Mittel für viele wichtige Projekte bereitgestellt
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen natürlich auch an der Stadt Alzey nicht spurlos vorbei. Sie haben sich bereits auf den Haushalt 2020 ausgewirkt und für den Haushalt 2021 bekommen wir die Folgen der Corona-Pandemie nun mit aller Härte zu spüren. Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag von rund 3,4 Millionen Euro aus.
Insgesamt sind für das nun laufende Jahr 2021 aber dennoch Investitionen in Höhe von 20,7 Millionen Euro vorgesehen. Hiervon muss die Stadt, nach Berücksichtigung der Zuwendungen von ca. 7,8 Millionen, noch rund 12,9 Millionen Euro selbst tragen.
Für die SPD-Stadtratsfraktion maßgebende Projekte sind dabei u.a. der Neubau der Kita „Am Rennweg“ und der Anbau bzw. die Erweiterung und Sanierung des Bestandsgebäudes der Kita „Am Wall“. „Denn eine ausreichende Anzahl an KiTa-Plätzen vorzuhalten und somit auch den Rechtsanspruch decken zu können, ist nicht nur eine ursozialpolitische Angelegenheit, sondern auch einer der wichtigsten Standortfaktoren für eine Kommune. Bereits seit vielen Jahren machen wir uns deshalb dafür stark, dass sich unsere Volkerstadt in diesem Bereich zukunftssicher aufstellt und dadurch auch in Zukunft für junge Familien attraktiv ist. Aus diesem Grund sind wir froh, dass die Arbeiten für den Neubau der Kita „Am Rennweg“ so gut voranschreiten und hoffen sehr, dass auch die Erweiterung der Kita „Am Wall“ trotz aller Schwierigkeiten möglichst bald zu einem guten Ende geführt werden kann“ so Fraktionsvorsitzende Stephanie Jung in ihrer Haushaltsrede.
„Gleichzeitig muss eine Kommune aber auch Bauland für junge Familien vorhalten. Bereits in den letzten Jahren haben wir aufgrund der ungebrochen hohen Nachfrage nach Baugrundstücken immer wieder, auch mit unserem damaligen Koalitionspartner der FWG, auf die dringend erforderliche Ausweisung eines weiteren Neubaugebietes hingewiesen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, da die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen stets ein wichtiger Bestandteil unseres städtischen Haushalts waren. Bereits im Sommer 2016 haben wir deshalb die Ausweisung eines weiteren Bauabschnitts im Bereich des Neubaugebiets „Am Mauchenheimer Weg“ beantragt und im Jahr darauf fand auf Antrag der damaligen Koalition aus SPD und FWG eine Baulandkonferenz statt, die ebenfalls Bewegung in diese wichtige Thematik gebracht hat. Mit den final erforderlichen Stadtratsbeschlüssen zur Realisierung eines weiteren Bauabschnitts im Neubaugebiet „Am Mauchenheimer Weg“ im vergangenen Jahr gelingt es uns nun hoffentlich auch in absehbarer Zeit zumindest in der Kernstadt neue Bauplätze auszuweisen.
Uns geht es aber nach wie vor darum, nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Stadtteilen neue Bauplätze auszuweisen, die Dorferneuerung voranzutreiben und Baulücken in der Innenstadt zugleich effektiv zu nutzen. In allen vier Stadtteilen gibt es Planungen, die unterschiedlich weit vorangeschritten sind, bei denen unseres Erachtens nach aber immer das oberste Ziel der Stadt sein sollte selbst in den Besitz möglichst vieler Flächen zu kommen und diese dann auch in erster Linie einheimischen Bauwilligen zur Verfügung stellen zu können. Dies könnte beispielsweise durch eine Art Punktesystem bei der Vergabe der Baugrundstücke erreicht werden“ so Jung zu diesem immens wichtigen Thema.
Nach Abschluss der Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule steht in diesem Jahr auch die überfällige Sanierung der Turnhalle auf dem Plan, eine ebenso dringend notwendige Investition in einen wichtigen Schulstandort für den sich die SPD-Stadtratsfraktion gerne stark gemacht hat.
Im vergangenen Jahr hat die SPD sich im Rahmen des ersten Teils der „Spielplatztour“ die Spielplätze im Stadtgebiet, mit Ausnahme derer im Alzeyer Osten sowie in den Stadtteilen, da diese im Jahr 2021 folgen werden, angeschaut. Hierbei wurde mit Eltern und Kindern, als den Nutzer*innen der Spielplätze gesprochen und dabei eine Menge Anregungen und Ideen, aber auch Probleme aufgenommen.
„Am Ende ist daraus ein Antrag entstanden und die Verwaltung hat für das Jahr 2021 zusätzliche 40.000 Euro für die Erneuerung und ggfs. sinnvolle Ergänzung von bereits vorhandenen Spielgeräten sowie für Sonnenschutzmaßnahmen und Sitzgelegenheiten in den Haushalt eingestellt. Die Umsetzung der von uns beantragten Maßnahmen werden wir selbstverständlich sehr genau verfolgen und freuen uns, dass unsere Ideen auf so fruchtbaren Boden gefallen sind und auch die städtische Beigeordnete dem Thema Kinderspielplätze zukünftig mehr Aufmerksamkeit schenken will“ unterstreicht Jung das Engagement der SPD.
