SPD-Fraktion begrüßt Einsatz und beantragt Rundgang

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt, dass es heute zu einem gemeinsamen Einsatz von Polizei, Staatsanwaltschaft und verschiedenen weiteren Behörden gekommen ist, um den in der vergangenen Monaten immer wieder in der Diskussion gestandenen Thematik rund um die überbelegten „Problemimmobilien“ beizukommen. 

Das Zusammenspiel der Behörden, dessen Wichtigkeit die SPD immer wieder hervor gehoben hat und die in unserer Stadt bereits seit vielen Jahren wirklich beispielhaft funktioniert, zahlt sich nachweislich aus und hat sich in diesem wichtigen Punkt einmal mehr bewährt. 

Wir gehen davon aus, dass nach den Begehungen am heutigen Tag nun neben den Verfahren der Staatsanwaltschaft bzgl. Betrugs und Mietwucher, auch seitens der beteiligten Behörden konsequent entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, um die Zahl der in diesen Immobilien menschenunwürdig untergebrachten Personen deutlich zu reduzieren. 

Gleichzeitig sollten auch die weiteren Immobilien die offensichtlich nicht Gegenstand dieses Verfahrens waren weiterhin kritisch beobachtet und Auffälligkeiten entsprechend verfolgt werden. 

Zu den Erfolgsfaktoren zählt für uns auch die höhere Präsenz des Ordnungsamtes, die Unterstützung durch die wertvolle Sozialarbeit die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des JuKu Tag für Tag leisten und der höhere Kontrolldruck am Roßmarkt. Hierdurch konnte die Situation im Herzen der Stadt bereits deutlich verbessert werden, was die Anlieger und Geschäftsinhaber rund um den Roßmarkt bestätigen. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch auf dem Kronenplatz und in der oberen Antoniterstraße so gelingen kann. 

Als SPD-Stadtratsfraktion haben wir im Frühjahr einen Entwurf für ein „10-Punkte-Sicherheitskonzept“ für unsere Stadt entwickelt. 

Diesen Entwurf haben wir bereits um den Punkt „Umgang mit Problemimmobilien“ ergänzt. 

Wir erachten es als wichtig, den Problemfeldern mit einem ganzheitlichen Konzept, was zu jeder Zeit angepasst und weiterentwickelt werden kann, zu begegnen.

Da wir die Thematik umfassend und nachhaltig angehen wollten, haben wir den Entwurf unseres Sicherheitskonzeptes auch in die Diskussion im Ausschuss für Bürgerdienste eingebracht.  

Die personelle Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes und der Sozialarbeit wurde bekanntlich bereits vom Stadtrat beschlossen. Beide Punkte sind zugleich ein fester Bestandteil unseres Sicherheitskonzeptes und zeigen, wie der heutige Einsatz zeigt, bereits erste Wirkung. 

Wir haben als weiteren wichtigen Punkt in unserem Sicherheitskonzepts angeregt zu überprüfen, inwieweit kurzfristig „dunkle Ecken“ in der Stadt beseitigt werden können. Helligkeit verbessert das Sicherheitsgefühl und beugt Kriminalität vor, was gerade in der dunkleren Jahreszeit ein wichtiges Thema ist. 

Hierzu haben wir einen Rundgang mit Vertretern des Ordnungsamtes, der Polizei und interessierten Bürgerinnen und Bürgern in den Abendstunden vorgeschlagen. Um diesen wichtigen weiteren Schritt für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu gehen, möchten wir diesen Vorschlag umsetzen und werden die Stadtverwaltung bitten, durch die Festlegung eines Termins einen entsprechenden Rundgang zu initiieren und hierzu öffentlich einzuladen. 

Für weitere Anregungen steht unsere Fraktion jederzeit gerne zur Verfügung.