Besuchszeiten gerade für Familienangehörige werde der Kontakt zum eigenen Umfeld erhalten. Rot-Grün wird zudem mit einem Änderungsantrag zusätzliche Verbesserungen für Gefangene erreichen, die als Eltern von minderjährigen Jugendlichen besucht werden.

 

Vorbildcharakter habe darüber hinaus der Regelungsteil zum Datenschutz, der die unterschiedlichen Interessen in Einklang bringe sowie die Bestimmungen zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllen.

 

„Der Umgang mit Gefangenen spiegelt den Geist wider, der in einer Gesellschaft herrscht.“ Dieses Zitat des Sachverständigen Ingo Hurlin aus dem Anhörungsverfahren greifen Sippel und Heinisch auf, um deutlich zu machen, dass zu einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft auch ein Strafvollzug gehöre, der bestmögliche Voraussetzungen für ein straffreies und gesellschaftlich integriertes Leben nach der Haft bietet. Beiden Abgeordneten ist wichtig, dass das Gesetz dabei den Interessen der Opfer und den Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. „Durch die Ausrichtung auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung trägt der Strafvollzug zur Verhinderung weiterer Straftaten bei.“

 

 

 

Bild: © Marta Thor

 

SPD-Fraktionschef kritisiert internationalen Steuerschwindel – „Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden“

„Die in dieser Woche bekannt gewordene Steueroasen-Datei macht groß angelegte internationale Steuerbetrügereien offensichtlich. Es kann kein Zweifel daran geben, dass die öffentliche Hand in solch einem Fall tätig werden muss“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering.

„Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Das gilt sowohl für die Täter, wie für ihre Helfer. Wie schon beim Ankauf und der Verwertung sogenannter Steuer-CDs müssen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Steuergesetzen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Geltung zu verschaffen, auch gegenüber besonders Wohlhabenden.

 

Völlig inakzeptabel sind die Äußerungen des Koblenzer stellvertretenden CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Fuchs, wenn er auf die USA und Großbritannien verweist, die bislang einem konsequenten Vorgehen gegen ,Steueroasen‘ im Weg ständen. Die Bundesregierung hat mit dem von ihr angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz unter Beweis gestellt, dass ihr an einer konsequenten Verfolgung der Steuerhinterziehung gar nicht gelegen ist. Erst die Länder haben dieses untaugliche Abkommen verhindert.

 

Herr Fuchs weint Krokodilstränen, statt Bundesfinanzminister Schäuble Beine zu machen. Er setzt damit die Tradition der rheinland-pfälzischen CDU fort, eher Steuerbetrüger zu schützen, als ihnen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln das Handwerk zu legen. Steuergerechtigkeit auch im Vollzug der Gesetze ist für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit wichtig. Die regierende Koalition in Berlin und Herr Fuchs haben immer noch nicht begriffen, wie satt die Menschen die zunehmende Ungerechtigkeit in unserem Land haben“, so Hendrik Hering.

SPD und Gesangverein laden ein – Kannegieser kommt nach Heimersheim

Der Mikrokosmos Dorf ist die Welt der Bühnenfigur Gerd Kannegieser: Verschroben, verstiegen in Kleinigkeiten des Alltages, immer etwas hinter der Zeit aber auch hinter der Zeit her.

 

Mit seinem neuen Programm „Frisch verzapft“ oder „Nix därf mer!“ gastiert das Pfälzer Urgestein auf Einladung der Alzeyer und Heimersheimer SPD am Samstag, dem 04. Mai, um 19.00 Uhr in der Mauritiusscheune in Alzey-Heimersheim. Der Gesangverein Heimersheim sorgt an diesem Abend für das leibliche Wohl.

 

Karten sind zum Preis von 7.- Euro im Vorverkauf erhältlich: Schuhhaus Stephan in Alzey, Bäckerei Lahr in Alzey-Heimersheim, im SPD-Büro Alzey, Hospitalstraße 7, oder per E-Mail unter info@spd-alzey.de

 

MdL Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel in Gundersheim – Jetzt zwei Landtagsabgeordnete im Bündnis gegen den Autobahnlärm

Schon zehn Minuten vor Beginn der Unterschriftensammelaktion am Gundersheimer Bruder-EDEKA-Markt standen vier Bürgerinnen und Bürger bereit, um sich möglichst zeitig in die Listen einzutragen. Seitens der Initiatoren des parteiübergreifenden Bündnisses gegen den A 61-Autobahnlärm standen mit Hans-Jürgen Nolte (1. Vorsitzender SPD-Ortsverein Eppelsheim), seinem Vorstandskollegen Hans H. Brecht und Mitinitiatorin Heike Schubert (SPD) von 11 bis 13 Uhr den vom Lärm geplagten Gundersheimern Rede und Antwort.

