Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

eine wichtige Erkenntnis, als wir uns mit dem Haushaltsplanentwurf 2017 beschäftigt haben war, dass dieser keine Projekte enthält, die für uns völlig überraschend sind.
Es geht in vielen Bereichen um die Fortführung von bereits laufenden Projekten oder um die Umsetzung von Planungen, die bereits im Stadtrat beraten und zum Teil auch schon begonnen wurden.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 zeigt zunächst kein besonders erfreuliches Ergebnis. Der vom Bürgermeister und der Verwaltung vorgelegte Ergebnishaushalt weist im Haushaltsentwurf ein Defizit in Höhe von 1,58 Millionen Euro aus. Somit kann das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes auch in diesem Jahr nur aufgrund entsprechender Ergebnisvorträge aus den Vorjahren erreicht werden.

Die Teilhaushalte wurden in den Ausschusssitzungen detailliert vorgestellt und sind auch mehrfach diskutiert worden. Auch der Gesamthaushalt wurde den Ratsmitgliedern frühzeitig vorgestellt, so dass eine ausführliche Vorbereitung möglich war. Hierfür danken wir den Mitarbeitern der Kämmerei ausdrücklich.

Insgesamt sind für das nun laufende Jahr 2017 Investitionen in Höhe
von 17 Millionen Euro vorgesehen. Hiervon muss die Stadt, nach Berücksichtigung der Zuschüsse von ca. 4,5 Millionen Euro, noch stolze 12,5 Millionen Euro selbst tragen.
Dies ist eine rekordverdächtige Summe, doch es handelt sich ausnahmslos um größtenteils dringend erforderliche Investitionen und gerade aufgrund des derzeitigen Zinsniveaus und der vorhandenen Ergebnisvorträge aus den Vorjahren lassen sich diese sicherlich dennoch rechtfertigen.

Wenn man sich den vorgelegten Haushaltsplanentwurf anschaut, lässt sich feststellen, dass nahezu alle Interessengruppen der Bevölkerung bei der Aufstellung des Haushaltsplans berücksichtigt wurden.

Lassen sie mich auf einige Kernthemen des Haushalts nun näher eingehen:

Neubau Feuerwache
Wir sind sehr froh darüber, dass mittlerweile der Förderbescheid für den Bau der neuen Feuerwache vorliegt und die konkrete Ausführungsplanung für den Neubau nunmehr in vollem Gange ist. Unsere ehrenamtliche Feuerwehr leistet herausragende Arbeit, was am derzeitigen Standort aufgrund der beengten und sehr stark in die Jahre gekommenen Bausubstanz jedoch leider nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. Zugleich tut jeder Euro der zurzeit in das Objekt investiert werden muss natürlich doppelt weh.

Doch voraussichtlich spätestens im Herbst diesen Jahres können die Bauarbeiten nun richtig losgehen und die Männer u. Frauen von Wehrleiter Joachim Ganz werden hoffentlich Ende nächsten Jahres in ihr neues Heim einziehen können.

Obdachlosenunterkunft
Der Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Obdachlosenunterkunft liegt nun schon einige Zeit zurück. Wir gehen deshalb davon aus, dass nunmehr zeitnah eine Vorstellung des Konzepts für den Neubau in Zusammenarbeit mit einem möglichen Träger vorgelegt wird.

In diesem nicht unbedingt einfachen Bereich erscheint uns die Zusammenarbeit mit einem kompetenten, erfahrenen Träger dringend erforderlich, da so die Möglichkeit besteht auf Fachpersonal zurückgreifen zu können, dass den oftmals hilflosen Menschen zur Seite gestellt werden kann. Dies würde die bauliche Investition auch deutlich nachhaltiger gestalten. Wir glauben, nur so kann diesen Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags geholfen werden u. damit möglichst viele von ihnen wieder in ein gesellschaftsnahes Leben zurückgeführt werden.

Kindertagesstätten
Eine ausreichende Anzahl an KiTa-Plätzen vorzuhalten u. somit auch den Rechtsanspruch decken zu können, ist nicht nur eine ursozialpolitische Angelegenheit, sondern ein wichtiger Standortfaktor für eine Kommune.

