Das Land Rheinland-Pfalz gewährt der Stadt Alzey einen weiteren Zuschuss in Höhe von 150.000.- Euro aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz. Sippel hatte sich für die unmittelbare Fortsetzung des Programms eingesetzt, nachdem der erste Bauabschnitt des Robinson-Spielplatzes Am Herdry erfolgreich abgeschlossen wurde. „Die Bevölkerung hat den Spielplatz hervorragend angenommen, für die Kinder ist ein wahres Spielparadies entstanden“, stellt Heiko Sippel fest, „es treffen sich Familien und Kinder unterschiedlicher Herkunft und praktizieren gelebte Integration.“

Deshalb freue es ihn sehr, so der Abgeordnete, dass die Erweiterungsplanung nun zügig umgesetzt werden könne. Vorgesehen sind Spielflächen für größere Kinder und Jugendliche, wie zum Beispiel ein Bolzplatz und Beachvolleyballfeld. Außerdem sollen Parkplätze hergestellt werden. Der Zuschuss deckt 70 Prozent der Gesamtkosten für den nächsten Bauabschnitt ab. „In Anbetracht der erfolgten Kürzung der Bundesmittel ist es erfreulich, dass die Stadt Alzey einen erneuten Zuschuss erhalten kann, nachdem bereits vor zwei Jahren 500.000.- Euro als erste Rate zur Verfügung gestellt wurden. Sippel hofft, dass die Städtebaufördermittel im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin wieder erhöht werden, um sinnvolle Projekte wie die Vorhaben im Rahmen der „Sozialen Stadt“ zu unterstützen.

Die Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Alzey hat den bisherigen Vorstand mit überwältigender Zustimmung im Amt bestätigt. Der Vorsitzende Heiko Sippel freute sich über seine Wiederwahl ohne Gegenstimme und die klaren Voten für seine Vorstandskollegen. Als seine Stellvertreter fungieren Stephanie Kramer und Klaus Kübler. Schriftführerin bleibt Julia Loos, die Kasse wird auch in den nächsten beiden Jahren von Dirk Regner verwaltet. Zu Beisitzern wurden gewählt: Wolfgang Dörrhöfer, Walter Fröbisch, Ewald Lind, Marianne Pfeiler, Jan Rose und Adi Wissmann. Die Kasse wird künftig von Rainer Bohrmann, Michael Menzel und Joachim Zänker geprüft. Lediglich im Amt des Jugendvertreters gab es einen Wechsel, nachdem der bisherige Amtsinhaber Kürsat Zincir nach Mainz umgezogen ist, übernimmt die 16jährige Schülerin Clara Markfort diese Aufgabe.

Zu Beginn der Versammlung stellte Heiko Sippel in seinem Bericht fest, dass die SPD nach wie vor Impulsgeber und Motor in der Stadtpolitik sei. So freue man sich über den kompletten Neubau von zwei Kindertagesstätten und weiterer vier Krippengruppen an bestehenden Einrichtungen. „Auf diese Leistung können wir in Alzey stolz sein, die SPD hat maßgeblich daran mitgewirkt“, befand Sippel. Auch die erfolgte Sanierung der Nibelungenschule sowie der Anstoß für die Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule und der Grundschule Weinheim seien auf Initiative der SPD mit Unterstützung des FWG-Koalitionspartners, mit dem man gut zusammenarbeite, erfolgt. „Bildung und Betreuung haben für uns Priorität“. Auch den Bau der neuen Feuerwache wollen die Sozialdemokraten mit Nachdruck voran bringen. „Die Feuerwehrleute haben die volle Unterstützung verdient.“

Für die Kommunalwahl im nächsten Jahr sieht sich die Alzeyer SPD gut gerüstet. Das Wahlprogramm soll unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellt werden. Mit drei Workshops wolle man die Wünsche und Anregungen der Bevölkerung erfahren und ins Programm mit einbeziehen. Die Kandidatenfindung für die Stadtratsliste stehe kurz vor dem Abschluss und auch die Unterstützung des Bürgermeister-Kandidaten Steffen Jung sei sehr gut angelaufen. „Im 125. Jahr unseres Bestehen dürfen wir feststellen, dass die SPD erfolgreich und mit großer Kraft an der guten Entwicklung unserer Volkerstadt mitgewirkt hat. Das soll auch in Zukunft so bleiben“, so das Fazit von Heiko Sippel.

Werner Steinmann berichtete von der Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion, die sich den Themen Bildung, Soziales, Stadtsanierung und Feuerwache gezielt annehme. Besonders freue er sich, dass es gelungen sei, das Personal in den Schulsekretariaten zu verstärken und in die Schulsozialarbeit zu investieren. Für die Zukunft spielten beispielsweise der demografische Wandel und bezahlbarer Wohnraum eine bedeutende Rolle. Erwin Montino und Julia Loos informierten über die Arbeit der AG 60 Plus bzw. der Jusos.

