Unverständnis über Vorgehen

Die SPD-Fraktion wird sich in der weiteren politischen Diskussion für den Erhalt der Grünfläche an der Rechenmühle einsetzen. Dies macht Fraktionsvorsitzende Stephanie Jung nach „einer eindrucksvollen Ortsbesichtigung“ deutlich: „Wir haben uns bereits vergangene Woche vor Ort ein Bild von der Grünfläche gemacht, waren bei einigen Anwohnern im Garten und konnten uns von der grünen Idylle überzeugen“ bringt es Jung auf den Punkt.
Was man nach entsprechender Diskussion innerhalb der Fraktion in diesem Zusammenhang nicht verstehen könne sei das Vorgehen des Bürgermeisters, der nun zwischenzeitlich die eigene Befangenheit in dieser Angelegenheit festgestellt habe. Nachdem der Investor sein Interesse den Streifen kaufen zu wollen, bekundet habe, sei dem Ausschuss direkt der Beschlussvorschlag zum Verkauf der gesamten Grünfläche vorgelegt worden. Zu einer Besichtigung vor Ort mit den Ausschussmitgliedern sei im Gegensatz zu anderen Grundstücksgeschäften in der Vergangenheit hingegen nie eingeladen worden. Die SPD fragt sich, ob hier schnell Fakten geschaffen werden sollten um die Pflege des Grünstreifens los zu sein oder ob die Umstände vor Ort nicht bekannt gewesen sind.
„Wenn man sieht wie die Anwohner die Grünflächen seit Jahrzehnten überwiegend in Eigenarbeit pflegen und für wie viele Tiere sie Lebensraum bietet, kann man den Grünstreifen aus unserer Sicht nicht an einen Investor verkaufen der möglicherweise sämtliches Grün entfernen und als Zuwegung zur Baustelle nutzen möchte“ stellt Jung klar. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Umgang mit der Bauvoranfrage des Investors. In der letzten Sitzung des Bauausschusses habe dieser einstimmig beschlossen gegen die von der Kreisverwaltung in Aussicht gestellte, von der Stadt jedoch zuvor abgelehnte, Baugenehmigung vor dem Kreisrechtsausschuss vorzugehen. „Wenn wir hier mit dem Erhalt der Grünfläche ein Zeichen setzen und diese nicht verkaufen wird auch die einmütig abgelehnte Baumaßnahme so womöglich nicht umzusetzen sein“ sagt Jung. Daher verstehe man den unbedingten Verkaufswillen nicht.
Die SPD ist davon überzeugt, dass ein Verkauf viele Probleme mit sich bringen würde. Vom Wegfall der Grünfläche, über den Rückbau einzelner Gärten, der erforderlichen Vermessung einzelner Parzellen und dem Festlegen des Verkaufspreises wären viele Ungereimtheiten zu klären. „Die Anlieger haben uns ein vom Bürgermeister im Jahr 2008 unterschriebenes Schreiben gezeigt, in dem die Fläche zum Grünflächenpreis angeboten worden ist. Heute wolle die Stadt nun jedoch den Bodenrichtwert für Bauland.
„Wir werden uns ganz klar für den Erhalt des insgesamt fast 500 Quadratmeter großen Grünstreifens einsetzen. Das Interesse der rund 50 betroffenen Anwohner ist nachvollziehbar und die seit Jahrzehnten herrschenden Bedingungen sollten aus unserer Sicht nicht ohne Not verändert werden, im Interesse der Anwohner, aber auch im Interesse des Artenschutzes. Dies passt auch zu unserem Antrag zur „bienenfreundlichen Kommune“ und den erfreulichen Initiativen einiger Bürger“ so die Fraktionsvorsitzende abschließend.