Koalition SPD-FWG – Foto: SPD/mth

Die Fraktionen aus SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen werden im Landkreis Alzey-Worms im jüngst gewählten Kreistag eine Koalition bilden. Die Unterschriften unter den 6-seitigen Koalitionsvertrag besiegelten jetzt die Zusammenarbeit zwischen den Partnern. „Ich freue mich, dass es so schnell gelungen ist, auf Basis des Wählerwillens eine tragfähige neue Koalition zu bilden“, freute sich Heiko Sippel, der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. Die Gespräche mit der FWG und den Grünen seien sehr konstruktiv und zielorientiert geführt sowie von großem Vertrauen getragen worden, berichteten die Fraktionsvorsitzenden von FWG, Manfred Hinkel und den Grünen, Elisabeth Kolb-Noack, übereinstimmend. Auch die jeweiligen Fraktionsmitglieder sowie die beteiligten Parteien insgesamt begrüßten die Entscheidung einhellig. Bei insgesamt 46 Sitzen im neuen Kreistag verfügt die Koalition über eine Mehrheit von 25 Sitzen. Die bisherige Koalition aus SPD, FWG und FDP hatte bei den Kommunalwahlen im Mai ihre Mehrheit verloren, da die FDP 2 ihrer 4 Sitze einbüßte.

Der Koalitionsvertrag besteht aus zwei Teilen, in denen zum einen personelle und zum anderen inhaltliche Fragen geklärt wurden. So werden die Beigeordneten des Kreises wie bisher ehrenamtlich bestellt. Dabei stellt die SPD den allgemeinen Vertreter des Landrates. Gerhard Seebald (Wörrstadt) wurde von der SPD-Fraktion einstimmig für eine Wiederwahl nominiert. FWG und Bündnis 90/Die Grünen erhalten jeweils einen Beigeordneten mit Geschäftsbereich. Für die FWG kündigte Manfred Hinkel an, dass auch Klaus Mehring (Osthofen) seine Arbeit fortsetzen und sich wie bisher um das Gebäudemanagement kümmern soll. Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird Thomas Rahner vorgeschlagen. Der Jurist und Fachmann für Umweltfragen wohnt seit geraumer Zeit in Gimbsheim. „Durch seine frühere Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Biebesheim in Hessen bringt er viel kommunalpolitische Erfahrung mit“, unterstreicht Elisabeth Kolb-Noack.

Inhaltliche Schwerpunkte des Koalitionsvertrages bilden die Politikfelder Bildung, Umwelt und die Wirtschaftsförderung. So will man den Kreis Alzey-Worms als familienfreundlichen „Bildungs-Landkreis“ und als Vorreiter bei der Energiewende noch stärker profilieren sowie die dynamische wirtschaftliche und touristische Entwicklung weiter forcieren. Auf dem Weg zum „Null-Emissions-Landkreis“ soll das Klimaschutzkonzept konsequent umgesetzt und durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers voran gebracht werden. Weitere Themenfelder, in denen man verstärkt kooperieren will, sind die Bereiche Finanzen, Kommunal- und Verwaltungsreform, Gebäudemanagement/Energieeinsparung/Energiegewinnung, Jugend und Soziales, Abfallwirtschaft sowie Öffentlicher Personennahverkehr und Straßen.

Die Alzeyer SPD lädt Mitglieder und Interessierte zum diesjährigen Ortsvereinsausflug ins Elsass ein. Der Bus startet am Sonntag, den 27. Juli, um 7.00 Uhr auf dem Parkplatz Ostdeutsche Straße. Nach einem zünftigen rheinhessischen Frühstück ist der Mont St. Odile die erste Station. Dort besteht die Möglichkeit zum Rundgang und Besichtigung von Burg, Klosterkirche und Kapellen. In Riquewihr erwartet die Teilnehmer ein schmuckes Mittelalterdorf, das per Bähnchen oder zu Fuß erkundet werden kann. Nach der Schlussrast im südpfälzischen Kandel geht es am Abend zurück nach Alzey.