 

„Doch auch Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung, die zum Einkaufen gekommen waren, zeigten sich interessiert und unterstützten unsere Bemühungen für einen wirkungsvollen Lärmschutz der A 61-Anliegergemeinden zwischen Gundersheim und Alzey mit ihrer Unterschrift“, so Hans-Jürgen Nolte. Die Resonanz auf die Aktion war positiv. An den beiden Aktionstischen kamen die Veranstalter mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und dabei zeigte sich, dass der Autobahnlärm auch in der Rotweingemeinde ein Thema ist.

 

Trotz ihres prall gefüllten Terminkalenders ließ es sich die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp (SPD) nicht nehmen, nach Gundersheim zu fahren und sich mit den Initiatoren und den Bürgern im persönlichen Gespräch auszutauschen. Wie sie versicherte, werde auch sie sich nun für das parteiübergreifende Bündnis gegen den Autobahnlärm engagieren und sich für die Belange der betroffenen Menschen einsetzen. Dies dokumentierte die Landtagsabgeordnete vor Ort gleich mit dem Eintrag in die Unterschriftenliste.

 

Etwas später erwies Heiko Sippel der Veranstaltung seine Referenz. Der SPD-Landtagsabgeordnete engagiert sich seit Anbeginn der Anti-Autobahnlärminitiative im Bündnis und unterstützt dieses auf politischer Ebene, wie auch seit einigen Wochen der Bundestagskandidat Marcus Held. „Aber auch auf Ortsebene konnten wir das Interesse politischer Mandatsträger verzeichnen“, so Heike Schubert. Zwei Gundersheimer Gemeinderatsmitglieder hätten mit ihrem Eintrag in die Unterschriftenliste ein klares Votum gegen die Lärmbelastungen abgegeben, berichtet die Mitinitiatorin des Bündnisses.

 

Nach nur zwei Stunden und einem regen Meinungs- und Informationsaustausch hatten sich 45 Personen in die Unterschriftenlisten eingetragen, 95 Prozent davon aus Gundersheim. Bevor die Aktion vor dem Bruder-EDEKA-Markt zu Ende ging, konnte Siegrid Staeck noch eine erfreuliche Nachricht weitergeben. Als vom Lärm betroffene Gundersheimer Bürgerin unterstützt auch sie gemeinsam mit ihrem Mann und weiteren Personen aus der Gemeinde das Bündnis und hat bis jetzt über 100 Unterschriften gegen den Autobahnlärm in ihrem näheren Wohnumfeld zusammengetragen.

 

„Die Unterschriftenlisten wachsen kontinuierlich an und beweisen immer mehr, dass der A 61-Autobahnlärm nicht ein Problem von Einzelnen, sondern von Vielen ist“, so Hans H. Brecht abschließend.

 

 

 

MdL Sippel besucht Forstamt in Alzey – Mehr Wald für alle

In den rheinhessischen Waldgebieten ist alles in Ordnung, glaubt man dem Amtsleiter des Forstamts Rheinhessen mit Sitz in Alzey, Dr. Gerhard Hanke. Seit 2004 leitet er das „Exotenforstamt“, denn „mit Wald ist hier ja nicht viel“, sagt Hanke. Tatsächlich beschränkt sich das große Gebiet der rheinhessischen Landkreise und Städte mit rund 600.000 Einwohnern auf fünf Reviere und nur lediglich 6.500 Hektar Wald – wenig, im Vergleich zu Forstämtern wie beispielsweise Donnersberg, das insgesamt flächenmäßig kleiner ist, dafür aber 20.500 Hektar Wald hat.

 

„Umso wertvoller ist für uns der Erhalt des Bestands, als im Hunsrück, der Eifel oder der Pfalz“, so Hanke. Wirtschaftlich mag der Wald nur eine geringe Rolle spielen, aber für die Umwelt und Naherholung spielen schon fünf Hektar eine sehr große Rolle. Rheinland-Pfalz besteht zu etwa 42 Prozent aus Waldflächen, Rheinhessen jedoch ist mit weniger als fünf Prozent bewaldet.

 

Aufgrund der zunehmenden Personalengpässe innerhalb des Landesbetriebs Forsten, erkundigte sich der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) über die spezielle Situation in seinem Wahlkreis. „Die ursprünglich vorgesehenen acht bis zehn neuen Stellen im Jahr für die Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz sind eindeutig zu wenig, um die Leistungsfähigkeit der Forstämter auf Dauer sicherzustellen. Deshalb freue ich mich, dass es aufgrund einer Initiative der SPD-Landtagsfraktion gelungen ist, den Einstellungskorridor um zusätzlich 35,5 Stellen im Jahr zu erweitern“, so Sippel über die jüngste Entwicklung.

