Bürger gestalten Programm mit

 

Workshop I der Zukunftswerkstatt in der "Alten Post" - Foto: SPD/mth

Workshop I der Zukunftswerkstatt in der „Alten Post“ – Foto: SPD/mth

Die Alzeyer SPD hat bei einem Treffen mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl ihren Entwurf zum Kommunalwahlprogramm beschlossen. Dem voraus gingen Bürgerforen im Rahmen der „Zukunftswerkstatt Alzey 2020“. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel und die Fraktionsvorsitzende Stephanie Kramer zeigen sich sehr zufrieden mit der Beteiligung an den Workshops. „Unsere Idee, die Bürgerinnen und Bürger am Programm zu beteiligen, war ein voller Erfolg, wir konnten fast 200 Einzelvorschläge aufnehmen.“

Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollen die Themen Betreuung, Bildung, Stadt für alle Generationen und Wirtschaftsentwicklung stehen. Ein besonderes Augenmerk wollen die Sozialdemokraten auch in Zukunft auf ausreichende Kita-Plätze und eine Verbesserung des Hortangebotes legen. Mit der Sanierung der Albert-Schweitzer-Grundschule und der Grundschule Weinheim gelte es, den SPD/FWG-Antrag zur Modernisierung der Schulen konsequent umzusetzen. Die Lebensbedingungen älterer Menschen sollen verstärkt in den Blick genommen werden. Die Schaffung von seniorengerechten Wohnungen steht dabei ebenso auf dem Programm, wie ein Aktionsplan zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt. Die Themen Sicherheit und Sauberkeit wurden von den Bürgern intensiv angemahnt. Durch gemeinsame Aktionen und wenn nötig auch mehr Personaleinsatz soll die Sauberkeit in der Stadt verbessert werden; die Arbeit des kriminalpräventiven Rates verdiene mehr Unterstützung. Die Erweiterung des Spielplatzes Am Herdry soll den Jugendlichen zu Gute kommen. Der Vorschlag einer breit angelegten Jugendbefragung zielt darauf ab, die Wünsche und Anregungen der Jugendlichen in die Stadtpolitik einzubringen.

Mit der Schaffung einer zentralen Stelle „Citymanagement“ in der Stadtverwaltung beabsichtigt die SPD, die Aufgaben der Gewebeansiedlung, Leerstandsmanagement, Existenzgründungsberatung, Innenstadtbelebung und Stadtmarketing mit kurzen Wegen zusammen zu fassen und damit mehr Effizienz zu erzielen. Dabei gehe es nicht unbedingt um mehr Personal, sondern um klare Strukturen.

Geht es nach dem Willen der SPD, so ist für die neue Wahlperiode vorgesehen, einen einheitlichen Ansprechpartner für Vereine und Organisationen im Rathaus anzusiedeln. „Dies entspricht dem Wunsch vieler Ehrenamtlicher, die mit uns im Gespräch sind“, unterstreichen die beiden SPD-Politiker. Dabei gehe es um Beratung, Genehmigung und Hilfestellung aus einer Hand. Durch eine Ehrenamtsbörse könnten Interessierte auf die Angeboten der Vereine aufmerksam gemacht werden.

Nachdem das Kommunalwahlprogramm intern beschlossen wurde, erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich dazu zu äußern und weitere Ideen und Anmerkungen einzubringen. Dazu wurde das Programm unter www.spd-alzey.de ins Internet gestellt. Auf Wunsch wird das Programm auch per Post zugesandt. Anfragen an: SPD Alzey, Hospitalstraße 7, 55232 Alzey, Tel. 06731/55577.

„Die SPD setzt im Wahlkampf auf Bürgerbeteiligung und auf sachliche Diskussion und nicht auf die Herabsetzung des politischen Mitbewerbers“, erklären Sippel und Kramer.

