Übergriffe auf Bürgermeister, Polizeibeamte und Feuerwehrleute müssen verhindert werden

Ein fremdenfeindlicher Mob darf Demokraten weder bedrohen noch angreifen

Nach den jüngsten Vorkommnissen in Tröglitz mit seinem fremdenfeindlichen Brandanschlag, den Bedrohungen und Angriffen gegen gewählte Bürgermeister und Landräte, fordert die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD (ASJ) in Rheinland-Pfalz konsequente und dauerhafte Lösungen dieses Problems. Auch unter Berücksichtigung massiver Übergriffe auf Polizeibeamte (Randale in Frankfurt, bei einzelnen Fußballspielen usw.) und sogar auf Feuerwehrleute und eingesetzte Rettungskräfte, ist es dringend angezeigt, durch gesellschaftlichen Konsens festzulegen, dass derartige sozialschädliche Verhaltensweisen nicht geduldet werden und unter eine spürbare Strafdrohung gestellt werden.

Wer demokratisch gewählte Mandatsträger, von und für die Gesellschaft eingesetzte Polizeibeamte, Feuerwehrleute und sonstige Personen angreift oder bedroht, soll massiv spüren, dass derartiges nicht geduldet oder auch nur hingenommen wird.

Die ASJ Rheinland-Pfalz fordert daher ein Einführung einer neuen Strafnorm zum Schutz der öffentlichen , demokratischen Ordnung.

Bestraft werden soll jeder, der demokratisch gewählte Mandatsträger, Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte bei ihrer Dienstausübung oder in Beziehung auf ihre Tätigkeit bedroht oder angreift. Besonders strafwürdig ist auch, wenn diese Angriffe anonym aus Gruppen oder über Internet (insb. Bedrohungen) erfolgen.

Die ASJ RLP erwartet, dass jetzt zeitnah und effektiv im breiten gesellschaftlichen Konsens politisch und gesetzgeberisch gehandelt wird.