Wiederkehrende Beiträge: Verwaltung beantwortet Anfrage

In der gestrigen Stadtratssitzung hat die Stadtverwaltung unsere Anfrage zu den immer wieder an uns herangetragenen Fragen rund um die Einführung der wiederkehrenden Beiträge beantwortet. Wir erhoffen uns insbesondere bei der Einführung der „WkB“ in den weiteren Abrechnungsgebieten von der Verwaltung mehr Informationen und eine damit verbundene Transparenz. 

Mit Schreiben vom 25.01.2018 hat die SPD-Fraktion die Anfrage zur Beantwortung der nachfolgenden Fragen bezüglich der wiederkehrenden Ausbaubeiträge an die Verwaltung gestellt:

  1. Welche Maßnahmen sind im laufenden Jahr in dem veranlagten Betrag konkret vorgesehen?
    Für das Jahr 2018 sind die Straßenausbaumaßnahmen „Hans-Böckler-Straße“ und „Weinheimer Landstraße“ vorgesehen. Beim Ausbau der Hans-Böckler-Straße werden im Jahr 2018 weitere Planungskosten anfallen und ca. die Hälfte der geschätzten Straßenbaukosten. Bei der Weinheimer Landstraße handelt es sich um eine klassifizierte Straße. Hier werden nur die Kosten für Gehwege und Straßenbeleuchtung durch wiederkehrende Ausbaubeiträge auf die Eigentümer umgelegt. Im Jahr 2018 werden voraussichtlich die Hälfte der Straßenbaukosten für den Ausbau der Gehwege anfallen.
  2. Wie hoch ist der Betrag je Quadratmeter veranlagter Fläche für diese Maßnahmen?
    Der Beitragssatz pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche beläuft sich im Jahr 2018 auf 0,29633 € / m2.
  3. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2017 abgerechnet?
    Im Jahr 2017 wurden die anteiligen Planungskosten für den Ausbau der Hans-Böckler- Straße auf Grundlage der bis zum 31.12.2017 eingegangenen Rechnung, sowie die Kosten der Straßenoberflächenentwässerung in der Hans-Böckler-Straße abgerechnet.
  4. Wie hoch ist der abgerechnete Beitrag je Quadratmeter für diese Maßnahme?
    Der Beitragssatz für das Jahr 2017 beläuft sich auf 0,05064 € / m2 beitragspflichtiger Fläche.
  5. Ist der im Ausschuss für Bauen und Umwelt im März 2017 beschlossene Maßnahmenplan so noch aktuell? Oder kommen in diesem Gebiet weitere Maßnahmen in den kommenden fünf Jahren hinzu?
    Das Ausbauprogramm, welches am 16.03.2017 im Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlossen wurde, ist nach heutigem Stand weiterhin aktuell. Uns liegen bisher keine Änderungen hierfür vor.
  6. Mit welchem Betrag müssen die Grundbesitzer im Jahr 2019 und in den folgenden Jahren nach derzeitigem Stand ungefähr rechnen?
    Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass sich der Beitragssatz im Abrechnungsgebiet „Alzey-West“ im nächsten Jahr auch auf ca. 0,30 € / m2 beitragspflichtiger Grundstücksfläche belaufen wird. Das Ausbauprogramm sieht in diesem Abrechnungsgebiet grundsätzlich nur noch Maßnahmen bis zum Jahr 2019 vor. Aufgrund der bisherigen Erfahrung mit dem Landesbetrieb für Mobilität kann jedoch davon ausgegangen werden, dass uns die endgültige Schlussrechnung für die Maßnahme „Weinheimer Landstraße“ voraussichtlich erst im Jahr 2020 zugehen wird, sodass im Jahr 2020 voraussichtlich nochmal mit einem geringen Beitragssatz für die restlichen Kosten gerechnet werden kann.
  7. Wie kann den Grundbesitzern die Zusammensetzung des veranlagten Betrages transparenter mitgeteilt bzw. erörtert werden?
    Bei der Berechnung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge handelt es sich um eine komplexe Aufstellung, die oftmals nicht beim ersten Lesen verstanden werden kann. Insbesondere wenn sowohl die Abrechnung des vorherigen Jahres und gleichzeitig die Vorausleistungen des laufenden Jahres in einem Bescheid dargestellt werden, kann es zu Verständnisproblemen kommen. Seitens der Verwaltung und unserer Softwarefirma H+H wurde die Darstellung der Berechnung im Bescheid jedoch sehr gut verständlich umgesetzt. Die Bescheide der Stadt Alzey entsprechen den Anforderungen an die derzeit herrschende Rechtsprechung. Auch wurden die einzelnen Berechnungsschritte darin gut verständlich und gegliedert aufgeführt. Auch wurde uns bereits mehrfach mitgeteilt, dass unsere Bescheide im Vergleich mit anderer Kommunen, sehr gut verständlich seien.Sollten Grundstückseigentümer Fragen zum Bescheid haben, können Sie sich gerne jederzeit persönlich, telefonisch oder per Mail an die Verwaltung wenden.
  8. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der eingegangen Einsprüche auf die ersten Gebührenbescheide? Besteht bezüglich dem angewandten Verfahren Rechtssicherheit?
    Die Bürgerinitiative „Alzeyer Ausbaubeiträge“ hat beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Mitte Januar wurden dazu alle relevanten Unterlagen an das OVG weitergegeben, um die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Alzey vom 01.01.2017 zu überprüfen. Wir gehen davon aus, dass unsere Satzung der Überprüfung Stand halten wird.