Bundestagsabgeordneter Marcus Held referierte über die ersten Tage seiner Arbeit in Berlin und gab eine Einschätzung über die Koalitionsverhandlungen ab. Er sehe gute Chancen, wichtige SPD-Forderungen in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen, auch wenn man aufgrund des Wahlergebnisses nicht alle Anliegen durchsetzen könne. „Wir stellen uns der Verantwortung und sollten zunächst abwarten, was am Ende als Vertragsergebnis zustande kommt“, so Held, „erst danach sollte man sorgsam abwägen, wie das Votum beim Mitgliederentscheid ausfällt“.

Der 9. November bietet jedes Jahr Anlass, sich zurückzuerinnern an die „glücklichen und rabenschwarzen Tage“ in der Geschichte der Deutschen, erklärte der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der an diesem Tag regelmäßig die Schulen im Wahlkreis besucht. Da der Schicksalstag auf einen Samstag ausfiel, kam Sippel schon am Freitag in die Gustav-Heinemann-Realschule plus und das Gymnasium am Römerkastell. Die Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Alzeyer Realschule verfolgten dem geschichtlichen Überblick des Abgeordneten mit großem Interesse, wobei insbesondere der Mauerfall thematisiert wurde. Anschließend wurden viele Fragen über die Arbeit eines Abgeordneten und aktuelle Themen gestellt. Bei einem Besuch im Mainzer Landtag will man das Gespräch gerne fortsetzen.

Die zwölften Klassen der Leistungskurse Geschichte und Sozialkunde des Röka waren größtenteils gut über den 9. November informiert und erklärten warum ihnen bestimmte Ereignisse besonders im Gedächtnis geblieben sind. „Der Mauerfall 1989 ist das jüngste Ereignis und dadurch auch am nächsten an unserer Generation dran“, sagte eine Schülerin und eine andere ergänzte, dass dieser historische Tag auch viele Eltern betroffen hätte. Sippel erinnerte sich ebenfalls an diesen „unvergesslichen, historischen Abend“, der nur aufgrund der großen Zivilcourage und des Freiheitsdranges der Menschen in der früheren DDR möglich gewesen war.

Die schrecklichen Ereignisse um die Reichsprogramnacht am 9. November 1938, die sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährt, waren dagegen der Beginn zu einem beispiellosen Völkermord. „Brennende Synagogen, geplünderte Geschäfte und blanke Gewalt gegen Juden gab es auch hier in unserer Region“, schilderte Sippel, „eine feige Strategie des NS-Regimes hat die Menschen aufgestachelt und zu Gräueltaten angestiftet.“ Er erinnerte aber auch an die vielen mutigen Taten, die die Deutschen mit ihrem Leben riskierten, um ihren jüdischen Freunden, Arbeitskollegen oder Nachbarn zu helfen.

Das die Menschlichkeit nicht völlig verloren war, zeigten Alzeyer Bürger, die Juden nach dem Pogrom in ihrem Versteck mit Essen versorgten oder der damalige Stadtbaurat Ernst Morneweg, der die  Torarolle aus den Trümmern der Synagoge rettete. „Es ist leichter  mit der Masse zu schwimmen“, erklärte Sippel. Doch genau daraus sollte man seine Lehren ziehen und zu seiner Meinung stehen, um Unrecht zu begegnen.  Vor dem Hintergrund der vorangehenden geschichtlichen Ereignisse, interessierten sich die Schüler besonders für die aktuelle Asylpolitik und um die Frage des deutschen Selbstverständnisses. Wie könne gesunder Patriotismus in Deutschland existieren und wann sei Deutschland von seiner Schuld rehabilitiert? Können wir unverkrampft stolz auf unser Land sein?  – das waren die Kernfragen.

Sippel stellte dar, dass er stolz auf dieses Land sei. Es komme darauf an, wie man Patriotismus interpretiere. Sein Stolz gründe sich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie auf die Tatkraft der Menschen und Wirtschaft, das Land voran zu bringen und fairer, verlässlicher Partner in Europa und der internationalen Staatengemeinschaft zu sein. „Die WM 2006 im eigenen Land hat gezeigt, wie wir als Deutsche wieder unverkrampft zu unserem Land stehen können. Das war ohne Pathos und Überheblichkeit und hat uns im Ausland Sympathie gebracht.“

Viele der Jugendlichen hatten Zweifel daran, wie die aktuelle Asylpolitik angesichts der Flüchtlingsströme aus Syrien betrieben werde. „Ist Deutschland deshalb so offen zur Aufnahme aufgrund der alten Schuldgefühle?“, fragten einige Schüler. Auch welche Lösung man den Flüchtlingen auf Dauer in Deutschland bieten könne.

