“Im Kampf gegen Internet-Kriminalität arbeiten Polizei und Justiz Hand in Hand”, erklärte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz, anlässlich der jüngsten sicherheitspolitischen Debatten. “Gerade dieser sich stets wandelnde Kampf fordert den Einsatz ausgewiesener Spezialisten sowie der Kooperation verschiedener staatlicher Stellen. Gut ist, dass das Innenministerium 2015 und 2016 jeweils elf neue IT-Experten einstellt. Darüber hinaus konnten 14 Beamtenstellen für bisher tarifbeschäftigte IT-Experten geschaffen werden, die im Landeskriminalamt und den rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien eingesetzt werden.”

Heiko Sippel, justizpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: “Im Bereich der Justiz ist die Landeszentralstelle Cybercrime geschaffen worden. Damit verfügt Rheinland-Pfalz nun über eine Einheit, die die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität unterstützt. Für die rechtlichen Fragen, die sich in dem noch jungen Kriminalitätsfeld ergeben, können Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen bei Bedarf auf Spezialisten zurückgreifen.”

Schwarz ergänzt, dass in Rheinland-Pfalz die Zahl der Polizeianwärter in diesem Jahr auf 475 steigt und 2016 erhöht wird auf dann 500 Personen. “Dadurch wird dauerhaft eine Zahl von 9.200 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten erreicht. Zugleich wurde 2015 für 1,6 Millionen Euro neue Ausrüstung für die Sondereinsatzkommandos angeschafft, ein lebenslang gültiges Konto für Altüberstunden geschaffen und eine Erhöhung des Beförderungsbudgets beschlossen.” Schwarz sagt: “Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, kann leider nie ganz ausgeschlossen werden. Die jüngsten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen aber, dass man in Rheinland-Pfalz sicher leben kann.”