Aus diesem Grund haben wir uns bereits vor einigen Jahren für den Neubau der beiden Kindertagesstätten Haus des Kindes u. Haus der Klänge eingesetzt.

Die im vergangenen Jahr bekannt gewordene Entwicklung aufgrund von erfreulicherweise steigenden Kinderzahlen, der stärkeren Nutzung von Krippenplätzen und dem Zuzug junger Familien, hat uns alle sehr überrascht u. zeigt wie notwendig der von der SPD bereits vor Jahren initiierte Weg war u. ist. Aus diesem Grund gilt es nun neben dem bereits beschlossenen Anbau von zwei weiteren Gruppen an die KiTa Haus des Kindes auch sehr zeitnah eine Planung für weitere mindestens sechs Gruppen auf den Weg zu bringen.
Nur so kann sich unsere schöne Volkerstadt in diesem Bereich zukunftssicher aufstellen und auch weiterhin für junge Familien attraktiv sein.

Apropos Attraktivität für junge Familien
Bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich aufgrund der ungebrochen hohen Nachfrage nach Baugrundstücken auf die dringend erforderliche Ausweisung eines weiteren Neubaugebietes hingewiesen.
Da die Verwaltung hier bedauerlicher Weise nicht wirklich aktiv wurde, haben wir daraufhin im Juli 2016 einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht. Leider wurde bis dato dennoch noch keine Planung vorgelegt und auf unsere neuerliche Nachfrage in der Stadtratssitzung im Dezember 2016 wurde erklärt, dass derzeit ein Gesamterschließungskonzept mit den Ver- und Entsorgern abgestimmt wird.
Diesbezüglich fordern wir die Verwaltung nochmals auf, die Ausweisung eines weiteren Baugebiets dringend und mit dem notwendigen Nachdruck anzugehen und somit für die Schaffung von neuem Bauland zu sorgen. Nur dadurch haben wir für die Zukunft eine Chance, junge Familien in Alzey anzusiedeln und somit der Überalterung der städtischen Gesellschaft entgegenzuwirken.
Nicht minder wichtig wie die genannten Punkte sind natürlich die bereits angestoßene Erweiterung des Jugend- und Kulturzentrums oder auch die Fortführung der Sanierung der Grundschulen.

Nachdem die Mittel für die zahlreichen Investitionen nunmehr vorgesehen sind u. die Dringlichkeit der Projekte außer Frage steht, erachten wir es als zwingend erforderlich, dass diese nun auch zeitnah angegangen werden.
Es muss unser Ziel sein, diese Investitionen im nun laufenden Haushaltsjahr auch tatsächlich umzusetzen!

Abschließend möchte ich noch auf ein Projekt eingehen, dass aus Sicht unserer Fraktion für die nächsten Jahre sehr wichtig u. richtungsweisend sein wird.

Nach der erfolgreichen Umsetzung der sozialen Stadt im Alzeyer Westen mit einem sehr gelungenen Jugend- u. Freizeitgelände sowie den interkulturellen Gärten, hat dieses Gebiet eine erhebliche Aufwertung erfahren.
Es konnte ein breites Angebot für die gesamte Familie geschaffen werden, dass hervorragend angenommen u. genutzt wird u. sich auch bei den Kleinsten unserer Gesellschaft großer Beliebtheit erfreut.

Auf unseren Antrag hin hat der Stadtrat deshalb nun im vergangenen Jahr auch den Grundstein für das Projekt Soziale Stadt im Alzeyer Osten gelegt. Unstrittig ist die Notwendigkeit der Quartiersentwicklung in diesem Teil der Stadt, verbunden mit der Entwicklung des Geländes des alten Schlachthofs oder auch der Sanierung der Turnhalle in der Nibelungenschule.