Der Abgeordnete mahnte den Asylbewerbern mit Offenheit zu begegnen: „Hier geht es um Menschen, die ums nackte Überleben willen ihre Heimatländer verlassen.“ Deutschland nimmt gerade mal 5000 Flüchtlinge aus Syrien auf, davon 240 in Rheinland-Pfalz. Das sei nur ein Bruchteil der 350 000 Flüchtlinge, die während des Bosnienkrieges nach Deutschland kamen. „Und auch das haben wir geschafft“, zeigte sich Sippel zuversichtlich. Rheinland-Pfalz habe eine offene Politik, die es den Asylbewerbern erlaube sich nicht nur innerhalb des

Kreises, sondern auch des Bundeslandes zu bewegen. Ein langfristiges Ziel sei es aber auch, die Ursachen für die Bürgerkriege im Nahen Osten zu bekämpfen. Sowohl die Schüler als auch der Abgeordnete zeigten sich kritisch gegenüber Waffenlieferungen von Deutschland. „Humanität steht über wirtschaftlichen Interessen“, betonte Sippel. Er halte mehr von diplomatischen Lösungen und wirtschaftlichen Sanktionen anstelle von Militäraktionen.

Die Schüler nahmen rege mit offenen und kritischen Gedankengängen an der Diskussion teil und folgten gespannt den Ausführungen des Alzeyer Abgeordneten. „Von Schulbesuchen nehme auch ich immer wieder neue Impulse für mich und meine Arbeit mit“, freute sich der Abgeordnete über die muntere Debatte.

Bild: © Marta Thor / MdL Heiko Sippel spricht mit den Schülern des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey über den 9. November.

Die Kreisgruppe Alzey-Worms der Jägerschaft im Landesjagdverband (LJV) Rheinland-Pfalz begrüßte den umwelt- und forstpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcel Hürter und den Alzeyer Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) zu einer Rundfahrt durch die Reviere Eich, Rheindürkheim, Osthofen und Flomborn, in denen der Artenschutz des Niederwilds im Vordergrund steht. Manfred Weindorf, Vorsitzender der Kreisgruppe, lud außerdem Vertreter des LJV, der Kreisgruppe und des Niederwildausschusses Alzey-Worms dazu ein, die Fahrt zu begleiten und zu kommentieren. „In all unseren Revieren gibt es positive und negative Punkte, die können die Teilnehmer heute selbst in Augenschein nehmen“, versprach Weindorf.

In rund zwei Stunden im Reisebus erkundete die 15-köpfige Delegation die Reviere, die sachkundig von den jeweiligen Pächtern kommentiert wurden. Vom Altrheingebiet über das Weinanbaugebiet bis zum Hochplateau zeigte sich die rheinhessische Landschaft sehr vielfältig. Doch allen Gebieten ist ein Problem gemein, die Forderung nach Ausgleichsflächen. „Pro Windrad sollte es ein Hektar Ausgleichsfläche geben“, erklärte Weindorf, „doch die sollten möglichst vor Ort sein und nicht in anderen Landkreisen oder Gemarkungen.“

Das Niederwild (meist Hasen, Fasane und Rebhühner) verliert zunehmend seinen Lebensraum. Waren es vor zwei Jahren noch etwa 350 Hasen und 200 Hähne im Revier Eich, so sind es heute höchstens ein paar Dutzend, äußerte sich Jörg Bähr, Hegeringleiter und Mitpächter des Reviers Altrhein, besorgt. Eine ähnliche Entwicklung konnten auch die anderen Pächter beobachten. Im Revier Eich sei momentan noch eine gute Struktur aus Hecken und Gräben vorhanden, erläuterte Bähr auf den holperigen Wegen, 14 bis 120 Hektar Auskiesungsgebiet würde das Revier bewirtschaften, 40 Hektar würden auf kommende 30 Jahre hinzukommen.

Ein gelungenes Projekt sei dagegen ein Inselbiotop inmitten hochlandwirtschaftlicher Flächen mit Wassergraben und renaturierten Flächen im Revier Rheindürkheim. Diese Projekte und Konzepte seien übertragbar, sagte Bähr, man sei aber auf der Suche nach politischer Unterstützung. Der Berufsjäger im LJV Christoph Hildebrandt betreut das Revier Osthofen. Sein Bestreben ist es „Lebensräume zu sichern und zu gewährleisten“, weshalb sein Revier von 2001 bis 2007 zum Niederwildforschungsgebiet ausgewiesen wurde.