KOMMUNEN NICHT IN DIE IRRE FÜHREN!

wuerfel-linksDer Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Infrastruktur, Hans Jürgen Noss, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, nehmen zur heute veröffentlichten sogenannten „Mainzer Erklärung“ der CDU-Landesvorsitzenden mit den Landräten der unionsgeführten Landkreise Stellung: „Neben einer ganzen Reihe von sich eindeutig widersprechenden Aussagen ist der CDU in ihrer „Mainzer Erklärung“ außer einem neuen vollmundigen Etikett für alte Unwahrheiten und Vereinseitigungen nichts Neues zur Situation der Kommunen eingefallen. Im anhebenden Kommunalwahlkampf geht es der CDU offenbar darum, jede Erwartung zu zerstreuen, von ihr könnte ein konstruktiver Beitrag im Interesse der Kommunen in Rheinland-Pfalz gemacht werden.

Die Finanzsituation der Kommunen wird sich bereits in diesem Jahr spürbar verbessern. Über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten die Kommunen in 2014 im Vergleich zu 2013 netto 190 Mio. Euro mehr. Die Zeichen stehen vor allem deshalb gut, dass die Städte und Gemeinden als Gesamtheit in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten einen  positiven Finanzierungssaldo erreichen werden. Bis 2016 wird der Zuwachs im Kommunalen Finanzausgleich ca. 500 Mio. Euro gegenüber 2013 betragen. Zugleich wird durch die Reform des Finanzausgleichs eine Entlastung der von Sozialausgaben besonders betroffenen Städte und Landkreise erreicht, die wachsenden Mittel werden also gerechter verteilt. Dass die Kommunen ihre Realsteuereinnahmen durch Hebesatzanpassungen verbessern, wobei die Hebesätze aber weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt liegen, ist ebenfalls unserer Reform zu verdanken. Anstatt die Erfolge der rot-grünen Koalition bei der Verbesserung der Kommunalfinanzen zu ignorieren, täte die CDU besser daran, ihren – so er denn besteht – Einfluss auf die Bundespolitik geltend zu machen, damit die Kommunen schnell die versprochene Entlastung bei der Eingliederungshilfe erhalten – ca. 200 Mio. Euro gehen ihnen hier Jahr für Jahr durch die Lappen, ohne das die CDU das einer Erwähnung wert findet. Auch die derzeit üppig sprudelnden Steuereinnahmen führen bei den CDU-geführten Landkreisen offenbar nicht dazu, dass man sich auch auf die eigene finanz- und haushaltspolitische Verantwortung besinnt, vielmehr wird immer wieder das gleiche Lied angestimmt, ganz gleich, wie die Rahmenbedingungen sich verändert haben mögen. Wer hier ein rein parteipolitisches Interesse vermutet und die Orientierung an der Sache vermisst, wird schnell fündig.“

Auch die Kritik an der Inklusionspolitik weisen Noss und Wansch zurück: „Nicht das Land hat die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention unterschrieben, sondern die Bundesrepublik als Ganzes hat die Umsetzung beschlossen. Es wäre neu, wenn die Ratifizierung einer UN-Konvention einen Handlungsauftrag ausschließlich den Ländern überträgt und Bund oder Kommunen außen vor ließe.“ Im Übrigen werde Rheinland-Pfalz die Inklusion nicht übers Knie brechen, sondern stelle den Willen der Eltern in den Vordergrund. „Bis 2016 sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um 40 Prozent der Kinder mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, an einer Schwerpunktschule unterrichtet zu werden. Über die Inanspruchnahme entscheiden die Eltern selbst. Baumaßnahmen der Schulträger werden wie bisher auch über das Schulbauprogramm des Landes gefördert“, stellen Noss und Wansch klar.