Auch bezüglich der Sanierung des Wartbergstadions geht es voran: Nach dem Ankauf der Erweiterungsflächen im Jahr 2016, lagen seit 2017 – mit den Vereinsvertretern bereits besprochene – Planungen für die Sanierung des Wartbergstadions vor, eine zwischenzeitliche Bewerbung um eine Bundesförderung war leider erfolglos.
„Der Antrag für die Aufnahme in den Jahresförderplan 2021 und die Gewährung eines Landeszuschusses wurde Ende September vom Kreis-Sportstättenbeirat befürwortet und auf unseren Antrag hin wurden für das laufende Haushaltsjahr 2021 auch bereits 100.000 Euro für erste Planungsleistungen im städtischen Haushalt bereitgestellt. Nun heißt es Daumen drücken und auf einen positiven Förderbescheid des Landes hoffen“ gibt sich Stephanie Jung zuversichtlich.
Nach wie vor ist die SPD-Fraktion froh darüber, dass der Stadtrat den Grundstein für das Projekt Soziale Stadt im Alzeyer Osten, auf Antrag der SPD, gelegt und die Stadt im Juli 2019 dann auch den Förderbescheid des Landes und somit grünes Licht für ein neues Fördergebiet erhalten hat. Mit der Erweiterung des Jugend- und Kulturzentrums konnte das Starterprojekt im vergangenen Jahr in die Umsetzungsphase gehen.
„In den nächsten Jahren stehen aber noch weitere wichtige Projekte, die auch Bestandteil der Prioritätenliste sind, an. Der Zustand der Turnhalle der Nibelungenschule oder auch das schon lange brach liegende Gelände des Alten Schlachthofes zeigen wie wichtig und notwendig hier entsprechende Investitionen sind. Auch die mögliche Schaffung von neuem Wohnraum bei einer gleichzeitigen Aufwertung des Wohnumfeldes muss hier ebenso ein Ziel sein, wie die Förderung privater Investitionen in diesem Gebiet.
Durch die Aufnahme in das Städtebauförderprogamm „Sozialer Zusammenhalt -Soziale Stadt“ bietet sich der Stadt jedoch die Möglichkeit, den kommunalen Eigenanteil bei diesen Maßnahmen durch Bundes- und Landesmittel auf maximal ein Drittel zu reduzieren und den städtischen Haushalt dadurch zu entlasten“ blickt Jung in die Zukunft.
Spätestens seit dem Besuch der Fraktion im November 2019 auf dem städtischen Bauhof war für die SPD klar, dass man auch hier nicht länger die Augen vor den Tatsachen verschließen wird können und im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Ost“ auch der Bauhof in die weiteren Planungen mit einbezogen werden muss. Hierauf hatte die Fraktionsvorsitzende bereits in Ihrer letztjährigen Haushaltsrede darauf hingewiesen.
„Uns freut es deshalb außerordentlich, dass im letzten Jahr so viel Bewegung in die Sache gekommen ist und sich nach einem gemeinsamen Besichtigungstermin auch alle Fraktionen darüber einig waren, dass hier etwas passieren muss. Die Bedingungen für die Mitarbeiter – insbesondere was die Sozial- und Büroräume für die Angestellten vor Ort betrifft – sind längst nicht mehr zeitgemäß, um es vorsichtig auszudrücken. Der vor einem Jahr von mir lediglich hoffnungsvoll geäußerte Wunsch, dass vielleicht auch die Möglichkeit besteht, dass der Bauhof mittelfristig an einer anderen Stelle sein neues Zuhause finden und das gesamte Gelände zusammen mit dem des Alten Schlachthofs sinnvoll einer anderen Nutzung zugeführt werden könnte, scheint nun in greifbare Nähe zu rücken. Den Mitarbeitern des Bauhofs wäre es zu wünschen“ so Jung.
Auch der überfällige Neubau der Obdachlosenunterkunft konnte nach vielen Jahren endlich auf den Weg gebracht werden.
Natürlich muss allen klar sein, dass in diesem Haushalt aufgrund der derzeitigen Situation auch viele Unwägbarkeiten enthalten sind und es schwer ist eine Prognose für die nächsten Jahre zu treffen. „So bleibt uns allen aktuell nur gemeinsam darauf zu hoffen, dass die oft erwähnte Rückkehr zur Normalität durch die begonnenen Impfungen schrittweise gelingen wird und sich dann auch unsere Betriebe schnell wieder erholen können. Denn nur wenn dies der Fall ist und auch die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren wieder steigen, können wir als Stadt auch die nicht unerheblichen Investitionen für die 60 Projekte unserer städtischen Prioritätenliste, mit einem geschätzten Volumen von 49 Millionen Euro, weiter angehen, ohne dabei die Verschuldung zugleich exorbitant in die Höhe zu treiben. Doch zunächst gilt es die Folgen der Pandemie abzumildern und den Betrieben, Veranstaltern, Vereinen und Gastronomen auch weiterhin unter die Arme zu greifen“ sagte Stephanie Jung abschließend.