Hildebrandt berichtete darüber, wie bestimmte Pflanzenschutzmittel das Niederwild zur Strecke bringen oder Bäume mutwillig zerstört würden. Dabei habe er auch gute Erfahrungen gemacht, so der passionierte Jäger, der die  Zunft der Jäger als „Anwälte der Wildtiere“ sieht. Mit geduldiger Aufklärung würden Hobbysportler, Gassigänger und Landwirte schnell begreifen, dass der Arten- und Bestandschutz wichtig für die Umwelt sind. Trotzdem seien die wenigen Ausgleichsflächen nicht genug, die Vernetzungselemente zu wenige.

Auf dem 1000 Hektar großen Gebiet des Flomborner Reviers sind die Auswirkungen der Flurbereinigung deutlich zu sehen. Außer einigen sporadischen und schmalen „Hamsterstreifen“ gebe es keinen Unterschlupf mehr für Tiere.„Gegen großen Widerstand wurde auch in Flomborn eine bald erfolgende Flurbereinigung beschlossen“, erklärte Wilhelm Fell-Rathmacher, Pächter des Reviers und Mitglied im Niederwildausschuss. Ganze fünf Hektar habe man aus Ausgleichsflächen bereit gestellt bekommen, oft unwirtschaftliche Dreicksflächen, doch das seien nur fünf bis zehn Prozent dessen, was als Ausgleich für die vielen Windkraftanlagen nötig wäre, so Fell-Rathmacher. „Es ist verwunderlich, dass hier überhaupt noch Tiere leben. Die Hamsterstreifen sind mehr Hamsterfanganlagen.“

Die größten Probleme im Niederwildgebiet sind aus Sicht der Jäger die fehlende Vernetzung der zu geringen Ausgleichsflächen und die fehlende Aufklärung. Manfred Weindorf bat daher bei der Abschlussbesprechung im Rathaus der Gemeinde Albig um die Möglichkeit, ein auf fünf Jahre angesetztes Pilotprojekt einzurichten: „Unsere Privatpächter sind keine Profis, was die Biotope und Beantragungen von Maßnahmen angeht. Hier ist Fachwissen nötig.“ Gerne würde sich die Kreisgruppe selbst finanziell daran beteiligen. Hürter und Sippel versprachen einen entsprechenden Antrag persönlich an die Umweltministerin Ulrike Höfken heranzutragen.

In der regen Diskussion zeigte sich der Remagener Abgeordnete Marcel Hürter als ausgewiesener Experte, der es als Herausforderung der Politik ansieht, die Interessen von Umwelt- und Naturschutz, Jagd, sowie von Landwirtschaft, Forsten und Weinbau abzuwägen und möglichst zusammen zu führen. „Deshalb sind offene Gespräche und Aufklärung sehr wichtig“. Die Jäger dankten den beiden Abgeordneten dafür, dass sie sich einen kompletten Nachmittag für den konstruktiven Dialog zur Verfügung gestellt haben.

Bild: © Marta Thor / MdL Heiko Sippel (rechts) und sein Kollege Marcel Hürter informierten sich vor Ort.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel führt neben seinen regelmäßigen Sprechstunden in seinem Wahlkreisbüro in Alzey auch “Sprechstunden vor Ort“ durch, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und deren Anliegen aufzunehmen.

Am Freitag, dem 22. November, wird Heiko Sippel von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr vor dem REWE-Markt in Wörrstadt, Friedrich-Ebert-Straße, sein. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Bild: © Marta Thor

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag über das Märktegesetz erklärt Heiko Sippel, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz: „Der Gesetzentwurf für das neue Märktegesetz sieht vor, Floh- und Trödelmärkte sowie sogenannte ‚privilegierte Spezialmärkte‘, die den Tourismus und die regionale Identität fördern und auf denen Waren mit Liebhaber , aber ohne Gebrauchswert angeboten werden, an bis zu acht Marktsonntagen im Jahr zu ermöglichen.

Darüber hinaus würden Messen und Ausstellungen mit überregionaler Bedeutung und lokale Gewerbeschauen ebenfalls sonntags stattfinden können. Das Gesetz sieht auch vor, dass sich die Zahl von acht Marktsonntagen um die Zahl verkaufsoffener Sonntage nach dem Ladenöffnungsgesetz reduziert.

Ich begrüße diesen Gesetzentwurf, da er die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen beachtet und miteinander vereinbart. Der Entwurf nimmt sowohl die Argumente von Kirchen und Gewerkschaften, als auch die Bedürfnisse, die sich aus einer geänderten sozialen Wirklichkeit und Freizeitgestaltung der Menschen ergeben, sehr ernst. Mit der moderaten Lockerung des bisherigen Märktegesetzes möchten wir insbesondere die klassischen ‚Stöber-Flohmärkte‘ an Sonntagen wieder ermöglichen und somit das Gesetz an veränderte Realitäten anpassen.“