Den Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots für unter Dreijährige bezeichnen die SPD-Politiker als nationale Aufgabe. „Daher war es folgerichtig, dass der Bund in den vergangenen Jahren 130 Mio. Euro für die Investition in Gebäude für die U3-Betreuung zur Verfügung gestellt hat. Daraus abzuleiten, das Land engagiere sich nicht bei dem Ausbau des Angebots ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, erklären Hans Jürgen Noss und Thomas Wansch. Von 2008 bis Ende 2015 werde das Land 3,1 Milliarden Euro in die rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten investiert haben – sowohl in Personal, als auch in Gebäude. Im laufenden Doppelhaushalt stünden davon allein 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

„Der Appell zu einem gemeinsamen Versuch, im Rahmen einer zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform auch Verwaltungsstrukturen insgesamt in den Blick zu nehmen, treffen bei uns selbstverständlich auf offene Ohren. Man mag uns aber die Skepsis angesichts des Verhaltens der CDU im Rahmen der ersten Stufe verzeihen, bei der nämlich Stimmen von eigenen betroffenen Kommunalvertretern vor Ort, die der Reform positive Aspekte abgewinnen konnten, aufgrund der Gesamtstrategie zurückstecken mussten und wieder alles umfassend schlecht gemacht wurde.

Anstatt die gesamte – falls vorhandene –  Innovationskraft in das Schlechtreden der rot-grünen Landesregierung zu stecken, sollte die Union vielleicht auch einmal in tatsächliche Sacharbeit und konstruktive Vorschläge investieren. Die CDU wird hier ihrer inzwischen reichlich bekannten Rolle wieder einmal gerecht. Sie übt inhaltlich falsche Kritik in einem Rundumschlag, der das Land und die Menschen spaltet, anstatt sie zusammen zu führen. Erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz sieht anders aus“, erklären Hans Jürgen Noss und Thomas Wansch.

ERINNERUNGEN EIN DENKMAL SETZEN

Stiftungspreis lebendige Stadt 2014

Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft Städte und Gemeinden auf, sich für den Stiftungspreis 2014 unter dem Motto „Die lebendigste Erinnerungsstadt: Gedenken – Bewusst machen – Identität stiften“ zu bewerben. Dabei werden Projekte, die in besonderem Maße zur Erinnerungskultur der Stadt oder Gemeinde beitragen ausgezeichnet. Im Fokus des diesjährigen Wettbewerbs steht der Umgang mit der eigenen Stadtgeschichte, besonderen Bauwerken und Räumen, historischen Ereignissen und Personen, seien sie positiv oder negativ konnotiert. Solche Projekte rufen Bewohnern und Besuchern der Stadt die Stadtgeschichte in all ihren Facetten in Erinnerung. 

Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) ermuntert die Kommunen im Landkreis, sich am Wettbewerb zu beteiligen: „Viele unserer Dörfer und Städte beschäftigen sich intensiv mit ihrer Geschichte und pflegen aktiv die Erinnerungskultur, damit die Geschichte und Entwicklung der Gemeinde ihre kommunale Identität bewahrt.“ Infrage kommende Projekte sollen sich durch eine besondere Kreativität in Planung, Ausgestaltung und Erinnerungspflege sowie innovativen Ansätzen in diesen Bereichen auszeichnen und das Mitwirken der Bürger dokumentieren.

Die Stiftung sucht Projekte, die bereits realisiert worden sind. Gefördert sollen laut Stiftung Projekte, die ein gutes Vorbild für andere Kommunen sein können. Insgesamt wurde ein Preisgeld von 15.000 Euro ausgesetzt.Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 15. April 2014.

