Politischer Aschermittwoch: SPD freut sich über Aufwind

Dem Populismus entgegen treten

Die närrische Zeit ist vorüber, die bunten Kostüme wurden eingepackt, Zeit sich wieder ernsteren Themen zuzuwenden. Wer den 20. Politischen Aschermittwoch der Alzeyer SPD besucht hat, konnte es spüren: Ernsthaft wurde es sicherlich. Aber Euphorie und Optimismus sind die vorherrschenden Stimmungen an diesem Abend. Zwei Hauptredner sind zu Gast: MdB Marcus Held und Hendrik Hering, Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. Der Festsaal im Stadtweingut ist prall gefüllt mit SPD-Mitgliedern und vielen Interessierten.

„Der Schulz-Zug rollt, die SPD ist im Aufwind“, eröffnet der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel den Abend. Die Stimmung in den Reihen der SPD sei seit der Nominierung von Martin Schulz überaus optimistisch. „Er erreicht die Menschen und kann begeistern, die Bundestagswahl im September wird spannend“, betont der Landtagsabgeordnete. Die Forderung, vieles müsse gerechter werden, finde Anklang, ebenso das Eintreten für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein demokratisches Europa.

„Ich hoffe, dass von diesem Aschermittwoch ein Impuls für die Bundestagswahl ausgeht“, erläutert MdB Marcus Held. An Fastnacht sei nicht alles ernst, dennoch ruhe bei allem Spaß auch ein Kern Ernsthaftigkeit. „Es ist positiv zu sehen, wie die Veranstaltungen an Fastnacht zum Ausdruck gebracht haben, dass Volksverhetzer, Rechte und Braune hier nichts zu suchen haben“, betont Held gegenüber den Anwesenden. Es sei Zeit für eine sozialdemokratisch geführte Regierung und für eine gerechte Politik. Schulz Kandidatur erinnere ihn an das Jahr 1998 als Gerhard Schröder in Bayern die Zelte gefüllt habe. „Mit der Zwietracht in der Union ist keine produktive Arbeit für die Bundesrepublik möglich“, unterstreicht Held. Die Wahl des Bundespräsidenten Steinmeier sei darüber hinaus ein sehr gutes Zeichen für die SPD.

Hendrik Hering erinnert an die Landtagswahl: „2016 war ein phänomenales Jahr für die SPD in Rheinland-Pfalz. Noch im Januar sah es nicht so gut aus. Aber mit einer glaubwürdigen Kandidatin Malu Dreyer, einer hoch motivierten Partei und einem überzeugenden Programm haben wir im März einen tollen Wahlsieg geschafft. 2017 hat nicht nur gut, sondern sensationell begonnen – das hätten nicht einmal größte Optimisten gedacht“, freut er sich.

Dennoch mahnt er bei all der Freude zur Vorsicht: „Weltweit sind Populisten an die Macht gekommen. Doch gerade in Europa werden die Ängste der Menschen missbraucht.“ Zwei Ursachen seien dabei Weiterlesen

„90 Minuten“ – neues Veranstaltungsformat kommt an

Rege Diskussion und Begeisterung für Schulz

Am Morgen des 24.01.2017 schien noch alles klar. Ein Kanzlerkandidat der SPD sollte verkündet werden. Auf der Straße, vor dem Fernseher sogar innerhalb der Partei – der Name Sigmar Gabriel war gesetzt. Umso größer war die Überraschung, als auf einmal ein anderer Name verkündet wurde. Gabriel verzichtete, antreten soll nun der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Ein Ruck, der nicht nur durch die Reihen der Partei ging, sondern allem voran durch die Reihen der Wählerschaft.

Doch wie wird Martin Schulz die SPD voranbringen? Was muss die Partei tun, um ihren Kandidaten zu unterstützen? Was unterscheidet ihn von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel? Welche Herausforderungen müssen sich Partei und Kandidat stellen? Diese und mehr Fragen stellten sich auch den Teilnehmern des SPD-Gesprächs „90 Minuten“ im Alzeyer Bürgertreff. Unter der Moderation des Alzeyer SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) gab es bei einem guten Tropfen und Gebäck eine lebhafte und spannende Diskussion.

„In einer Zeit, in der Politik immer interessanter wird, ist gesellschaftliche Diskussion notwendig – auf anständige Weise“, unterstreicht Sippel, bei der Begrüßung der Teilnehmer. Der Bürgertreff ist bis auf den letzten Weiterlesen

Wiederkehrende Beiträge in Alzey

SPD sieht Handlungsbedarf

Die SPD-Stadtratsfraktion drängt weiter auf die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema „Wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge“.

Bereits Anfang November 2016 hat die SPD eine Bürgerversammlung beantragt, um die neue Rechtsmaterie zu erklären und Fragen der Grundstückseigentümer frühzeitig zu beantworten.

„Der Stadtrat hat diesem Antrag zwar mehrheitlich zugestimmt, zu einer Versammlung ist es bisher jedoch leider nicht gekommen“, bedauert die SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kramer.

Die SPD sieht Bürgermeister Burkhard in der Pflicht, den Beschluss des Stadtrates nun zeitnah umzusetzen.

Die Bildung einer Bürgerinitiative zeige doch sehr deutlich, dass Beratungs- und Informationsbedarf besteht. „Hierbei führen die Beschwerdeführer viele Fragen an, auf die wir bereits in unserem Antrag aufmerksam gemacht haben“, so Stephanie Kramer, „dies bestätigt uns in unserer Auffassung, dass eine bessere Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zwingend notwendig und eigentlich bereits überfällig ist.“

Eine solche Vorgehensweise könne man von einer modernen Verwaltung auch erwarten. Die SPD-Fraktion lege Wert darauf, dass die Bürgerinformation nun wie beschlossen erfolge.

(Foto: pixabay)