 

Es sei zwar klar, dass man das Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro in den kommenden sieben bis acht Jahren herunterfahren müsse, doch die Zahlen sprechen für sich: „Wenn wir keinen Nachwuchs einstellen, verlieren wir bis 2020 gegenüber 1990 36 Prozent der Angestellten, 46 Prozent der Mitarbeiter im gehobenen Dienst und sogar 63 Prozent der Mitarbeiter des höheren Forstdienstes. Bei aller Notwendigkeit des Sparens: Wir müssen jetzt handeln“, insistierte Sippel.

 

Amtsleiter Dr. Hanke bestätigte, dass die Maßnahme „gut angekommen“ sei. „Wenn es so weitergegangen wäre, gäbe es keinen Nachwuchs, keine Leute mit frischem Wissen. Der Altersschnitt beim Landesforstamt liegt bei 57 Jahren!“ Sippel gab zu, dass die Einsparungen des Landes die Forstämter mit am Härtesten getroffen hatten: „Die Forstverwaltung leisten einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Sparziels, um die Schuldenbremse einhalten zu können.“

 

Doch das rächt sich jetzt, wendet der Büroleiter Wolfgang Fischer ein: „Insgesamt sind wir hier mit zehn Forstwirten in Vollzeit, einem in Teilzeit, vier Azubis, sowie einem Forstwirtschaftsmeister gut aufgestellt, aber streng genommen darf keiner krank werden. Die Budgets sind knapp, es ist eine knallharte Kalkulation. Der Leistungsdruck wird höher, das Tempo schneller.“

 

Auch Hanke weiß, dass in den vergangenen zehn Jahren keinerlei Kompensation erfolgt ist. Die Forstämter wurden mit zahlreichen neuen Umweltvorschriften gefordert, wie beispielsweise der FSC-Zertifizierung (Forest Stewardship Council). „Wir haben schon immer nachhaltige Forstwirtschaft betrieben“, sagt Hanke, „denn Erholung und Naturschutz sind ebenfalls ‚nachhaltige’ Faktoren für die Region. Nichts bleibt wie es heute ist, die Natur befindet sich in einem stetigen Wandel.“

 

Für den Revierleiter im Vorholz und Kreisjagdmeister des Landkreises Alzey-Worms, Gerd Schuckert, macht sich die Mehrarbeit bemerkbar: „Die Waldrefugien und BAT-Konzepte (Biotop- und Totholzkonzept) haben einen Aufgabenzuwachs erbracht. Das FSC-Konzept sieht zudem vor, dass die Brennholzselbstwerbung zurückgefahren wird.“

 

Doch auch hier gibt es Probleme. „In einem naturbelassenen Wald sind die Gefahren durch herabfallende Äste für Spaziergänger und Hobbysportler größer als auf den Wirtschaftswegen,“ sagt Schuckert. Allein der Lenneberger Wald hatte mit 730 Hektar im Vorjahr etwa eine Million Besucher. Die wenigen Waldflächen im Weingebiet Rheinhessen werden gerne als Naherholungsgebiet genutzt und dienen aus Ausgleich für die extremen Klimaeinflüsse.

 

Hanke merkte an, dass durch diese Richtlinien auch der Anbau der Douglasie, einem guten Ersatz für die rückgängige Fichte, eingeschränkt sei – und das obwohl sie sich durch ihre Unempfindlichkeit gegen Pilze, Windwürfe und ihrem schnellen Wachstum ideal im trockenen rheinhessischen Klima bewährt habe. „Eine voll integrierte Baumart mit Migrationshintergrund“, scherzte Schuckert.

 

Das Forstamt kümmert sich auch mit dem seit drei Jahren laufenden Programm „Neuer Wald für Rheinhessen“ um die Aufforstung. Gemeinsam mit Kooperationspartnern aus der Wirtschaft und Landespolitik werden die wenigen verfügbaren Waldflächen, wie in den Herrnsheimer Klauern bei Worms oder im Oberolmer Wald sukzessive aufgebaut. Mehr Informationen zu den Projekten gibt es unter www.wald-rlp.de

 

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel zollte den Förstern großen Respekt für ihre kompetente und engagierte Arbeit, die sich darüber hinaus auch auf vielfältige Projekte zur Information über die Bedeutung von Wald, Umwelt und Natur erstrecke.

Bild: © Marta Thor / MdL Heiko Sippel (2 v.l.) informierte sich vor Ort über das Forstamt Rheinhessen. Forstamtsleiter Dr. Gerhard Hanke (ganz links) stand Rede und Antwort. Daneben v.l.: Personalrat Ronni Weyrauch (Bildmitte), Büroleiter Wolfgang Fischer, Revierleiter Gerd Schuckert

 

Gründungsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) – AfA nun bald auch in Alzey-Worms

Nach der Auftaktveranstaltung mit umfassender Information zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) lädt der SPD-Unterbezirk Alzey-Worms nun alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gründungsveranstaltung der AfA im Unterbezirk Alzey-Worms ein.