Weitere Informationen: www.lebendige-stadt.de

BÜRGER SOLLEN STÄRKER BETEILIGT WERDEN

5aa32eeb0cSehr reibungslos verlief die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Weinheim mit den Neuwahlen des Vorstandes und der Aufstellung der Ortsbeiratskandidaten. Alle Wahlen liefen ohne Gegenkandidaten und ohne Gegenstimmen ab. Der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel übernahm die Versammlungsleitung und stimmte auf den Kommunalwahlkampf ein. „Wir wollen als SPD stärkste Fraktion bleiben, die Koalition mit der FWG fortsetzen und für eine erfolgreiche Bürgermeisterkandidatur von Steffen Jung eintreten“, so Sippel. Stolz könne man auf die Erfolgsbilanz der vergangenen Jahre vor allem mit dem Schwerpunkt Bau von Kindertagesstätten und der Ausstattung der Schulen sein. Mit der anstehenden Sanierung der Grundschule Weinheim werde ein weiterer Antrag der SPD/FWG-Koalition umgesetzt.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Uwe Hiller führte aus, dass sich die Weinheimer SPD auch in Zukunft aktiv für die Belange der Weinheimer Bürgerinnen Bürger einsetzen werde. „Wichtig ist es uns, die Meinungen und Ideen der Bürger noch stärker in die politischen Entscheidungen einzubinden“, stellte Hiller fest. Für die nächste Wahlperiode wird sich die SPD dem demografischen Wandel mit den Auswirkungen auf die Dörfer intensiv widmen. Für den Herbst ist ein Fachgespräch zur Ärzteversorgung auf dem Land vorgesehen. Weitere Themen, wie die Verbesserung des Parkplatzangebotes und die Ausweisung von Bauplätzen, um junge Leute hier zu halten, stehen auf dem Programm.

Bei den Wahlen zum Vorstand wurde Uwe Hiller im Vorsitz bestätigt. Stellvertreter sind Dieter Bloß und Gisela Stilgebauer. Schriftführer bleibt Norbert Landua, Kassiererin Daniele Landua. Zu Beisitzern wurden Wolfgang Hauck, Gerhard Hiller, Hans-Jürgen Loos, Werner Schupp und Adolf Weber gewählt.

Ebenfalls einstimmig wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsbeirat in folgender Reihenfolge gewählt:

Uwe Hiller, Dieter Bloß, Wolfgang Hauck, Daniele Landua, Uwe Baldauf, Gisela Stilgebauer, Adolf Weber, Beate Hiller, Werner Schupp, Gerhard Hiller, Norbert Landua, Hans-Jürgen Loos, Julia Loos, Sonja Bloß.

Foto: (c) Marta Thor

„VISITENKARTE FÜR UNSERE STADT“

BahnhofDie SPD unterstützt die Pläne zur Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes in Alzey. Wie der SPD-Vorsitzende Heiko Sippel erklärt, habe der Vorstand bereits eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Die SPD-Stadtratsfraktion wird den Plänen im Stadtrat zustimmen, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Stephanie Kramer. Die Entscheidung der Dieselnetz Südwest GmbH, im Bahnhofsgebäude einen Stützpunkt mit neuen Arbeitsplätzen einrichten zu wollen, ist eine gute Nachricht für Alzey“, so Kramer und Sippel, „jetzt sollten wir die Chance ergreifen, zusammen mit dem Eigentümer eine Neugestaltung des Warteraumes zu realisieren und eine Regelung für eine bessere Reinigung zu erreichen“.

Sippel verweist darauf, dass das Thema Bahnhofsaufwertung auch in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Zukunftswerkstatt eine wichtige Rolle gespielt hat. „Wir haben die Sanierung bereits in den Entwurf des Kommunalwahlprogrammes aufgenommen, gut dass wir schon bald zu einer Lösung kommen können.“

Erfreulich sei darüber hinaus, dass nun endlich eine ordentliche Toilette eingerichtet werden soll, die behindertengerecht und vom Bahnsteig aus zu erreichen ist. Mit dem angekündigten Vertrag bestehe die Gewähr, dass die Nutzung über viele Jahre gesichert wäre.

„Der Bahnhof soll zu einer Visitenkarte für unsere Stadt werden. Nach dem gelungenen Umbau des Bahnhofsumfeldes kann mit der Sanierung des Gebäudes nun ein überfälliger Schritt getan werden. Es ist gut angelegtes Geld“, unterstreichen Kramer und Sippel.

Foto: (c) Marta Thor