Infos und Anmeldung im SPD-Büro unter der Tel. Nr. 06731/55577 oder bei Adi Wissmann, Tel. 06731/8239, auch per E-Mail an: info@spd-alzey.de

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel wird die SPD-Fraktion im neu gewählten Kreistag Alzey-Worms als Vorsitzender anführen. In der jüngsten Fraktionssitzung wurde der 49-jährige Alzeyer einstimmig gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Gerhard Kiefer stellte nach zehn Jahren den Vorsitz zur Verfügung, um einem Jüngeren Platz zu machen.

Weiterhin neu gewählt wurde der gesamte Fraktionsvorstand der SPD. Neuer erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Ralph Bothe, Verbandsbürgermeister aus Monsheim, zweite Stellvertreterin bleibt Jutta Dexheimer aus Flonheim, die auch in ihrem Amt als Schriftführerin bestätigt wurde. Auch Gerd Rocker, Verbandsbürgermeister aus Wöllstein, wurde in seinem Amt als Kassierer bestätigt, Beisitzer sind die Monsheimer Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp sowie Gerhard Kiefer, Verbandsbürgermeister in Eich.

„Auch in der neuen Legislaturperiode wollen wir die erfolgreiche Kreispolitik fortsetzen und uns mit der insgesamt 16 Mitglieder starken SPD-Fraktion engagiert einbringen“, erklärte Heiko Sippel. Der Schwerpunkt liege dabei insbesondere darauf, die Vorreiterrolle des Landkreises Alzey-Worms als familienfreundlicher „Bildungs-Landkreis“ mit wirtschaftlicher Dynamik und mit Schwung bei der Energiewende zu festigen. „Die positive Entwicklung konnten wir als Sozialdemokraten maßgeblich prägen und deshalb knüpfen wir in der kommenden Wahlperiode daran an“, so Heiko Sippel.

Landrat Ernst-Walter Görisch, MdL Heiko Sippel, MdB Marcus Held, MdL Kathrin Anklam-Trapp und Innenminister Roger Lewentz gratulieren Walter Zuber zum 70. Geburtstag in der Alzeyer Kreisverwaltung. – Foto: mth/SPD

Die Alzeyer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um Walter Zuber. Sein Tod macht uns tief betroffen. Wir verlieren einen treuen Weggefährten und wahren Freund, dem wir unglaublich viel zu verdanken haben.

Er hat unsere Stadt, den Landkreis und das Land maßgeblich mitgeprägt. Walter hat sich wie kaum ein anderer um die Sorgen und Nöte der Menschen gekümmert, auch um die Schwachen und um Minderheiten. Seine Leistungen für die internationale Freundschaft und Völkerverständigung wirken ebenso in Zukunft fort, wie seine Politik der Tatkraft und des Willens zur Veränderung. Er hat sich seinen Aufgaben immer mit ganzer Kraft gewidmet, hat sich nicht geschont, auch wenn er dabei über die eigenen Grenzen der Belastung hinausgehen musste.

Sein Lebenswerk wird unvergessen bleiben. Unvergessen bleibt aber auch, dass er ein liebenswerter, mitfühlender, humorvoller und zuverlässiger Mensch war, mit dem viele eine langjährige Freundschaft verbinden.

Wir sind stolz darauf, dass Walter Zuber über 50 Jahre Mitglied unseres Ortsvereins war und er stets unser Sympathieträger und Vorbild für eine glaubwürdige und menschliche Politik sein konnte.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken in Dankbarkeit bewahren. Mit seiner Familie fühlen wir uns in Trauer verbunden.

Koalitionsvertrag besiegelt, hinten v.l.n.r.: Elke Sipp-Hammer (FWG), Vorsitzender Werner Geißel (FWG), Nicole Sommer-Kundel (SPD), Vorsitzender Heiko Sippel (SPD). Vorne: Fraktionsvorsitzende Stephanie Kramer (SPD), Steffen Jung (FWG) – Foto: sje/SPD

Die Fraktionen von SPD und Freie Wählergruppe e.V. werden ihre Koalition auch in der neuen Wahlperiode des Alzeyer Stadtrates fortsetzen. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde der Fortbestand der Zusammenarbeit nunmehr offiziell besiegelt, nachdem bereits die Vorstände und Mitgliederversammlungen einhellig grünes Licht gegeben haben.

„Wir arbeiten seit 10 Jahren vertrauensvoll in der Koalition erfolgreich zusammen und konnten viele Projekte für Alzey realisieren und auf den Weg bringen. Deshalb haben wir schon vor der Wahl erklärt, auch künftig gemeinsam Verantwortung tragen zu wollen“, erklären der SPD-Vorsitzende Heiko Sippel und der FWG-Vorsitzende Werner Geißel unisono. Froh zeigten sich beide über die positiven Reaktionen zu den Personalvorschlägen Nicole Sommer-Kundel (SPD) und Steffen Jung (FWG), die als Beigeordnete vorgesehen seien. „Es sind zwei junge, talentierte Kommunalpolitiker, die schon viel Erfahrung sammeln konnten und sich in ihrer Arbeit bewährt haben“ , zeigten sich Sippel und Geißel stolz über den gelungenen Generationenwechsel.

Auf acht Seiten beschreiben die Koalitionspartner in ihrem Vertrag die Aufgaben und Ziele der nächsten 5 Jahre. Schwerpunkt bleibt die Bildungs- und Familienpolitik mit ausreichend Kita- und Hortplätzen, der Sanierung der Grundschulen und guten Bedingungen als Wohn- und Arbeitsstandort. Mit einem Programm zur Barrierefreiheit in der Stadt und neuen Wohnformenh für alters- bzw. generationengerechtes Wohnen soll das Leben im Alter erleichtert werden. Wichtig ist es den Koalitionären darüber hinaus, neue Akzente in der Gewerbeansiedlung und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen. Dazu soll ein professionelles Citymanagement in der Stadtverwaltung eingerichtet werden, das sich außerdem um das Leerstandsmanagement und die Innenstadtbelebung kümmern soll. Vereine und Institutionen sollen mit der Einrichtung eines „einheitlichen Ansprechpartners“ in der Stadtverwaltung besser gefördert werden. Die zentrale Stelle soll das Ehrenamt unterstützen und Behördenwege verkürzen. Durch eine Ehrenamtsbörse sollen Angebote der Vereine und die Nachfrage interessierter Bürgerinnen und Bürger zusammen gebracht werden.

„Wir haben in den nächsten Jahren viel vor, um unsere Stadt weiter voran zu bringen. Dabei setzen wir auf ein faires Miteinander mit der Stadtverwaltung und mit allen Fraktionen im Stadtrat“, unterstreichen Heiko Sippel und Werner Geißel. Es sei Walter Zuber gewesen, der in seiner aktiven Zeit den „Alzeyer Weg“ der konstruktiven Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg geprägt habe. Diesen Weg wolle man im Interesse der Stadt weiter gehen.

Die städtischen Beigeordneten Heiko Sippel (SPD) und Manfred Hinkel (FWG) werden in der neuen Wahlperiode in den Stadtrat wechseln und ihre Ämter als Beigeordnete damit nicht fortsetzen. Dies erklären die beiden Amtsinhaber in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Für Manfred Hinkel stand schon seit geraumer Zeit fest, dass er mit der Vollendung des 70. Lebensjahres auch den Zeitaufwand für seine Ehrenämter reduzieren möchte. „Das Amt des Beigeordneten erfordert einen hohen Zeitaufwand und fast tägliche Verfügbarkeit, nun möchte ich einen Gang zurück schalten“, stellt Manfred Hinkel fest. Auch für Heiko Sippel ist das Zeitargument ausschlaggebend für seine Entscheidung. „Durch meine berufliche Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und viele Termine in Mainz und im gesamten Land ist ein großer Teil meiner Zeit bereits festgelegt. Im letzten Jahr sind neue Aufgaben als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mitglied im Fraktionsvorstand und stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss hinzugekommen, die zusätzlichen Einsatz erfordern“, erklärt Sippel, „ich bin deshalb nicht mehr so zeitlich flexibel, um das zeitaufwändige Amt des Beigeordneten auch in Zukunft wie bisher ausfüllen zu können.“ Beide Politiker betonen, dass sie ihre Aufgaben mit viel Schaffensfreude und Zufriedenheit ausgeübt haben: „Es waren gute Jahre, die wir nicht missen möchten, wir konnten einen Beitrag zur erfreulichen Entwicklung der Stadt leisten.“

Sippel und Hinkel werden ihr Mandat im Stadtrat annehmen und sich künftig sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag engagieren. „Schon allein das gute Personenstimmenergebnis bei den Kommunalwahlen verstehen wir als Auftrag, uns weiter für Alzey und die Region einzusetzen.“ Die Fraktionsarbeit lasse aber mehr zeitliche Flexibilität zu.

SPD und FWG haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es auch künftig zwei Beigeordnete mit Geschäftsbereich geben soll. Dabei ist vorgesehen, einen kompletten Fachbereich der Stadtverwaltung in die Zuständigkeit der beiden Beigeordneten zu geben und die Aufgabenbereiche aufzuteilen.

An der Stadtspitze steht somit ein Wechsel mit einer deutlichen Verjüngung an. Die SPD schlägt für das Amt der Ersten Beigeordneten Nicole Sommer-Kundel vor. Die 34jährige Oberstudienrätin würde sich gerne schwerpunktmäßig den Themenbereichen Betreuung und Bildung widmen. Sie verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag. Beiden Gremien gehört sie seit fast drei Wahlperioden an. Neben ihrer beruflichen Erfahrung durch die Lehrertätigkeit beim Gymnasium am Römerkastell möchte sie auch ihre praktische Erfahrung in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Kommunalpolitik einbringen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heiko Sippel freut sich, dass die Nominierung von Nicole Sommer-Kundel das einstimmige Votum von Fraktion und Vorstand erhalten hat. „Wir setzen auf junge Talente in der Politik und freuen uns über die Chance, erstmals eine Frau für das Amt der 1. Beigeordneten stellen zu können“, so Sippel.

Die neuen Beigeordneten der Stadt Alzey, Steffen Jung (FWG) und Nicole Sommer-Kundel (SPD). – Foto: sje/SPD

Ebenfalls einstimmig wurde Steffen Jung durch die Gremien der FWG für die vom Stadtrat vorzunehmende Beigeordnetenwahl nominiert. Der 30jährige Sparkassenbetriebswirt gehört dem Stadtrat seit fünf Jahren an und künftig darüber hinaus auch dem Kreistag. Seinen Schwerpunkt möchte Jung vor allem in der Förderung des Sports, der Vereine und dem Ehrenamt insgesamt setzen. Dazu sieht er in den Bereichen Ordnungs- und Verkehrswesen, Veranstaltungen und Kultur wichtige Gestaltungsspielräume. Für den FWG-Vorsitzenden Werner Geißel ist Steffen Jung eine Idealbesetzung: „Er hat durch sein berufliches wie ehrenamtliches Wirken bereits bewiesen, dass er seine Aufgaben mit Kompetenz, Geschick und Fingerspitzengefühl ausfüllt.“

Sommer-Kundel und Jung gehen davon aus, dass mit Bürgermeister Christoph Burkhard eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich der Aufgabenzuständigkeit getroffen werden kann, so dass der Amtswechsel nahtlos von statten geht.

Die bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Alzeyer Stadtrat, Stephanie Kramer, wird auch in der neuen Wahlperiode diese Funktion übernehmen. Mit einem einstimmigen Ergebnis wurde sie von den Mitgliedern der Fraktion in ihrem Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Dr. Ralf Loos und Werner Steinmann ebenso einstimmig gewählt wie Julia Loos, die den Fraktionsvorstand als Beisitzerin komplettiert.

Zuvor gab es von Seiten der Fraktion grünes Licht zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und FWG. Die Verhandlungen hätten klar gezeigt, dass große Übereinstimmung besteht und man die erfolgreiche Arbeit gerne auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen möchte, erklärt Stephanie Kramer. Über den Koalitionsvertrag hat nun noch der SPD-Ortsvereinsvorstand und die Mitgliederversammlung zu entscheiden, ehe es rechtzeitig vor der ersten Sitzung des Stadtrates zur Vertragsunterzeichnung kommen könne.