Am Montag, 15. April 2013, um 19.00 Uhr, Restaurant „Alte Post“, Roßmarkt, Alzey, Saal im 1. OG

 

„Hauptziel der AfA ist es, sich für die berechtigten Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzusetzen, für soziale Gerechtigkeit, für Mindestlöhne und Verhinderung von Lohndumping. Um für diese Ziele zu kämpfen, soll auch im SPD-Unterbezirk Alzey-Worms die AfA gegründet werden“, informiert  UB-Vorsitzende Kathrin Anklam-Trapp

 

Die AfA soll allen Mitgliedern und mit der SPD befreundeten Personen offen stehen, die an den arbeitspolitischen Diskussionen vor Ort, im Land und im Bund interessiert sind und sich beteiligen wollen.

 

„Gemeinsam wollen wir für die Schaffung existenzsichernder und sozial abgesicherter Arbeitsplätze eintreten sowie uns den Herausforderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt stellen“, so MdL Anklam-Trapp.

 

Besondere Gäste des Abends werden AfA Landesvorsitzender Alfred Klingel und Bundestagskandidat Marcus Held sein. Im Rahmen der Veranstaltung soll auch der zukünftige Vorstand der AfA gewählt werden.

Generalversammlung mit Wahlen – SPD-Ortsverein Eppelsheim lädt ein zur Generalversammlung

Am Montag, 22. April 2013 um 20 Uhr sind alle Mitglieder des SPD-Ortsvereins Eppelsheim herzlich zur Generalversammlung eingeladen. Die Veranstaltung findet im Nebenraum der Sporthallen-Gaststätte statt. Auf der Tagesordnung stehen: Eröffnung und Begrüßung, Bericht des 1. Vorsitzenden, Grußwort des Ehrengastes MdL Heiko Sippel, Bericht des Kassierers, Bericht der Revisoren, Entlastung des Vorstandes, Wahl eines Versammlungsleiters, Wahlen und zum Schluss der Punkt Verschiedenes.

Übergabe der Unterschriftenlisten am 24. April an Verkehrsminister Roger Lewentz in Mainz – Bündnis gegen den A 61-Autobahnlärm

In der Hoffnung auf eine baldige Lösung, werden die Initiatoren des Bündnisses gegen den A 61-Autobahnlärm am 24.4.2013 um 10 Uhr die Unter-schriftenlisten vor dem Abgeordnetenhaus in Mainz (Kaiser-Friedrich-Str. 3) an Verkehrsminister Roger Lewentz übergeben. Das Datum der Übergabe wurde bewusst auf diesen Tag gelegt. Am 24. April ist der Internationale Tag gegen den Lärm, an dem Tausende Menschen weltweit auf die Beeinträchtigung der Lebensqualität und die Gesundheitsgefahren durch Lärm mit verschiedenen Aktionen aufmerksam machen.

Dem Bündnis gegen den A 61-Autobahnlärm haben sich bislang mehrere Hundert Menschen zwischen Gundersheim und Alzey angeschlossen. Mit ihrer Unterschrift dokumentieren sie ihre Forderung nach wirkungsvollen Lärmschutzmaßnahmen, denn in den betroffenen Gemeinden ist der von der alten und maroden Fahrbahn und den täglich über 50.000 Fahrzeugen ausgehende Geräuschpegel nicht zu überhören.

 

„Um Flagge und Solidarität zu zeigen, sollten möglichst viele betroffene Bürgerinnen und Bürger teilnehmen“, ermuntert Bündnissprecher Hans H. Brecht vom Vorstand des SPD-Ortsvereins Eppelsheim zum Mitmachen. Im Anschluss lädt der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Heiko Sippel die Teilnehmer an der Aktion um 11.30 Uhr zum Mittagessen in den Landtag ein. Da die Teilnehmerzahl auf 30 Personen begrenzt ist, wird um Anmeldung unter Email: spd-eppelsheim@web.de gebeten.

 

Bild: © Marco Meidinger / Von links: Der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held und der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Heiko Sippel informierten sich bei einem Ortstermin an der A61 in Eppelsheim bei Hans-Jürgen Nolte (1. Vorsitzender SPD-Ortsverein) und seinem Vorstandskollegen Hans H.Brecht sowie dessen Lebensgefährtin Heike Schubert als Mitinitiatorin über die vom maroden Autobahnteilabschnitt ausgehende Lärmbelastung.