Kreistagsfraktion vor Ort


Bürgerempfang am 26. Februar in Wöllstein

Die SPD-Kreistagsfraktion Alzey-Worms ist regelmäßig im Landkreis unterwegs, um bei Besuchen von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen im Rahmen von „SPD vor Ort“ Informationen aus erster Hand zu erhalten. Am Montag, dem 26. Februar besuchen Fraktionsmitglieder die Verbandsgemeinde Wöllstein. Am Abend möchten die Sozialdemokraten gerne mit Bürgerinnen und Bürgern über die Kreispolitik und Anliegen aus den Gemeinden ins Gespräch kommen. Hierzu findet um 18.00 Uhr im Weingut Müller in Wöllstein, Mühlenstraße 14, ein Bürgerempfang statt, zu dem Interessierte herzlich eingeladen sind. Fraktionsvorsitzender Heiko Sippel wird einen Überblick über aktuelle Themen geben, danach findet eine Diskussion statt, die bei einem kleinen Umtrunk in lockerer Form fortgesetzt wird. Um Anmeldung wird gebeten an das SPD-Büro in Alzey, 06731/55577 oder per Mail an: info@spd-alzey.de

Den Blick wieder nach vorne richten

Foto: v.l.n.r.: Benedikt Oster, Ernst Walter Görisch, Werner Spiegler, Camilla Benizri, Ewald Lind, Heiko Sippel

Selbstkritische Worte an Aschermittwoch

Die Fastnachtszeit ist zu Ende, der Ernst des Alltags kehrt wieder ein. Ernst ist es für die SPD schon eine ganze Weile. Von der Euphorie des vergangenen Jahres ist nicht mehr viel übrig. Es ist also viel zu besprechen am diesjährigen Politischen Aschermittwoch – auch in Alzey. Zum 21. Mal lud die Alzeyer SPD Mitglieder, Freunde und Interessierte ins Städtische Weingut ein. Der voll besetzte Saal zeigte, dass das Interesse an Politik nicht nachgelassen hat.
Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel ging mit dem Verhalten der SPD auf Bundesebene ohne Umschweife ins Gericht. „Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, gleicht einem Tollhaus, wir erwarten ab sofort wieder eine professionelle Arbeit. Wir müssen uns im Bund wieder um eine gute Sachpolitik für die Menschen kümmern und nicht vor allem mit uns selbst beschäftigen“, so sein Resümee.

„Es geht hier um unser höchstes Gut, unsere Glaubwürdigkeit“, betont er. Kontinuität und Verlässlichkeit – was im Land und in den Kommunen eine absolute Stärke der SPD sei, müsse auch wieder auf Bundesebene Einzug halten. „Der Koalitionsvertrag ist gut und Weiterlesen

Anfrage zur Albert-Schweitzer-Schule

 

Nutzung der Turn- und Schwimmhalle der Albert-Schweitzer-Schule: SPD fasst nach

Die SPD-Fraktion hat die Stadtverwaltung Anfang der Woche um Informationen hinsichtlich der bestehenden Einschränkungen bei der Nutzung der Turn- und Schwimmhalle in der Albert-Schweitzer-Schule gebeten.

In den letzten Wochen sei es nach Aussage der SPD-Fraktion von vielen verärgerten Sportlern zu Nachfragen bezüglich der bereits seit vergangenem Jahr gesperrten Turn- und Schwimmhalle in der Albert-Schweitzer-Schule gekommen.

„Durch die ausgefallene Heizungsanlage ist die Turnhalle bereits seit vielen Wochen nur eingeschränkt und die Schwimmhalle sogar bereits seit Anfang Dezember vergangenen Jahres gar nicht nutzbar. Leider fehlt es uns Weiterlesen

Einladung: „90 Minuten“ zur GroKo

„90 Minuten“ zur GroKo
SPD diskutiert über Verhandlungen

Mit der Veranstaltungsreihe „90 Minuten“ will die Alzeyer SPD die politische Diskussion beleben. In einer lockeren Diskussionsrunde mit einem festen Zeitlimit von 90 Minuten geht es um aktuelle Themen. Zur nächsten Veranstaltung lädt der SPD-Ortsverein ein am Donnerstag, dem 8. Februar, um 18.00 Uhr im SPD-Bürgertreff in Alzey, Hospitalstraße 7, 1. Obergeschoss. Unter dem Motto „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen – Was nun?“ wird über den Ausgang der GroKo-Gespräche und die Bewertung der Basis diskutiert. Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Um kurze Anmeldung an info@spd-alzey.de oder telefonisch an 06731/55577 wird gebeten.