Sicher leben in Alzey
Sicherheitskonzept für Alzey

Als SPD-Stadtratsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen einen Entwurf für ein „10-Punkte-Sicherheitskonzept“ für unsere Stadt entwickelt.

Dieses Konzept sehen wir als die bessere Alternative zu der von der CDU vorgeschlagenen Videoüberwachung auf Roßmarkt und Kronenplatz an. Wir haben erhebliche Zweifel daran, ob die punktuelle Überwachung die Probleme lösen kann oder nicht doch eher eine Verlagerung der angesprochenen „Brennpunkte“ führen würde. Außerdem bestehen Bedenken darüber, ob eine Videoaufzeichnung mit den geltenden Datenschutzrichtlinien vereinbar ist. Da eine Überwachung auch in die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger eingreift, ist diese nur zur Abwehr konkreter Gefahren und schwererer Straftaten denkbar. Viele Sicherheitsexperten stellen in Frage, ob Straftaten dadurch überhaupt verhindert werden können.
Wir setzen daher auf eine gemeinsame Strategie von Polizei, Ordnungsbehörde, Akteuren der Jugendarbeit, weiteren Dienststellen der Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Bürgerschaft.
Repression und Prävention müssen sich bei unserem Sicherheitskonzept dabei immer die Waage halten. Wir werden die Thematik daher umfassender und nachhaltiger angehen und dieses Sicherheitskonzept in die bevorstehende Diskussion im Ausschuss für Bürgerdienste einbringen.
Hierbei ist für uns klar, dass unser Konzept nicht abschließend ist und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, von Fachleuten sowie in der Diskussion in den städtischen Gremien erweitert und optimiert werden kann.
Den Entwurf unseres Sicherheitskonzeptes finden Sie hier.

(Foto: pixabay)