Scheurebenpreis auf andere Basis stellen

Koalition schlägt Arbeitsgruppe mit Experten vor

Die SPD-/FWG-Koalition im Alzeyer Stadtrat ergreift die Initiative in Sachen Scheurebenpreis. „Nachdem wir in den letzten Monaten weder bei der Finanzierung noch beim Konzept weiter gekommen sind, schlagen wir jetzt die Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe vor, an der neben Mitgliedern des Stadtrates auch Fachleute aus der Weinwirtschaft und dem Marketing beteiligt werden sollen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Stephanie Kramer (SPD) und Werner Geißel (FWG).

Dabei soll es in erster Line um ein schlüssiges Gesamtkonzept für die nächsten Jahre gehen. Bisher liege lediglich ein Konzept vor, wie der Wettbewerb ablaufen soll, dieses Konzept sei schlüssig. Allerdings fehle ein nachvollziehbarer Ansatz, wie der Preis vermarktet werden soll und wie der erhoffte Imagegewinn für die Stadt tatsächlich Weiterlesen

Scheurebenpreis für Alzey

Redebeitrag der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Stephanie Kramer, in der Stadtratssitzung am 20.07.2015 zum Scheurebenpreis

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Koalition hat von Anfang an gesagt, dass sie einer solchen Preisvergabe grundsätzlich offen gegenüber steht, allerdings unter der Prämisse, dass die Finanzierung hierfür gedeckelt sein muss.

Die SPD-Fraktion sieht in den kommenden Jahren auf die Stadt Alzey erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Sie Herr Bürgermeister, haben bei ihrer Neujahrsansprache selbst gesagt, dass wir uns von dem Gedanken verabschieden müssen, dass sich die Stadt noch großartig neue Vorhaben leisten kann. Und gerade deshalb brauchen wir auch bei Projekten, wie der Vergabe eines Deutschen Scheurebenpreises, dringend ein Gesamtkonzept mit einem Finanzierungsvorschlag, wie er seitens der Verwaltung, bei anderen Vorhaben, immer so vehement gefordert wird und können nicht weiter planlos Geld investieren.

Bedauerlich ist es, dass zu keinem Zeitpunkt wirklich das Gespräch mit uns gesucht wurde. Vor allem, da sich im Nachgang der Sitzung des Ausschusses für Zentrale Dienste u. Finanzen, am 27.05.2015, in der über die Einführung des Scheurebenpreises, nichtöffentlich, abgestimmt wurde, eine gewisse Weiterlesen

Gemeinsam für eine saubere Stadt

SPD will „Dreck-weg-Tag“ wieder einführen

Gemeinsam für eine saubere Stadt SPD will „Dreck-weg-Tag“ wieder einführen Die Alzeyer SPD will dafür sorgen, dass der regelmäßige „Dreck-Weg-Tag“ wieder eingeführt wird. Wie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heiko Sippel mitteilt, habe man dies bereits im Koalitionsvertrag mit der FWG so vereinbart. „Eine saubere Stadt ist für Einheimische und Gäste von großer Bedeutung. Der städtische Bauhof betreibt einen hohen Aufwand, um achtlos oder bewusst weggeworfenen Müll, Hundekot oder gar größere Ablagerungen zu beseitigen“, führt Sippel aus, „dieses Verhalten ist ärgerlich und nicht akzeptabel“. Deshalb müsse das Ordnungsamt auch entsprechend einschreiten und Verstöße ahnden.

Da es aber trotzdem immer wieder unbelehrbare Menschen gäbe, müsse man gemeinsam etwas tun, um die Sauberkeit der Stadt zu verbessern. In früheren Jahren habe die Stadt gute Erfahrungen mit der Durchführung eines Dreck-weg-Tages gemacht, an dem sich Kindertagesstätten, Schulen, Vereine und Weiterlesen

MdL Sippel: Reform des Richterwahlausschusses stärkt die Dritte Gewalt und den Rechtsstaat

Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2011 wurde eine Stärkung der Dritten Gewalt vereinbart. Zu diesem Zweck wurde eine Evaluierung der Arbeit und der Zusammensetzung des Richterwahlausschusses durchgeführt. Nach einer umfangreichen Evaluierung des im Landesrichtergesetz geregelten Richterwahlausschusses und einer Expertenanhörung im Justizausschuss wird in dieser Woche nun die Reform dieses Gremiums auf den Weg gebracht. Der Entwurf wird in der heutigen Sitzung des Justizausschusses und abschließend in der Plenarsitzung am Mittwoch beraten.

Hierzu erklärte Heiko Sippel, justizpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Unser Koalitionsvertrag sieht vor, die rheinland-pfälzische Justiz weiter zu stärken. Dieses Ziel werden wir mit den vorgelegten Änderungen am Landesrichtergesetz nun erreichen. Durch die Erhöhung der Zahl der richterlichen Mitglieder sowie die Weiterlesen

Schweitzer begrüßt Aus für Betreuungsgeld

„Landesfamiliengeld“-Vorschlag der CDU absurd

Anlässlich des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute eindeutig bestätigt, dass das von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld nicht verfassungskonform ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wir ausdrücklich, denn das Betreuungsgeld steht für uns für eine rückwärtsgewandte Familienpolitik. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir möchten im Land eine moderne Familienpolitik und setzen konsequent auf den Ausbau der frühkindlichen Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur und weitere Kita-Gebührenfreiheit. Dies ist nicht nur im Interesse der Eltern für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern fördert auch Weiterlesen