Ehrung verdienter Mitglieder (Foto: Frieder Reichert)
Zum 18. Mal lud die Alzeyer SPD zum Politischen Aschermittwoch ins Weingut der Stadt Alzey ein. Vorsitzender Heiko Sippel freute sich über ein volles Haus und zahlreiche Ehrengäste, u.a. MdB Marcus Held, Landrat Ernst Walter Görisch und der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium, Günter Kern. Sippel betonte bei seiner Begrüßung, dass die SPD auf allen Ebenen eine Politik des sozialen Ausgleichs und des wirtschaftlichen Fortschritts vorantreibe. Hamburg habe gezeigt, dass man mit seriöser Politik auch hervorragende Wahlergebnisse einfahren könne. „In Rheinland-Pfalz steht Malu Dreyer für einen seriösen Politikstil ohne Show, dafür aber mit Kompetenz, Einfühlungsvermögen und Bürgernähe“, so Sippel. Marcus Held verwies bei seiner Rede auf die Durchsetzung des Mindestlohns: „Dafür haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften lange gekämpft und darauf können wir stolz sein. Den Mindestlohn lassen wir uns von niemandem kaputt reden.“ Mit Frank-Walter Steinmeier habe Deutschland endlich wieder einen Außenminister, der mit großem Geschick und Fleiß für Frieden eintrete und unser Land bestens repräsentiere. Ziel in der Bundespolitik müsse es auch in Zukunft sein, die Sorgen und Nöte der Menschen in unserer Gesellschaft ernst zu nehmen und beispielsweise für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, so Held.
Staatssekretär Günter Kern machte deutlich, dass sich Rheinland-Pfalz in den 24 Jahren unter SPD-Führung hervorragend entwickelt habe. „Wir sind heute in der Spitzengruppe der wirtschaftsstarken Länder, haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote und den höchsten Anteil an Firmenneugründungen“, erläuterte Kern. Stolz könne man in Rheinland-Pfalz auf die Bildungspolitik sein. Mit der Beitragsfreiheit von der Kindertagesstätte bis zum Studium habe des Land Maßstäbe gesetzt. „Die CDU will Beiträge wieder einführen. Diese Klöckner-Steuer wird es mit der SPD nicht geben“, so Kern unter dem Beifall des Publikums. Für die Zukunft komme darauf an, weiter in die Bildung der jungen Menschen zu investieren und den Fachkräftemangel zu beheben. Ebenso werde man sich im Zuge der Digitalisierung auf eine veränderte Wirtschaftswelt und den demografischen Wandel einstellen müssen.
Auf die Alzeyer Kommunalpolitik ging anschließend die SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kramer ein. Gemeinsam mit der FWG habe man eine Reihe von Vorhaben im Stadtrat auf den Weg gebracht. Sie erinnerte beispielsweise an den Kita-Neubau und die Sanierung der Grundschulen in Alzey. „Aufgrund unserer Verantwortung für die Finanzen haben wir über die festgelegte Prioritätenliste hinaus nur wenig Spielraum für weitere Vorhaben“, merkte Kramer an. Mit dem Architektenwettbewerb zum Neubau der Feuerwache sei jetzt aber ein wichtiges Vorhaben der Koalition auf den Weg gebracht. Mit der bevorstehenden Fertigstellung des Obermarktes werde ein wichtiges Projekt abgeschlossen. Als weitere Schwerpunktthemen habe sich die SPD-/FWG-Koalition die Belebung der Innenstadt, die Stärkung des Einzelhandels und eine Strategie zur Wirtschaftsansiedlung gesetzt. „Im Bereich der Unternehmensansiedlung ist in Alzey in den letzten Jahren zu wenig passiert. Aus diesem Grund haben wir das Thema mit einer Anfrage an die Verwaltung aufgegriffen“, so Stephanie Kramer in ihrer mit viel Zuspruch bedachten Rede. Mit der Ehrung verdienter Mitglieder und einem gemütlichen Beisammensein klang die gelungene Veranstaltung aus.
Foto: Vordere Reihe v.l.n.r.: Staatssekretär Günter Kern, Irmgard Kuntze, Heidi Junker, Elke Bronner, Hans-Walter Lämmel, Rodica Baum
Hintere Reihe v.l.n.r.: Klaus Kübler, MdL Heiko Sippel, Landrat Ernst Walter Görisch