Ein sehr überzeugendes Grobkonzept wurde zwischenzeitlich bereits vorgelegt u. dem Stadtrat vorgestellt u. befindet sich aktuell zur Prüfung bei der ADD. Aufgrund der Möglichkeit, für diese Projekte – die auch Bestandteil unserer Prioritätenliste sind – sehr hohe Förderquoten zu erhalten, u. dieses Gebiet somit ähnlich erfolgreich zu entwickeln wie das Gelände im Alzeyer Westen, fordern wir die Verwaltung auf, sich intensiv für die Umsetzung einzusetzen.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen dass durch das Projekt soziale Stadt im Alzeyer Osten kurzfristig keine neuen hohen Kosten auf die Stadt zukommen sondern ganz im Gegenteil der Grundstein gelegt wird um für notwendige städtebauliche Maßnahmen in der Zukunft hohe Zuschüsse zu erhalten und somit den Stadthaushalt nachhaltig zu entlasten.
Um dieses bereits begonnene Verfahren für die Stadt erfolgreich fortzuführen sind allerdings einige Grundregeln zu beachten:

Nach unseren Informationen ist es nach positiven Rückmeldungen der genehmigenden Stellen, für eine endgültige Bewilligung der Aufsichtsbehörde zwingend erforderlich, dass der Fachbereich Bauen und Umwelt sich für die Federführung des Projekts verantwortlich zeigt. Um durch eine falsche Zuordnung des Projekts innerhalb der Verwaltung nicht die enormen Zuschüsse u. somit letztlich die gesamte Umsetzung des sehr vielversprechenden u. zukunftsweisenden Projekts zu gefährden, bitten wir Sie, Herr Bürgermeister, hier klare Stellung zu beziehen, wie die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung vorgesehen sind.

Meine Damen und Herren, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, kommen große Herausforderungen auf uns zu und es wird nicht einfach sein, diese Maßnahmen zu finanzieren und erfolgreich umzusetzen.
Deshalb sind wir auch in Zukunft auf die Unterstützung sämtlicher Interessenverbände, Vereine, der Politik, der Verwaltung und letztendlich der Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Alzey angewiesen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern!

Meine Damen und Herren,
wer auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger durch Steuerzahlungen belastet, muss auf der anderen Seite auch die Ausgabenseite beleuchten.
Insbesondere in der Kommunalpolitik sollte das Wohl aller Bürger und nicht das Interesse einzelner Gruppen im Vordergrund stehen.

Es freut mich als Sozialdemokratin besonders, dass es uns auch in schwierigen Zeiten gelungen ist, eine gute Sozialpolitik zu machen.

Zusätzliche Aufwendungen beispielsweise für die KiTa-, Schul- und Jugendsozialarbeit tragen zwar auf den ersten Blick zu einer Verschlechterung des Ergebnisses bei, dennoch möchten wir hier ganz klar betonen, dass wir die Investitionen in diesem Bereich nicht als Luxus ansehen, sondern viel mehr als Grundvoraussetzung damit die Kleinsten in unserer Gesellschaft von den Bildungsmöglichkeiten auch profitieren können.
Deshalb sehen wir dort investiertes Geld als sinnvolle und wichtige Investition in die Zukunft was zugleich auch zur Reduzierung möglicher Folgekosten beitragen soll.

Mit den Mitteln aus diesem Haushalt werden entscheidende Projekte auch weiterhin unterstützt u. viele freiwillige Leistungen werden zusätzlich angeboten. Somit haben wir erneut einige wichtige Themen u. Projekte realisieren können, die wir auch in unserem Koalitionsvertrag mit der FWG festgelegt haben.

Unsere Hausaufgaben bei der Haushaltssanierung werden wir weiter machen. Wir müssen nach wie vor intensiv daran arbeiten, eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung zu etablieren und damit die eigene Steuerkraft erhöhen. Wir müssen mit der Entwicklung unseres Innenstadtbereichs die Attraktivität der Stadt erhöhen und damit Menschen für Alzey begeistern. Hier können auch kleine Dinge in der Summe etwas Großes bewirken.
Heute stehen wir vor der Entscheidung den Haushalt für das Jahr 2017 zu beschließen. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt nach der Gesamtbewertung zustimmen u. nimmt die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis.
Abschließend möchte ich nicht versäumen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre engagierte u. kompetente Arbeit zum Wohle der Stadt zu danken.
Ein besonderes Dankeschön gilt den Herren Schuler u. Appelmann für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs u. für die hervorragende Aufarbeitung wichtiger Zusammenhänge die zum Verständnis dieses Haushaltes beigetragen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Stephanie Kramer
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion