Redebeitrag der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Stephanie Kramer, in der Stadtratssitzung am 20.07.2015 zum Scheurebenpreis

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Koalition hat von Anfang an gesagt, dass sie einer solchen Preisvergabe grundsätzlich offen gegenüber steht, allerdings unter der Prämisse, dass die Finanzierung hierfür gedeckelt sein muss.

Die SPD-Fraktion sieht in den kommenden Jahren auf die Stadt Alzey erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Sie Herr Bürgermeister, haben bei ihrer Neujahrsansprache selbst gesagt, dass wir uns von dem Gedanken verabschieden müssen, dass sich die Stadt noch großartig neue Vorhaben leisten kann. Und gerade deshalb brauchen wir auch bei Projekten, wie der Vergabe eines Deutschen Scheurebenpreises, dringend ein Gesamtkonzept mit einem Finanzierungsvorschlag, wie er seitens der Verwaltung, bei anderen Vorhaben, immer so vehement gefordert wird und können nicht weiter planlos Geld investieren.

Bedauerlich ist es, dass zu keinem Zeitpunkt wirklich das Gespräch mit uns gesucht wurde. Vor allem, da sich im Nachgang der Sitzung des Ausschusses für Zentrale Dienste u. Finanzen, am 27.05.2015, in der über die Einführung des Scheurebenpreises, nichtöffentlich, abgestimmt wurde, eine gewisse Eigendynamik entwickelt hat, angesichts deren Ausmaßes wir über die Vorgehensweise im Vorfeld der Sitzung doch sehr verwundert gewesen sind.

Insbesondere die Tatsache, dass die Ablehnung, die seiner Zeit mit den Stimmen von Linken u. Grünen erfolgt ist, lediglich aufgrund des nicht vorhandenen Deckungsvorschlages erfolgt ist, wurde öffentlich so nicht kommuniziert. Vielmehr wurde der Koalition unterstellt, sie würde eine Verhinderungspolitik betreiben. Erst durch eine eigene Stellungnahme der Koalition, die einige Zeit später in der Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde, hatten wir die Möglichkeit unseren Standpunkt noch einmal offiziell richtig zu stellen.

Als sie Herr Bürgermeister, schließlich den Vorschlag machten, noch einmal zu einer Expertenrunde einzuladen, standen wir diesem natürlich offen gegenüber. Auch wenn ich mich frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die Informationsveranstaltung vor der ersten Abstimmung über die Einführung des Preises zu machen. Trotzdem haben wir dem Scheurebenpreis auch zu diesem Zeitpunkt der Diskussion immer noch eine Chance gegeben, weshalb ich eine solche Expertenrunde ausdrücklich befürwortet habe. Wohl gemerkt in der Hoffnung, dadurch neue Erkenntnisse gewinnen zu können u. unter dem Hinweis, einen nachvollziehbaren Finanzierungsvorschlag vorgelegt zu bekommen.

Die Zwischenbilanz die der Stadtrat dann in seiner letzten Sitzung am 25.06.2015 ziehen konnte, war jedoch ziemlich ernüchternd. Es wurden weder neuen Fakten genannt, noch ansatzweise irgendwelche neuen Erkenntnisse vorgebracht, die auch nur annährend dazu beigetragen haben, dass wir unsere Haltung hätten hinterfragen können.

Aufgrund der vielen Stimmen in der Zeitung u. der Tatsache, dass dem Preis sowohl von Ihnen Herr Bürgermeister, als auch aus anderen Reihen eine enorm hohe Außenwirkung zugesprochen wird, die der Stadt Alzey in den Folgejahren zu einem wahren Strom an neuen Touristen verhelfen soll, überrascht es uns doch sehr, dass seitens der Verwaltung u. insbesondere von Ihnen, Herr Bürgermeister, so wenig dafür getan wird, dem Stadtrat ein schlüssiges Finanzierungskonzept zu präsentieren.

So wie das Thema in der Presse hochgekocht wurde, könnte man zudem tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Alzey wirklich keine anderen Probleme als diesen Preis zu haben scheint. Angesichts eines Obdachlosenwohnheims, das seine besten Jahre lange hinter sich hat, erscheint uns dies schon ein wenig suspekt. Wir reden nun bereits zum dritten Mal über den Scheurebenpreis, da sehen wir wirklich andere Themen, die uns als Sozialdemokraten beschäftigen.

Nun soll städtisches Geld für einen Preis ausgegeben werden, von dem wir noch nicht einmal wissen, was er uns tatsächlich bringen wird u. diese Frage konnte auch die Expertenrunde nicht klären. Natürlich nicht, wie denn auch? Wir haben mehrfach gehört, dass es hierzu keinerlei Erhebungen gibt, der Erfolg lässt sich also wie man so schön sagt nicht messen. Gut und schön, manch einer wird nun sagen, dass man auch mal etwas riskieren muss, das mag auch sicherlich richtig sein, dann aber bitte nicht zu Lasten der Steuerzahler!

Es sollte für den Bürgermeister einer Stadt dieser Größenordnung u. mit einem entsprechenden Netzwerk doch möglich sein, die Finanzierung für diesen Preis sicher zu stellen. Dennoch hat es die Verwaltung bis zum heutigen Tage nicht geschafft, ein Finanzierungskonzept vorzulegen.

Es ist schon verwunderlich, dass sich bei der Klausurtagung des Stadtrates im letzten Jahr, insbesondere Vertreter der CDU, über den desolaten Zustand der Obdachlosenunterkunft entrüstet gezeigt haben u. nun einer Belastung des Haushalt mit einer Summe in Höhe von mehr als TEUR 10 zustimmen wollen.

Die Anfragen bei der Allgemeinen Zeitung u. dem Landkreis, die ihre Beteiligung ohnehin schon zugesagt hatten, hinterlassen weiterhin eine Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 10.000,- EUR.

Das Konzept, sofern man das was nunmehr zum dritten Mal vorgelegt wird, als solches bezeichnen kann, ist völlig unzureichend. Nur wegen einem netten Aufkleber auf einer Weinflasche kommen sicherlich keine neuen Touristen nach Alzey. Weinkultur bedeutet in unseren Augen etwas anderes, gerade wenn man sich beispielsweise anschaut, was die Mainzer Winzer u. insbesondere die rheinhessischen Jungwinzer an Events auf die Beine stellen. Hier seien die Mainzer Weintage u. Weinsymposien nur als Beispiel genannt u. solche Veranstaltungen gibt es in vielen Weinanbaugebieten.

Uns stellt sich deshalb schon die Frage, warum man mit der Diskussion nicht in diese Richtung geht. Wir haben hier in Alzey schließlich alle Möglichkeiten. Im Zuge einer solchen Veranstaltung könnte man ebenfalls eine Prämierung vornehmen.

Und damit komme ich wieder zum Ausgangspunkt meiner Rede zurück, wir sind der Meinung, wenn man sich für ein solches Event entscheidet, dann sollte dieses auch von Anfang bis Ende richtig durchdacht sein, damit man einen möglichst großen Nutzen für die Stadt erzielen kann u. dazu gehört eben auch ein Finanzierungsvorschlag dazu, wie eine solche Veranstaltung finanziert werden kann. Denn eines ist sicherlich klar: durch den Steuerzahler alleine nicht. Zudem ja auch andere Institutionen von dem Preis profitieren würden.

Wenn man diesen Gedankengang einmal weiter verfolgt, wäre möglicherweise ja auch die Gründung einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Weinwirtschaft, die großes Interesse an der Auslobung eines Deutschen Scheurebenpreises bekundet hat, denkbar. Diese könnte sich ggfs. mit der Weinentwicklung, der Qualität u. der zentralen Frage, wie man hier etwas bewegen kann, beschäftigen.

Das alles sind Möglichkeiten, um ein Konzept zu erarbeiten, eine Grundlage über die man hätte diskutieren können, wozu wir jeder Zeit gerne bereit waren u. es nach wie vor sind, aber ohne ein Konzept u. eine Planung die finanziell unterlegt ist, können wir die Beschlussvorlage nur erneut ablehnen.

Ich kann nur hoffen, dass der Bericht in der Allgemeinen Zeitung dieses Mal nicht wieder davon handelt, dass die Koalition gegen den Scheurebenpreis ist, denn, wie sie meinen Ausführungen eben entnehmen konnten, entspricht dies keineswegs den Tatsachen, was uns fehlt ist ein Konzept u. die dazu passende Finanzierung u. davon, dem Stadtrat beides vorzulegen, hat Sie, Herr Bürgermeister, niemand abgehalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!